Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:08.12.2021
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Sondersitzung des Bundesrates am 10.12.2021

 

In einer Sondersitzung am 10.12.2021 um 13 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschließen will. Dies hat Bundesratspräsident Ramelow entschieden.

Damit insbesondere das zu erwartende „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ gegebenenfalls bald in Kraft treten kann, kommt die Länderkammer noch vor ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen, die für den 17. Dezember 2021 terminiert ist.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.12.2021