juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:17.12.2021
Entscheidungsdatum:16.12.2021
Aktenzeichen:B 9 SB 6/19 R, B 9 SB 7/19 R, B 9 V 2/20 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 30 BVG

Terminbericht des BSG Nr. 45/21 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht

 

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.12.2021, in der er in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

1) B 9 SB 6/19 R
Sozialgericht Mainz - S 11 SB 384/17, 22.05.2019
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 SB 69/19, 16.10.2019

Der Beklagte stellte bei der Klägerin mit Bescheid vom 16.3.2011 ab Mai 2010 wegen eines Krebsleidens einen GdB von 50 fest.

Nach Anhörung der Klägerin setzte er mit Bescheid vom 26.1.2017 den GdB mit Wirkung ab 29.1.2017 auf 20 herab, weil Heilungsbewährung eingetreten sei. Die Klägerin erhielt diesen Bescheid erst am 3.2.2017.

Im Klageverfahren hat der Beklagte den Bescheid durch ein von der Klägerin angenommenes Teilanerkenntnis aufgehoben, soweit darin eine GdB-Herabsetzung vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe erfolgt sei. Das SG hat der Anfechtungsklage trotzdem stattgegeben. Der Herabsetzungsbescheid sei nicht teilbar und deshalb insgesamt rechtswidrig (Urteil vom 22.5.2019).

Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage gegen die Herabsetzung des GdB abgewiesen. Obwohl es sich bei dem Herabsetzungsbescheid nicht um einen Dauerverwaltungsakt handele, habe dieser trotzdem eine zeitliche Dimension und sei deshalb teilbar. Der Beklagte habe daher die ursprüngliche Rechtswidrigkeit seines Herabsetzungsbescheids durch das Teilanerkenntnis beseitigen können. Mit seinem geänderten Inhalt sei der Bescheid rechtmäßig. Die Gesundheitsstörungen der Klägerin rechtfertigten im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 8.11.2017 keinen höheren GdB als 20 (Urteil vom 16.10.2019).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG sei zu Unrecht von einer Teilbarkeit des Herabsetzungsbescheids in zeitlicher Hinsicht ausgegangen. Eine teilweise Aufhebung sei unmöglich. Eine Herabsetzung nur für die Zukunft sei ein "Aliud" gegenüber einer Herabsetzung auch für die Vergangenheit.

Die Revision der Klägerin war erfolglos. Der Bescheid, mit dem der Beklagte den GdB der Klägerin von 50 auf 20 herabgesetzt hatte, war zwar zunächst teilweise rechtswidrig, soweit die Herabsetzung auch für die Vergangenheit erfolgt war. Diese teilweise Rechtswidrigkeit hat der Beklagte aber durch sein vor dem SG abgegebenes Teilanerkenntnis wirksam beseitigt. Der von der Klägerin angefochtene Herabsetzungsbescheid war insoweit in eine rechtswidrige und gesondert aufhebbare Regelung für die Vergangenheit und eine rechtmäßige Regelung nur für die Zukunft teilbar. Die geänderte Regelung, die nach Aufhebung des Wirksamkeitszeitpunkts für die Herabsetzung verblieb, konnte für sich genommen rechtmäßig fortbestehen. Ohne die mit dem Teilanerkenntnis aufgehobene Regelung war der Verwaltungsakt weder unverständlich, widersprüchlich oder sonst rechtswidrig, sondern wirkte nach allgemeinen Regeln ab Bekanntgabe für die Zukunft. Im Vergleich zu der zunächst verfügten Herabsetzung auch für die Vergangenheit handelt es sich dabei um eine der Art nach vergleichbare, aber weniger weitreichende Regelung mit geringerer Eingriffsintensität - ein "Minus" - und nicht um eine inhaltlich ganz anders geartete Regelung - ein "Aliud".

In seiner in rechtmäßiger Weise korrigierten Fassung ist der Herabsetzungsbescheid auch im Übrigen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des LSG ist bei der Klägerin fünf Jahre nach ihrer Krebserkrankung Heilungsbewährung eingetreten. Der für diese Erkrankung ursprünglich anzusetzende Einzel-GdB von 50 ist daher nach den Vorgaben der "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" weitgehend entfallen. Die insgesamt verbleibenden, leichteren Gesundheitsstörungen der Klägerin hat der Beklagte zutreffend mit einem GdB von nur noch 20 bewertet.

2) B 9 SB 7/19 R
Sozialgericht Mainz - S 15 SB 236/17, 17.05.2019
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 SB 77/19, 16.10.2019

Der Beklagte stellt bei dem Kläger mit Bescheid vom 28.3.2014 ab März 2013 wegen eines Anfallsleidens einen GdB von 50 fest.

Nach Anhörung des Klägers setzte er mit Bescheid vom 24.11.2016 den GdB mit Wirkung ab 26.11.2016 auf 40 herab, weil sich das Anfallsleiden gebessert habe. Der Kläger erhielt diesen Bescheid erst am 28.11.2016.

Im Klageverfahren hat der Beklagte den Bescheid durch ein vom Kläger angenommenes Teilanerkenntnis aufgehoben, soweit darin eine GdB-Herabsetzung vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe erfolgt sei. Das SG hat der Anfechtungsklage trotzdem stattgegeben. Der Herabsetzungsbescheid sei nicht teilbar und deshalb insgesamt rechtswidrig (Urteil vom 17.5.2019).

Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage gegen die Herabsetzung des GdB abgewiesen. Obwohl es sich bei dem Herabsetzungsbescheid nicht um einen Dauerverwaltungsakt handele, habe dieser trotzdem eine zeitliche Dimension und sei deshalb teilbar. Der Beklagte habe daher die ursprüngliche Rechtswidrigkeit seines Herabsetzungsbescheids durch das Teilanerkenntnis beseitigen können. Mit seinem geänderten Inhalt sei der Bescheid rechtmäßig. Die Gesundheitsstörungen des Klägers rechtfertigten im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 27.7.2017 keinen höheren GdB als 40 (Urteil vom 16.10.2019).

Mit seiner Revision rügt der Kläger, das LSG sei zu Unrecht von einer Teilbarkeit des Herabsetzungsbescheids in zeitlicher Hinsicht ausgegangen. Eine teilweise Aufhebung sei unmöglich. Eine Herabsetzung nur für die Zukunft sei ein "Aliud" gegenüber einer Herabsetzung auch für die Vergangenheit.

Die Revision des Klägers hat der Senat im Wesentlichen aus denselben Gründen wie im Fall 1) zurückgewiesen.

In seiner in rechtmäßiger Weise korrigierten Fassung ist der Herabsetzungsbescheid auch im Übrigen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des LSG ist beim Kläger die führende Gesundheitsstörung ein epileptisches Anfallsleiden. Nach dreijähriger Anfallsfreiheit ist der für diese Erkrankung ursprünglich anzusetzende Einzel-GdB von 50 nach den Vorgaben der "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" auf 30 herabzusetzen. Die daneben bestehende leicht ausgeprägte psychische Störung mit einem GdB von 20 erhöht den GdB für das Gesamtsystem Psyche auf 40. Die weiteren leichteren Gesundheitsstörungen des Klägers bedingen keine Erhöhung des Gesamt-GdB.

3) B 9 V 2/20 R
Sozialgericht Koblenz - S 10 VJ 8/17, 30.11.2018
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 VJ 1/19, 10.6.2020

Der Kläger ist Landesbeamter (Besoldungsgruppe A 13) und bezieht seit mehreren Jahren Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens. Nachdem er schädigungsbedingt seine wöchentliche Arbeitszeit reduziert hatte, bewilligte der Beklagte ihm ab Mai 2015 Berufsschadensausgleich (BSchA). Den Antrag des Klägers, das dem BSchA zugrunde liegende Vergleichseinkommen an die rückwirkend zum März 2016 erfolgte Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung durch das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) anzupassen, lehnte der Beklagte ab. Vielmehr berücksichtigte er das höhere Einkommen des Klägers, das aus der Übernahme der Besoldungserhöhung im Land resultierte, verminderte den BSchA für den Zeitraum April bis Juni 2017 entsprechend und forderte die Erstattung des überzahlten Betrags.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.11.2018). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die Zeit von März 2016 bis Juni 2017 höheren BSchA mit einem Vergleichseinkommen unter Berücksichtigung der durch das BBVAnpG 2016/2017 erfolgten Besoldungsanpassungen zu zahlen. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben sei das im Streitfall anzusetzende Vergleichseinkommen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Daher habe der Beklagte das maßgebende Vergleichseinkommen eigenständig unter Einbeziehung der Besoldungsanpassungen nach dem BBVAnpG 2016/2017 zu errechnen (Urteil vom 10.6.2020).

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 30 Abs 5 BVG. Das LSG verkenne die Grundsätze der Ermittlung des Vergleichseinkommens. Diese sähen eine Anpassung des Vergleichseinkommens jeweils nur zum 1.7. eines Jahres und unter Zugrundelegung nicht der aktuellen Beamtenbesoldung, sondern der Durchschnittsbesoldung vorausgegangener Kalenderjahre vor.

Die Revision des Beklagten war erfolgreich. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen höheren Berufsschadensausgleich (BSchA) für den Zeitraum von März 2016 bis Juni 2017 durch Anpassung des Vergleichseinkommens an die Erhöhungen der Beamtenbesoldung nach dem BBVAnpG 2016/2017. Das im Streitfall anzusetzende Vergleichseinkommen war vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden. Folge ist, dass der Beklagte das Vergleichseinkommen nach Maßgabe der Berechnungsvorgaben des § 30 Abs 5 Satz 2 bis 5 BVG eigenständig festzustellen hat. Ausgangspunkt hierfür ist aber nicht die jeweils aktuelle Beamtenbesoldung. Vielmehr fließen Besoldungsänderungen erst zum 1.7. eines Jahres in Form einer Durchschnittsberechnung aus den vorletzten drei der Anpassung (hier: ab 1.7.2016) vorangegangenen Kalenderjahren (hier: 2012 bis 2014) in die Berechnung des Vergleichseinkommens ein. Danach waren die Besoldungserhöhungen durch das BBVAnpG 2016/2017 im streitbefangenen Zeitraum beim Vergleichseinkommen des Klägers noch nicht zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Dem BSchA liegt seit jeher ein generalisierter und pauschalierter Schadensausgleich zugrunde. Dies beinhaltet, dass auch im Rahmen der Ermittlung des vom BSchA abgedeckten Einkommensverlustes nicht jede Besoldungserhöhung sofort auf das Vergleichseinkommen zu übertragen ist.

Quelle: Pressemittelungen des BSG v. 13.12. und v. 17.12.2021


Bleiben Sie auf dem Laufenden

Testen Sie das juris Portal für 30 Tage kostenfrei.

Newsletter, die für Sie in diesem Zeitraum im Portal abonnieren, erhalten Sie auch nach Ende des Testzeitraums.

Testen Sie das juris Portal 30 Tage lang kostenfrei