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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:27.01.2022
Entscheidungsdatum:26.01.2022
Aktenzeichen:B 4 AS 81/20 R, B 4 AS 3/21 R, B 4 AS 90/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 21 SGB 2, Art 6 GG, § 7 SGB 2, § 6b SGB 2, § 291 BGB, § 111 SGB 10, Art 28 GG, Art 20 GG

Terminbericht des BSG Nr. 2/22 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.01.2022, in der er Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 4 AS 81/20 R
Sozialgericht Kassel - S 2 AS 498/15, 08.08.2017
Hessisches Landessozialgericht - L 6 AS 565/17, 10.07.2019

Der Kläger bezieht Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Er begehrt zusätzlich die Übernahme von Fahrtkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen im Zeitraum vom 01.04.2015 bis zum 12.06.2015. Seinen Antrag lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, die beantragte Sonderleistung sei durch den gewährten Regelbedarf abgedeckt. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Ein besonderer unabweisbarer Bedarf könne nur entstehen, soweit der im Regelsatz pauschal veranschlagte Anteil übertroffen werde. Jedenfalls wenn wie hier Aufwendungen für einzelne Fahrten unter Berücksichtigung einer Pauschale von 0,20 Euro pro gefahrenem Kilometer durchgängig hinter den bei der Bemessung des Regelbedarfs zugrunde gelegten Beträgen für Verkehrsaufwendungen zurückblieben und sich weitere Aufwendungen nicht feststellen ließen, bestehe kein Mehrbedarf. Ob auch die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für Gesundheitskosten heranzuziehen seien und ob ein möglicher Ausgleich mit anderen Bedarfen berücksichtigt werden müsse, könne offenbleiben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 21 Abs 6 SGB II. Es sei keine Pauschale von 0,20 Euro, sondern von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer anzusetzen. Ein Ausgleich mit geringeren Ausgaben in anderen Bereichen würde einen gewissen finanziellen Spielraum voraussetzen, der hier nicht bestehe.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Grundsicherungsleistungen wegen der Fahrtkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen im Zeitraum von April bis Juli 2015. Die Voraussetzungen eines Härtefallmehr-bedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II liegen nicht vor. Mit dem Charakter des Härtefallmehrbedarfs ist es schon im Grundsatz nicht vereinbar, die vom Kläger geltend gemachte Pauschale in Höhe von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer anstelle des tatsächlichen Mehrbedarfs zu berücksichtigen. Selbst bei Berücksichtigung dieser Pauschale wäre aber kein erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichender Mehrbedarf anzunehmen. Maßstab dafür sind der Regelbedarf insgesamt und der darin enthaltene Anteil für Aufwendungen der betroffenen Bedarfsposition für Verkehr. Auch Fahrten zur Wahrnehmung von Arztterminen sind dem Bedarf Verkehr zuzurechnen. Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen lagen nur in den Monaten April und Juli 2015 über dieser Bedarfsposition und dies nur zu dem geringen Anteil von 1,88 % bzw 1,69 % des gesamten Regelbedarfs. Sie können daher nicht als erheblich angesehen werden. Vor diesem Hintergrund konnte offenbleiben, ob zusätzlich auch die im Regelbedarf berücksichtigten Aufwendungen für Gesundheitspflege in die Beurteilung der Erheblichkeit einzubeziehen waren.

2) B 4 AS 3/21 R
Sozialgericht Halle - S 24 AS 1574/15, 16.03.2017
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 2 AS 346/17, 07.07.2020

Die Klägerin, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezog, besuchte über einen längeren Zeitraum etwa zweimal pro Monat ihren Strafhaft verbüßenden Lebensgefährten in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) außerhalb ihres Wohnortes. Im Februar 2015 beantragte die Klägerin beim Beklagten unter Vorlage von Tankquittungen die Erstattung der Kosten für zwei Fahrten zur JVA in diesem Monat in Höhe von insgesamt 79,78 Euro. Der Beklagte lehnte den Antrag ab; Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für Februar 2015 weitere 79,78 Euro zu gewähren. Die Klägerin habe einen Anspruch aufgrund der Härtefallklausel des § 21 Abs 6 Satz 1 SGB II. Auch enge persönliche Bindungen außerhalb des Schutzbereichs von Art 6 GG könnten mit Blick auf das verfassungsrechtlich zu gewährleistende Existenzminimum von Bedeutung sein, wenn sie als tatsächlich gelebte Beziehung von besonderer Nähe, wechselseitiger Verantwortlichkeit füreinander sowie Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt seien und deshalb für die individuelle personale Existenz herausgehobene Bedeutung hätten.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten, der eine Verletzung des § 21 Abs 6 SGB II rügt. Er ist der Ansicht, dass der Bedarf nicht unabweisbar gewesen sei. Die Beziehung der Klägerin zu ihrem Lebensgefährten sei nicht mit Ehepaaren oder engen verwandtschaftlichen Beziehungen gleichzusetzen. Vor Haftantritt habe keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestanden. Die Klägerin sei zu Besuchen in der JVA weder rechtlich noch sittlich verpflichtet; eine Kommunikation mittels Brief und Telefon sei möglich.

Die Revision des Beklagten hatte im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg. Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin für ihre Fahrten zur JVA einen Anspruch auf Berücksichtigung eines Härtefallmehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II für Februar 2015 hat.

Zwar kann ein Härtefallmehrbedarf auch zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen entstehen und ist nicht von vornherein auf die Beziehungspflege zu solchen Personen beschränkt, deren Verhältnis dem Schutzbereich des Art 6 Abs 1 GG unterfällt oder familienrechtlich geregelt ist. Ein Bedarf ist aber nur unabweisbar, wenn ein besonderes Näheverhältnis zu der von der Beziehungs-pflege betroffenen Person besteht. Diese Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchstabe c SGB II vorliegt, aber die beiden betroffenen Personen in einer ähnlich engen, exklusiven und gegenüber allen anderen zwischenmenschlichen Beziehungen der leistungsberechtigten Person prioritären Beziehung gelebt haben. Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, kann der Senat anhand der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen. In die Beurteilung, ob ein hinreichendes Näheverhältnis besteht, ist insbesondere die Situation vor Beginn der durch die Inhaftierung verursachten räumlichen Trennung einzubeziehen. Für die Beurteilung der Unabweisbarkeit fehlen zudem Feststellungen dazu, ob Möglichkeiten zur Kostensenkung bestanden haben.

Ist dies nicht der Fall, wären die von der Klägerin geltend gemachten Kosten in Höhe von 79,78 Euro als erheblich im Sinne von § 21 Abs 6 Satz 2 SGB II anzusehen. Sie übersteigen den im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Verkehr von 25,12 Euro um 54,66 Euro und entsprechen einem Anteil von knapp 14 % am maßgeblichen Regelbedarf von 399 Euro. Dies liegt über der Erheblichkeitsschwelle, selbst wenn man berücksichtigt, dass die Klägerin darüber hinaus auch sonstige im Regelbedarf für die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen enthaltene Beträge teilweise für die Fahrtkosten verwenden könnte.

3) B 4 AS 90/20 R
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 20 AS 2625/17 KL, 18.08.2020

Der Beklagte ist ein zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Er rief im Jahr 2014 Mittel der klagenden Bundesrepublik Deutschland für die Wahrnehmung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab, ua auch für Aufwendungen für den Leiter seiner besonderen Einrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit Schreiben vom 22.12.2015 und 15.03.2016 teilte die Klägerin dem Beklagten die Schlussabrechnung über die im Jahr 2014 abgerufenen Bundesmittel mit, ohne dass sie die für den Leiter der besonderen Einrichtung abgerechneten Aufwendungen beanstandete.

Nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung im Jahr 2017 machte die Klägerin die Erstattung von Bundesmitteln in Höhe von 112.536,13 Euro geltend, die der Beklagte für den Leiter der besonderen Einrichtung abgerufen hatte. Da der Leiter nicht ausschließlich Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahrgenommen habe, hätte der Beklagte die Aufwendungen für ihn nicht "spitz", dh in tatsächlicher Höhe, sondern allein über einen Aufschlag im Rahmen von Personalgemeinkosten abrechnen dürfen. Der Beklagte erstattete den Betrag nicht. Auf die daraufhin erhobene Klage verurteilte das LSG den Beklagten zur Erstattung von 112.536,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23.12.2017 an die Klägerin. Die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nach § 6b Abs 5 Satz 1 SGB II lägen vor. Der Anspruch sei ab Rechtshängigkeit gemäß § 291 BGB analog zu verzinsen.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision trägt der Beklagte vor, dass der Klägerin kein Erstattungsanspruch zustehe. Sie habe mit den Schreiben vom 22.12.2015 und 15.03.2016 kausale Anerkenntnisse hinsichtlich der streitigen, abgerufenen Bundesmittel abgegeben, die einen Rechtsgrund für deren Behalten darstellten. Soweit die Klägerin in den Schreiben erklärt habe, dass sie sich Erstattungsforderungen vorbehalte, stelle dies eine Allgemeine Geschäfts-bedingung dar, die unwirksam sei. Der Anspruch der Klägerin unterliege der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, die nicht eingehalten worden sei. Ebenso sei der Anspruch verwirkt. Das Urteil des LSG verstoße zudem gegen Art 28 Abs 2 GG und Art 20 Abs 1 GG. Seine Annahmen bedeuteten eine Schlechterstellung zugelassener kommunaler Träger im Vergleich zu einer getrennten Verwaltung der Grundsicherungsaufgaben durch die Kommunen einerseits und die Bundesagentur für Arbeit andererseits. Zudem werde gegen den Grundsatz kommunal-freundlichen Verhaltens verstoßen.

Der Beklagte und Revisionsführer hat die Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 20.01. und 27.01.2022


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