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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:31.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 IfSG, § 150a SGB 11, § 28a IfSG, § 32 IfSG, Art 80 GG, § 56 IfSG, § 3 FPfZG, § 2 FPfZG, § 16 FPfZG, § 2a FPfZG, § 9 PflegeZG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 13/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 13/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

I. Die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.20201 war die erste Reaktion des Gesetzgebers auf das Coronavirus. Es hat in § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt, dass der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Damit ist die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit verbunden nach § 5 Abs. 2 IfSG im Rahmen der epidemischen Lage Anordnungen und Rechtsverordnungen zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen. Das Zweite Gesetz ist am 19.05.20202 erlassen worden. Es führte in § 150a SGB XI „zum Zweck der Wertschätzung“ für die in der Pflege Beschäftigten eine einmalige Sonderleistung ein. Das Dritte Gesetz stammt vom 18.11.20203. Mit diesem Gesetz wurde in § 28a IfSG i.V.m. § 32 die Ermächtigung für die Landesregierungen geschaffen, durch Rechtsverordnung besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheiten-2019 insbesondere das Aufstellen betrieblicher Hygienekonzepte und das Schließen von Betrieben, Ladengeschäften und gastronomischen Einrichtungen anzuordnen.

Diese ersten drei Bevölkerungsschutzgesetze enthielten jeweils zeitliche Befristungen, die von einem überschaubaren Ende der Infektionsgefahr ausgingen. Zunächst wurde das Ende auf den 30.09.2020, dann auf 31.12.2020 und schließlich auf den 31.03.2021 prognostiziert. Da diese hoffungsvollen Prognosen scheiterten, haben die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD am 09.02.2021 gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen in den Bundestag eingebracht.4 Der BT- Ausschuss für Gesundheit hat am 03.03.2021 Änderungen empfohlen.5 Der Bundestag hat in dritter Beratung am 04.03.2021 den Gesetzesbeschluss gefasst.6 Der Bundesrat hat auf seiner 1002. Sitzung am 26.03.2021 beschlossen, dem Gesetz gemäß Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen.7 Der wesentliche Teil soll mit Wirkung vom 01.04.2021 in Kraft getreten.

II. Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage

In Art. 1 des Gesetzes sind Änderungen des IfSG enthalten. Es soll sichergestellt werden, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen mit ihren Schutzmaßnahmen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31.03.2021 hinaus gelten. Es erfolgt keine erneute quartalsweise Verlängerung. Vielmehr wird die Weitergeltung an einen Feststellungsbeschluss des Bundestags geknüpft. Der Bundestag soll dazu alle drei Monate über das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheiden.

III. Auswirkungen auf das Arbeits- und Sozialrecht

1. Entschädigung auch für vorsorgliche Absonderung

In § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG wird die Anspruchsberechtigung auf Entschädigung bei Quarantäne erweitert. Grund ist, dass häufig eine Einstellung der beruflichen Tätigkeit bzw. eine häusliche Absonderung bereits vor der behördlichen Verfügung stattfindet.8 Diese begrenzte Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf diese Fälle zeigt die Synopse an, in der die Altfassung der Neufassung gegenübergestellt ist. Die Änderung beruht auf einem Vorschlag des BT-Ausschusses.9

§ 56 Entschädigung

§ 56 Entschädigung

(1) 1 Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern i.S.v. § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.

(1) Satz 1 bleibt unverändert.

(1) 2 Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Satz 2 wird ersetzt:

„Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30 auch i.V.m. § 32 abgesondert wird oder sich aufgrund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Eine Entschädigung in Geld kann auch an eine Person gewährt wenn, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.“.

2. Entschädigung bei Kinderbetreuung

In Änderung des § 56 Abs. 1a Satz 1 IfSG ist die bisherige Regelungstechnik, die Anspruchsberechtigung an die Laufdauer eines befristeten Gesetzes zu binden, aufgegeben worden. Sie ist ersetzt worden durch die Koppelung an die Beschlüsse des Bundestags zur Fortgeltung der epidemischen Lage. Zugleich ist die Berechtigung in Fall § 56 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 IfSG auf Vorschlag des Ausschusses10 ausgeweitet worden. Der Anspruch soll danach unabhängig davon bestehen, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann. Er soll auch dann geltend gemacht werden können, wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer der genannten Einrichtungen abzusehen.11 Bei Konsolidierung der Änderungen ergibt sich folgende Neufassung:

„Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen,

2. die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und

3. die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.“

3. Berechnung der Entschädigungshöhe

In § 56 Abs. 2 und 3 IfSG sind auf Vorschlag des Ausschusses Klarstellungen zur sicheren Berechnung der Entschädigung vorgenommen worden.12 Die erste Klarstellung betrifft den Bezugszeitraum, auf welchen die 10 bzw. 20 Wochen, in denen eine Entschädigung ausgezahlt wird, in Anspruch genommen werden kann. Die Neufassung des Abs. 2 Satz 4 in zwei Sätzen dient der Klarstellung, dass die Entschädigung für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, für längstens 20 Wochen jeweils während eines laufenden Jahres der Dauer der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Anspruch genommen werden kann. Der Jahreszeitraum beginnt mit der erstmaligen Feststellung des Deutschen Bundestages nach § 5 Absatz 1 Satz 1 zum 28.03.2020. Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt wird.13

In der auf Vorschlag des Ausschusses geänderten Fassung des Abs. 3 wird zur Ermittlung des Arbeitsentgelts als Ausgangsgröße für die Ermittlung der Entschädigung auf bekannten Regelungen zur Entgeltfortzahlung verwiesen, die in den systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen bereits seit Jahren hinterlegt sind.14 Durch den weiteren Verweis auf die Berechnung des Kurzarbeitergeldes wird für alle Verfahrensbeteiligten eine einfach nachvollziehbare Berechnung des Verdienstausfalls sichergestellt.15

4. Auszahlung durch den Arbeitgeber

Auf weiteren Vorschlag des Ausschusses ist in § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG der folgende Satz eingefügt worden:

„Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber die Entschädigung nach Absatz 1a für die in Absatz 2 Satz 5 genannte Dauer auszuzahlen.“16

Diese Änderung bewirkt, dass der Arbeitsgeber die Entschädigung nach Absatz 1a während der gesamten Bezugsdauer und nicht nur in den ersten sechs Wochen auszuzahlen hat. Für die Praxis führt das zu einer Vereinfachung der Verwaltungsprozesse, da auch bei einer Bezugsdauer, die sechs Wochen übersteigt, die Entschädigung durch den Arbeitgeber und nicht, wie bisher nach der Regelung des Satzes 1, von der zuständigen Behörde, ausgezahlt wird.17

5. Sonderregelung zur Pflege- und Familienpflegezeit

In Art. 5 des Gesetzes wird in § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 4 Satz 1, Abs. 5 und 7 des PflegeZG jeweils die Angabe „31. März 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2021“ ersetzt. Ebenso verlängert Art. 6 des Gesetzes die Geltungsdauer der Sonderregelung in den §§ 3 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 FPfZG, indem jeweils die Angabe „31. März 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2021“ ersetzt wird. Daraus geben sich für die betriebliche Praxis insbesondere folgende coronabedingten Sonderregeln:

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 2 FPfZG gilt nach § 16 Abs. 1 , dass die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden vorübergehend unterschritten werden darf, längstens jedoch für die Dauer von einem Monat. Nach § 16 Abs. 2 und 4 FPfZG reicht abweichend von § 2a Abs. 1 Sätze 1 und 4 FPfZG für die Familienpflegezeit aus, dass die Ankündigung gegenüber dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor dem gewünschten Beginn in Textform erfolgen muss. Abweichend von § 2a Abs. 1 Satz 4 FPfZG wird es ermöglicht, die Familienpflegezeit nicht unmittelbar an die Freistellung anzuschließen, wenn:

der Arbeitgeber zustimmt,
die Gesamtdauer nach § 2 Abs. 2 von 24 Monaten nicht überschritten wird und
die Familienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 30.06.2021 endet.

Nach § 9 Abs. 1 PflegeZG haben abweichend von § 2 Abs. 1 PflegeZG Beschäftigte das Recht, bis einschließlich 30.06.2021 bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn die akute Pflegesituation aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgetreten ist.


Fußnoten


1)

BGBl I, 587.

2)

BGBl I 2020, 1018.

6)

BT-PlPr 19/215, S. 27032B - 27032D.

8)
9)
10)
11)
12)
13)
14)
15)
16)
17)


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