juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:02.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 34 SGB 12, § 34a SGB 12, Art 84 GG, Art 3 GG, § 19 AGG, § 7 AGG, § 28 SchwbWO, § 11 SchwbWO, § 14 SchwbAV 1988, § 27a SchwbAV 1988, § 36 SchwbAV 1988, § 5 KfzHV
Fundstelle:jurisPR-ArbR 22/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 22/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Arbeits- und Sozialrecht im Teilhabestärkungsgesetz

A. Der rechtspolitische Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 12.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) in den Bundesrat eingebracht.1 Äußerer Anlass für das Gesetzgebungsvorhaben waren Umsetzungsaufträge aus zwei Entscheidungen des BVerfG:

I. Trägerbestimmung im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Das BVerfG hat auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde Teile des kommunalen Bildungspakets im SGB XII für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten; denn die Aufgabenzuweisung in den §§ 34, 34a SGB XII verletzt das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG.2 Das BVerfG setzte eine Frist: Nur bis zum 31.12.2021 sei die beanstandete Reglung weiterhin anwendbar.

II. Führ- und Assistenzhunde als Mittel zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Das BVerfG entschied bezüglich eines Verbots, mit einem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren, dass „das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG es Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen“.3 Zugrunde lag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts. Die Beschwerdeführerin hatte vor dem Landgericht beantragt, die Ärzte der Gemeinschaftspraxis zur Duldung des Durch- und Zugangs zusammen mit der Hündin zu verurteilen. Sie hatte vorgetragen, diese könne die Stahlgittertreppe nicht nutzen, die zur Physiotherapie führe. Die Hündin scheue die Treppe, weil sie sich mit ihren Krallen im Gitter verfangen und verletzt habe. Die Klage vor dem Landgericht war erfolglos. Das Kammergericht hatte die Berufung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Das BVerfG gelangte zu der Bewertung, dass die Zivilgerichte in ihren Entscheidungen die Reichweite des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) verkannt haben. Dessen Reichweite sei im Lichte des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 GG zu bestimmen. Dieser Grundrechtsnorm sei ein Paradigmenwechsel zu entnehmen: „Der tradierte sozialstaatlich-rehabilitative Umgang mit behinderten Menschen durch Fürsorge, die das Risiko der Entmündigung und Bevormundung in sich trägt, wird durch einen Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung ersetzt. Es wird nicht nur die benachteiligte Minderheit angesprochen, sondern auch die Mehrheitsgesellschaft in die Verantwortung genommen.“4 Das habe die gerichtliche Argumentation verkannt, indem sie darauf abstellte, dass sich die Beschwerdeführerin ohne ihre Führhündin einer unbekannten oder wenig bekannten Person anvertrauen müsse und sich, ohne dies zu wünschen, anfassen und führen oder im Rollstuhl schieben lassen müsse. Dies komme einer – überholten – Bevormundung der Beschwerdeführerin gleich, weil es voraussetze, dass diese die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre (zeitweise) aufgeben müsse.5 Diese auf eine Individualbeschwerde ergangene Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung nicht nur für die in § 19 AGG aufgeführten zivilrechtlichen Schuldverhältnisse sondern auch für den Schutz der Beschäftigten mit Behinderung nach § 7 AGG und nach § 164 Abs. 2 SGB IX für den Schutz der schwerbehinderten Beschäftigten.

B. Der Regierungsentwurf als Omnibusgesetz

Die Bundesregierung hat die Aufträge des BVerfG als Gelegenheit genutzt, ein Omnibusgesetz auf den Weg zu bringen. Als Omnibusgesetz wird ein Gesetz bezeichnet, mit dem sachlich nicht zusammenhängende Sachverhalte geregelt werden. Dies hat den Effekt, dass bei den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat einheitlich abgestimmt werden muss. Wer nur einem Teil der Vorhaben zustimmen möchte, muss das gesamte Paket als Kompromiss akzeptieren.

In 13 Artikeln nahm die Bundesregierung folgendes Paket von Regelungsgegenständen auf:

Bestimmung der Träger der Sozialhilfe durch die Länder,
Einführung digitaler Pflegeanwendungen für ambulant versorgte Pflegebedürftige,
Verbesserung der Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern,
Zugang erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu sozialintegrativen Leistungen neben einem Rehabilitationsverfahren und Ausbau der Möglichkeiten der aktiven Arbeitsförderung,
Sicherstellung des notwendigen Austauschs von Sozialdaten,
Option der elektronischen Antragsübermittlung für (Saison-)Kurzarbeitergeld und sonstige Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger,
Anpassung der Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe an Begrifflichkeiten gemäß Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen,
Schutzauftrag für Leistungserbringer für den Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen,
Ausweitung des Budgets für Ausbildung auf die in einer Behindertenwerkstatt tätigen Menschen mit Behinderungen,
Aufnahme digitaler Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation,
Einführung des Rechts auf Begleitung durch einen Assistenzhund zu Anlagen und Einrichtungen für den Publikums- und Benutzungsverkehr sowie
Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft durch eine zertifizierte Ausbildungsstätte.

C. Die Überarbeitung des Entwurfs durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auf Empfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales6 ist vom Bundestag der Titel des Gesetzes wie folgt korrigiert worden: „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)“.

Auf Empfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales7 ist der Umfang der Regelungsgegenstände durch Einfügen eines neuen Art. 5 sowie der Art. 12a, Art 13a, 13b, 13c erhöht worden. Dadurch verschob sich der Standort der Regelung des Inkrafttretens von Art. 13 nach 14. Zudem sind zahlreiche inhaltliche Änderungen vorgeschlagen worden, die der Bundestag angenommen hat. Diese haben große Praxisrelevanz.

D. Die für die Praxis wichtigen Neuerungen

I. Änderung des SGB IX

Art. 7 des Gesetzes ändert das SGB IX u.a. in folgender Hinsicht:

In Nr. 21a des Art. 7 wird in § 167 Abs. 2 SGB IX dem Betroffenen ausdrücklich das Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson eigener Wahl zum betrieblichen Eingliederungsmanagement eingeräumt. Die Rechtsprechung8 war bislang ablehnend. Die Hinzuziehung externer Anwälte oder Gewerkschaftsvertreter erscheine eher „kontraproduktiv“. Es gehe nämlich um eine höchst vertrauliche Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten, deren Erfolgsaussicht davon abhinge, dass die Beteiligten im Interesse des sie verbindenden Arbeitsverhältnisses vertrauensvoll miteinander umgehen könnten. Da störe die Hinzuziehung eines Externen.9 Dem ist jetzt der Gesetzgeber mit einer Klarstellung der Rechtslage entgegengetreten.
Mit Nr. 21b in Art. 7 des Gesetzes werden durch den neu in das SGB IX eingefügten § 185a die Integrationsämter verpflichtet, die Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger zu beauftragen, als „Einheitliche Ansprechstellen“ für Arbeitgeber beratend und unterstützend tätig zu werden.
Durch Nr. 21c des Art. 7 wird in § 193 Abs. 2 Nr. 9 SGB IX die Aufgabenzuweisung an die Integrationsfachdienste wie folgt neu definiert: Sie haben als Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, über die Leistungen für die Arbeitgeber zu informieren und für die Arbeitgeber diese Leistungen abzuklären.

II. Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Art. 13a ändert die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung:

In § 8 Abs. 1 Satz 1 wird die Stellung der Frauenbeauftragten gestärkt. Eltern- und Betreuerbeirat sowie der Werkstattrat haben im Interesse der Werkstattbeschäftigten mit der Frauenbeauftragten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Der neue § 40b führt aus Anlass der Covid-19-Pandemie für das Wahlverfahren zum Werkstattrat die Sonderregelung ein, dass der Wahlvorstand beschließen kann, die Wahl auch als Briefwahl durchzuführen.

III. Ergänzung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)

Art. 13b ergänzt durch eine neu angefügte Vorschrift die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO):

§ 28 SchwbVWO führt aus Anlass der Covid-19-Pandemie Sonderregelungen für die Wahlen ein. Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage kann nach § 28 Abs. 1 SchwbVWO die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die elektronische Stimmabgabe ist jedoch unzulässig. Nach § 28 Abs. 2 SchwbVWO gilt für die Stimmabgabe bei der Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Mitglieder im vereinfachten Wahlverfahren § 11 SchwbVWO entsprechend. Das bedeutet: Es findet eine Briefwahl statt.

IV. Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)

Art. 13c ändert in mehrfacher Hinsicht die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV):

In § 14 SchwbAV erhalten die Integrationsämter die neuen Aufgaben „Information, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern (Einheitliche Ansprechstellen)“.
Nach dem neu eingefügten § 27a SchwbAV legen die Länder dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich zum 30.06. einen Bericht über die Beauftragung der Integrationsfachdienste oder anderer geeigneter Träger als Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber vor.
In § 36 Satz 1 SchwbAV wird der Prozentsatz der von den Integrationsämtern an den Ausgleichsfonds weiterzuleitenden Mittel geändert. Künftig leiten die Integrationsämter zum 30.06. eines jeden Jahres nur noch 18 vom Hundert statt 20 vom Hundert des im Zeitraum vom 01.06. des vorangegangenen Jahres bis zum 31.05. des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgaben an den Ausgleichsfonds weiter. Diese zwei Prozentpunkte stehen den Integrationsämtern zusätzlich zur Verfügung: Diese Mittel sollen zur Finanzierung der Einheitlichen Ansprechstellen dienen.

V. Änderung der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

Art. 13d ändert die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung:

Die in § 5 Abs. 1 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung geregelte Höhe des Bemessungsbetrags, der zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und dessen behinderungsbedingte Zusatzausstattung dient, wird von bislang 9.500 Euro auf künftig 22.000 Euro erhöht. Es handelt sich um eine Anpassung; denn bei Bildung des Bemessungsbetrags ging der Gesetzgeber davon aus: „Eine solche Summe reicht nach den derzeitigen Autopreisen für die Anschaffung eines Wagens der unteren Mittelklasse aus, der für Fahrten von und zum Arbeitsplatz geeignet und ausreichend erscheint.“10 Die Neuwagenpreise sind seit 1987 jedoch so erheblich gestiegen, dass diese Anpassung erforderlich war.

E. Beschlussfassung

Das Plenum des Deutschen Bundestags hat am 22.04.2021 den Gesetzesbeschluss in dritter Lesung gefasst.11 Der Bundesrat hat auf seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 dem Gesetz zugestimmt.12 Dabei hat der Bundesrat zwei Entschließungen verabschiedet. Er fordert die Bundesregierung auf, etwaige Mehrkosten zu refinanzieren, die sich durch die Änderung des leistungsberechtigten Personenkreises ergeben. Eine weitere Forderung zielt auf eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen. Mit einer baldigen Ausfertigung des Gesetzes ist zu rechnen.

F. Inkrafttreten

In Art. 14 des Gesetzes ist ein gestuftes Inkrafttreten geregelt: Nach Art. 14 Abs. 1 tritt – soweit nichts anderes in den Absätzen 2 bis 4 bestimmt ist – das Gesetz am 01.01.2022 in Kraft.

Nach den Angaben auf der Ausschussdrucksache in der zunächst veröffentlichten Vorabfassung13 treten nach Art. 14 Abs. 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft: „Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 7, 10 bis 12 und Nummer 18, Artikel 5 bis 7 Nummer 1 Buchstabe a bis c, Nummer 6 bis 9, 16, 20 bis 21 Buchstabe a, Nummer 22, 22 Buchstabe a und Nummer 24 sowie Artikel 11a, Artikel 13 bis 13b sowie Artikel 13 d“. Damit würden von den für die arbeitsrechtliche Praxis relevanten Vorschriften erfasst: die Änderungen der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (Art. 13a), der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (Art. 13b) sowie der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Art. 13d).

Nach Art. 14 Abs. 3 treten die anderen Bestimmungen am 01.07.2021 oder nach Art. 14 Abs. 4 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.

Angesicht der vielen Änderungsempfehlungen des Ausschusses, die auch die Ordnungsnummern der Artikel und deren Untergliederung einschlossen, war wohl bei der Vorabfassung der Drucksache ein Fehler aufgetreten. Es wäre sachlich kaum nachvollziehbar, dass die in Art. 7 Nr. 21a des Gesetzes getroffene Regelung zur Hinzuziehung einer Vertrauensperson zum BEM erst mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft treten soll. Der Fehler ist auch erkannt worden. Es ist deshalb in dem Gesetzesbeschluss des Bundestags14 für die Fassung des Art. 14 Absatz 2 die erforderliche Korrektur erfolgt: „… Artikel 5 bis 7 Nummer 1 Buchstabe a bis c, Nummer 6 bis 9, 16, 20 bis 21a, …“. Damit tritt auch das in Art. 7 Nr. 21a geregelte Hinzuziehungsrecht am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.


Fußnoten


2)

BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - NJW 2020, 3232.

3)

BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 - NJW 2020, 1282.

4)

BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 Rn. 36 - NJW 2020, 1282.

5)

BVerfG, Beschl. v. 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 Rn. 42 - NJW 2020, 1282.

8)

Zuletzt: LArbG Köln, Urt. v. 23.01.2020 - 7 Sa 471/19 Rn. 44 - LAGE § 167 SGB IX 2018 Nr 3 m. Anm. Schäfer, jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 3.

9)

LArbG Köln, Urt. v. 23.01.2020 - 7 Sa 471/19 Rn. 44 - LAGE § 167 SGB IX 2018 Nr 3.

10)
11)

BT-Stenografischer Bericht, 19. Wahlperiode, 224. Sitzung, S. 28449.

12)

Bundesrat Kompakt vom 28.05.2021.

13)

Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

14)


Zur Nachrichten-Übersichtsseite