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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BVerwG 1. Senat, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47/20
Autor:Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vors. RiBVerwG
Erscheinungsdatum:31.01.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 AufenthG 2004, Art 2 GG, Art 6 GG, § 75 AufenthG 2004, § 19d AufenthG 2004, § 11 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004, § 67 AsylVfG 1992, Art 3 GG, § 60c AufenthG 2004, 12016P007
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 2/2022 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Berlit, jurisPR-BVerwG 2/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung



Leitsätze

1. Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die Situation keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist und insbesondere Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar sind wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern.
2. Der Erfüllung des zentralen Merkmals einer in Abschnitt 4 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des asylverfahrensbezogenen Aufenthalts im Bundesgebiet begründet ein aufenthaltsrechtlich beachtliches Rückkehrinteresse, dem im Rahmen der Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots Rechnung zu tragen ist.
3. Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung bis zu dem für die Beurteilung der Sachlage maßgeblichen Zeitpunkt lässt es vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des Einzelfalles angezeigt erscheinen, die Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Hälfte des gefahrenabwehrrechtlich bestimmten Wertes festzusetzen.
4. Die bloße Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung vermittelt dem Ausländer zwar unter den Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG eine Bleibe-, jedoch in aller Regel keine die Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots überdauernde Rückkehrperspektive.



A.
Problemstellung
Wie ist die Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu bemessen, welches das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 1, 3 und 7 AufenthG anordnen kann?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Guinea. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers im März 2017 an, drohte dem Kläger die Abschiebung primär in die Republik Guinea an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Befristungsentscheidung). Das Verwaltungsgericht hob die Befristungsentscheidung auf, weil die standardmäßige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate ermessensfehlerhaft sei. Der Kläger habe besondere Integrationserfolge erzielt, besitze gute Deutschkenntnisse, absolviere seit September 2018 eine qualifizierte Berufsausbildung und verfüge damit über Bindungen im Bundesgebiet, die über die standardmäßigen Bindungen hinausgingen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht zurück, weil die von dem Kläger betriebene Ausbildung und die von ihm während dieser erworbenen Sprachkenntnisse einen gewichtigen Bestandteil seiner durch Art. 7 GRC, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten sozialen Identität im Bundesgebiet darstellten und bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen seien; persönliche Belange des Ausländers seien nicht nur insoweit zu berücksichtigen, als sie eine baldige Wiedereinreise erforderlich machten. Die Revision der Beklagten führte zu Abweisung auch der Klage gegen die Befristungsentscheidung.
Das BVerwG sah die Festsetzung der Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate als im Ergebnis mit § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Einklang stehend und ermessensgerecht; die Bestimmung der Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots sei insbesondere nicht unverhältnismäßig und verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesamt muss bei der allein unter präventiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Befristung der Geltungsdauer des abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots einerseits Zweck und Gewicht der das Einreise- und Aufenthaltsverbot veranlassenden Verfügung oder Maßnahme und andererseits die schützenswerten Belange des Betroffenen berücksichtigen; dabei sind schützenswert solche persönlichen Belange, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln. In Anlehnung an die zum Ausweisungsrecht entwickelten Grundsätze hat das Bundesamt in einem ersten Schritt einzuschätzen, wie lange das Verhalten des Betroffenen, welches der die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots veranlassenden Abschiebung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr durch Fernhaltung des Ausländers von dem Bundesgebiet zu tragen vermag. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot dient hier zum einen in Bezug auf den betroffenen ausreisepflichtigen Ausländer – in Bezug auf sonstige ausreisepflichtige Ausländer – der Durchsetzung des Vorrangs der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung bzw. der Förderung der freiwilligen Ausreise. Der Ausländer soll – spezialpräventiv – aus dem Unionsgebiet ferngehalten werden, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass selbige bei einem künftigen Aufenthalt erneut erforderlich werden. Generalpräventiv soll verhindert werden, dass sich andere Ausländer in dem Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszureisen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten. In einem zweiten Prüfungsschritt sind aus der privaten Lebensführung des Ausländers folgende Belange zu berücksichtigen, um im Lichte von Art. 6 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRC sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die einschneidenden Folgen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für das Familien- und Privatleben des Betroffenen zu begrenzen und dem Interesse des Ausländers an einer „angemessenen Rückkehrperspektive“ bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen. In „Standardfällen“, in denen einzelfallbezogene Besonderheiten weder in Bezug auf das Fernhalte- noch das Bleibeinteresse vorliegen, bestehen keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen.
Die Schutzwürdigkeit des Interesses des Ausländers an einer angemessenen Rückkehrperspektive wird insbesondere durch Art. 6 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRC sowie durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt und hat vom Regelfall abweichendes Gewicht bei Ausländern, die im Bundesgebiet in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen oder einem ausländischen, langfristig aufenthaltsberechtigten Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen ledigen Kind leben oder eine sozial-familiäre Beziehung mit einem solchen minderjährigen ledigen Kind pflegen, oder bei „faktischen Inländern“. Einzubeziehen sind indes nicht nur auch solche Belange eines Ausländers, die eine baldige Wiedereinreise erfordern, sondern auch solche, die nach einer nicht nur ganz kurzfristigen Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots weiterhin Bestand haben, sofern ihnen Bedeutung für einen späteren Anspruch auf Wiedereinreise zukommen kann. Niederschwellige Integrationsleistungen, die keine rechtliche Grundlage für eine legale Wiedereinreise legen (Spracherwerb; Straffreiheit), als solche reichen indes nicht, zumal sie nach erfolglosen Asylverfahren meist durch vielfältig fortbestehende Bindungen des Ausländers an das Herkunftsland weitgehend relativiert werden und ihnen nach aktueller Rechtslage bereits durch weitreichende Gewährung von Bleiberechten Rechnung getragen ist (insbes. Die §§ 60c, 19d Abs. 1a AufenthG). Weil es nicht Zweck der Befristung ist, die Entscheidung über ein künftiges Aufenthaltsrecht vorwegzunehmen, erlangen Integrationsbemühungen bzw. -erfolge erst dann ein aufenthaltsrechtlich beachtliches Rückkehrinteresse, wenn das zentrale Merkmal einer in Abschnitt 4 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt ist. Hiernach vermittelt der erfolgreiche Abschluss einer im Bundesgebiet durchgeführten qualifizierten Berufsausbildung nach den §§ 18 ff. AufenthG eine im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zu beachtende aufenthaltsrechtliche Rückkehrperspektive, nicht aber schon die bloße Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung ohne deren erfolgreichen Abschluss; sie vermittelt keine Rückkehrperspektive, sondern – unter den Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG – eine Bleibeperspektive.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16) ist eine Befristungsentscheidung nach altem Recht, durch welche ein nach § 11 Abs. 1 AufenthG (a.F.) kraft Gesetzes entstehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet wird, unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (BVerwG, Urt. v. 21.08.2018 - 1 C 21/17; BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16; BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17) und mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Es handelt sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, bei dem ein Ermessensfehler bei der Befristung zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt führt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf.
Über die Bemessung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach § 11 Abs. 3 AufenthG (i.d.F. des Gesetzes v. 27.07.2015, BGBl I, 1386) (wieder) nach Ermessen entschieden (BVerwG, Urt. v. 14.02.2017 - 1 C 27/15; BayVGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854; OVG Koblenz, Urt. v. 08.11.2016 - 7 A 11058/15; a.A. noch VGH Mannheim, Urt. v. 09.12.2015 - 11 S 1857/15), nachdem das BVerwG (BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11) sie für § 11 AufenthG (F. 2011) zeitweilig als gebundene, gerichtlich voll überprüfbare Entscheidung gewertet hatte. Das BVerwG knüpft für die Bemessung an das im Ausweisungsrecht entwickelte (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19/11; BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 27/16) zweistufige Prüfprogramm an, nach dem in einem ersten Schritt aus dem Verhalten des Betroffenen, das seiner Ausweisung zugrunde liegt, folgende öffentliche Interesse an der zur Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Fernhalteinteresse zu bestimmen und sodann die so bestimmte Höchstfrist in einem zweiten Schritt an verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie unions- und konventionsrechtlich den Vorgaben Art. 7 GRC; Art. 8 EMRK) zu messen ist. Bei einem an eine Abschiebung anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbot fällt dabei der erste Schritt notwendig „typisierender“ aus.
Die grundsätzliche Billigung einer „Regelfrist“ von 30 Monaten (also der Hälfte der gesetzlichen Höchstfrist des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) in Fällen ohne erkennbare Besonderheiten in Bezug auf das Fernhalte- oder Bleibeinteresse als ermessensgerecht bestätigt im Ergebnis entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, Urt. v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153; BVerwG, Beschl. v. 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463; OVG Greifswald, Beschl. v. 09.05.2017 - 1 LZ 254/17; OVG Schleswig, Beschl. v. 07.01.2019 - 3 LA 189/18; OVG Koblenz, Beschl. v. 10.01.2019 - 6 A 10042/18).
Bei der Frage der Gewichtung von individuellen Interessen des Ausländers an einer schnellen Rückkehr, die an Integrationsbemühungen anknüpfen, geht das BVerwG einen Mittelweg. In die Abwägung sind hiernach einerseits nicht nur solche persönlichen Belange einzustellen, die „eine baldige Wiedereinreise erforderlich machen“ oder als sie „die Beendigung des Aufenthalts überdauern und Bedeutung für eine möglichst baldige Wiedereinreise haben“ (so BayVGH, Beschl. v. 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317), so dass Aspekte, die allein gegen die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts sprechen (z.B. eine Ausbildung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3 und 4 AufenthG) vollständig unberücksichtigt zu bleiben hätten. Umgekehrt reichen bei dem abschiebungsbedingten Einreiseverbot nach § 75 Nr. 12 i.V.m. § 11 Abs. 1 AufenthG allein solche Belange oder allen im Bundesgebiet lebenden Ausländern abzuverlangende, niedrigschwellige Integrationsbemühungen oder -erfolge nicht aus, wenn sie keine Bedeutung für einen späteren Anspruch auf Wiedereinreise haben, an sie also eine legale Wiedereinreise realistisch nicht anknüpfen kann. Integrationsbemühungen, die lediglich ein Bleiberecht (etwa nach den §§ 60c, 19d Abs. 1a AufenthG) auszulösen geeignet sind, sind der vorgelagerten Stufe zuzuordnen; sie verhindern die Abschiebung und damit die Entstehung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Weil erst der erfolgreiche Abschluss einer im Bundesgebiet durchgeführten qualifizierten Berufsausbildung, nicht schon deren Aufnahme eine hinreichend realistische Rückkehrperspektive eröffnet, ist ein Ausländer, dessen qualifizierte Berufsausbildung erst nach dem für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen ist, auf den Antrag auf Fristverkürzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bei der dann zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2018 - 1 C 7/17) verwiesen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Neben der nun auch höchstrichterlichen Bestätigung der Dauer eines rein abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots, in dem sich keine erkennbaren Besonderheiten des Einzelfalles ergeben, auf 30 Monate als im Regelfall ermessensgerecht stellt das Urteil klar, dass eine Fristverkürzung allein wegen niedrigschwelliger Integrationsbemühungen oder der Aufnahme einer Berufsausbildung nicht zu einer für die Fristbemessung ermessenserheblichen Verstärkung des Bleibe-/Rückkehrinteresses führt.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Für die Fälle der bloßen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung ohne deren erfolgreichen Abschluss weist das BVerwG darauf hin, dass unter den Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG hieraus ein Bleibeinteresse folgen kann, dem durch eine Ausbildungsduldung Rechnung zu tragen ist, welche für die Dauer ihrer Geltung eine Abschiebung des Ausländers hindert; deren Erteilung war indes nicht Streitgegenstand des asylrechtlichen Rechtsstreits. Das BVerwG stellt allerdings klar, dass allein die auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot beschränkte Rechtshängigkeit des Asylrechtsstreit der Erteilung einer Ausbildungsduldung mit Blick auf § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 6 AsylG wohl nicht – wie teils ausländerbehördlich angenommen – entgegensteht. Jedenfalls gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG, einem abgelehnten Asylbewerber, der während seines Asylverfahrens eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen und abgeschlossen hat und die in § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geregelte Ausbildungsduldung wegen Nichterfüllung der Voraussetzung „nach Ablehnung des Asylantrags“ nicht soll erhalten können, einen Anschlussaufenthalt nach Maßgabe der §§ 60c Abs. 6 Satz 2 bzw. § 19d Abs. 1a AufenthG zu verwehren, sofern alle sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung während der Ausbildung gegeben sind. Für eine Ungleichbehandlung zwischen demjenigen, dessen Asylverfahren seine Ausbildung überdauert hat, und demjenigen, dessen Asylverfahren vor Abschluss der Ausbildung beendet war, ist – so das BVerwG – kein (hinreichender) sachlicher Grund ersichtlich.



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