Anmerkung zu:BVerwG 8. Senat, Urteil vom 05.04.2017 - 8 C 10/16
Autor:Dr. Robert Seegmüller, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:18.03.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 VermG, Teils. 1 VermG §, § 1 VermG, § 16 AktG, § 17 AktG, § 3 VermG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 6/2019 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Seegmüller, jurisPR-BVerwG 6/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bruchteilsrestitution bei Schädigung von Anteilen an Unternehmensträgern mit Sitz im Westen



Leitsätze

1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 08.05.1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 26.06.1997 - 7 C 53/96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr 18).
2. Werden Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Gründung eines Tochterunternehmens entzogen, kann sich ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung am Tochterunternehmen nur aus den Anteilsentziehungen seit dessen Gründung ergeben.
3. Den Anteilen des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG die Anteile der von ihm abhängigen Unternehmen quotal hinzuzurechnen. Die Zurechnungsquote entspricht der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens am abhängigen Unternehmen im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung.



A.
Problemstellung
Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ist im (wiedervereinigten) Bundesgebiet in zwei Schritten erfolgt. In den früheren Westzonen galten unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg die alliierten Rückerstattungsgesetze. Im Beitrittsgebiet wurde 1990 das Vermögensgesetz erlassen, um die dort bis dahin unterbliebene Wiedergutmachung nachzuholen. Eine Überprüfung oder Nachbesserung der Wiedergutmachung in den früheren Westzonen sollte durch das Vermögensgesetz dagegen nicht erfolgen. Der derart begrenzte Zweck des Vermögensgesetzes führt bei Schädigungsmaßnahmen, die sich sowohl in den Westzonen als auch im späteren Beitrittsgebiet auswirkten, zu zahlreichen Abgrenzungsfragen. Eine besonders problematische Fallkonstellation liegt vor, wenn Anteile an Unternehmen mit Sitz in den Westzonen entzogen wurden, die (auch) Vermögen im späteren Beitrittsgebiet hatten. Nach alliiertem Rückerstattungsrecht konnten solche Anteilsentziehungen durch Rückgabe der Anteile oder Schadensersatz wiedergutgemacht werden. Denn dessen Vorschriften waren immer dann anwendbar, wenn entweder die Schädigung in den Westzonen stattgefunden hatte oder sich das Schädigungsobjekt dort befand. Ging es um die Entziehung von Aktienbeteiligungen wurde zur Bestimmung des Schädigungsortes auf den Sitz der Gesellschaft abgestellt. Allerdings konnte alliiertes Rückerstattungsrecht dem Geschädigten nur insoweit Kompensation durch Rückgabe der entzogenen Anteile verschaffen, als das Unternehmensvermögen sich in den Westzonen befand. Das Vermögen der Gesellschaft im späteren Beitrittsgebiet war sowohl (insgesamt) für die Gesellschaft als auch (anteilig) für den Geschädigten (zunächst) verloren, weil kommunistischen Enteignungs- und sonstigen Unrechtsmaßnahmen preisgegeben. Deswegen wurde sein früherer Wert häufig auch bei Schadensersatzzahlungen, die anstelle der Rückgabe von entzogenen Anteilen treten konnten, nicht berücksichtigt.
Die Wiedervereinigung eröffnete dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit, die hinsichtlich des Unternehmensvermögens im Beitrittsgebiet bisher unvollkommene Wiedergutmachung in den Westzonen zu vollenden. Um dies zu ermöglichen, fügte der Gesetzgeber unter anderem § 3 Abs. 1 Satz 4 in das Vermögensgesetz ein. § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG regelt Ansprüche in Fällen, in denen das Betriebsvermögen eines Unternehmensträgers entzogen wurde und anschließend Gegenstände des Unternehmensvermögens ihre Zugehörigkeit zum Unternehmensvermögen verloren haben. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 08.05.1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird. § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG regelt die Fälle, in denen das Unternehmensvermögen nicht vom Unternehmensträger getrennt wurde, sondern lediglich die Anteile an dem Unternehmensträger entzogen wurden und verweist insoweit auf die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG. Es stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber die Verweisung von § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG auf Teils. 1 als Rechtsgrund- oder als Rechtsfolgenverweisung gemeint hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft einen 16,11% Anteil an der O&K AG, deren Sitz sich im Gebiet des späteren West-Berlin befand. Die Anteile standen der Erbengemeinschaft nach B.O. und den weiteren Mitgliedern der Familie O. zu, die jeweils zum Kreis der während des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen Verfolgten gehörten. Der Großteil der Beteiligung wurde bis zum Jahresende 1935 veräußert. Der Rest wurde per 31.03.1941 zwangsweise in Reichsschatzanweisungen umgetauscht.
1936 – also nach Veräußerung eines Großteils des Aktienpakets aber vor dem Zwangsumtausch der restlichen Anteile – gründete die O&K AG die F. GmbH, die in der Folgezeit Grundstücke im späteren Beitrittsgebiet erwarb. 10% der Anteile an der F. GmbH hielt die O&K AG selbst. Die restlichen 90% der Anteile gehörten der G. AG, an der die O&K AG seit 1936 stets zu mehr als 90% beteiligt war. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die G. AG und die F. GmbH besatzungshoheitlich enteignet. Die der F. GmbH gehörenden Grundstücke wurden 1948 in Eigentum des Volkes umgeschrieben.
Mit Bescheid vom 10.08.2011 lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen einen Antrag der Klägerin auf Bruchteilsrestitution bzw. Bruchteilsentschädigung für die früheren Grundstücke der F. GmbH ab. Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Klägerin habe Anspruch auf die begehrte Bruchteilsrestitution bzw. Bruchteilsentschädigung aus § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG. Sie sei als Rechtsnachfolgerin der früheren Anteilseigner an der O&KG AG hinsichtlich der streitgegenständlichen früheren Grundstücke der F. GmbH Berechtigte in Höhe von 15,77%. Die Aktienbeteiligung an der O&K AG sei in Höhe von 16,11% bis 08.05.1945 verfolgungsbedingt verloren worden. Der Umstand, dass die O&K AG ihren Sitz im späteren West-Berlin gehabt habe, schließe Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nicht aus. Die Vorschrift sei auch auf die Entziehung von Beteiligungen an West-Unternehmen mit Vermögensgegenständen im Beitrittsgebiet anzuwenden, da diese bei den Rückerstattungsleistungen wahrscheinlich nicht berücksichtigt worden seien. Die für die Bruchteilsrestitution erforderliche Mindesthöhe der Anteile des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sei erreicht, weil der von der O&K AG gehaltenen 10%igen Beteiligung an der F. GmbH die 90%ige Beteiligung der von der O&K AG beherrschten G. AG hinzugerechnet werden müsse. Die Bruchteilsquote bestimme sich nach der Gesamthöhe aller seit 1933 entzogenen Aktienanteile. Insgesamt betrage die Bruchteilsrestitutionsquote 15,77%; nämlich 1,611% aus der unmittelbaren Beteiligung der O&K AG an der F. GmbH (10% von 16,11%) zuzüglich weiterer 14,145% wegen ihrer durch die G. AG vermittelten mittelbaren Beteiligung der O&K AG an der F. GmbH (16,11% von 97,625% der Anteile der O&K AG an der G. AG von 90% der Anteile der G. AG an der F. GmbH). Die Berücksichtigung der Anteilsquote von 97,625% der O&K AG an der G. AG, die erst 1940 erreicht worden sei, sei gerechtfertigt, da das Aufstocken der Anteile mit den Mitteln der O&K AG erfolgt sei.
Das BVerwG hat das verwaltungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsermittlung und erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Das angegriffene Urteil übersehe, dass eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Klägerin wegen des Verlusts der mittelbaren Beteiligung an der F. GmbH durch die Entziehung der in West-Berlin belegenen Anteile an der O&K AG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur in Betracht komme, wenn die Entziehung der Aktien nach einem anderen nach dem 08.05.1945 erlassenen Gesetz als dem Vermögensgesetz wiedergutgemacht worden sei, die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände der F. GmbH dabei jedoch unberücksichtigt geblieben seien. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG sehe in den Fällen, in denen dem Berechtigten durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen ein Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Unternehmensbeteiligung entzogen worden sei, eine die Unternehmens- oder Anteilsrückgabe ergänzende Bruchteilsrestitution der zum früheren Betriebsvermögen des Unternehmens gehörenden Vermögensgegenstände vor. Nach Teilsatz 1 der Vorschrift könne der Berechtigte verlangen, dass ihm ein dem Umfang der entzogenen Unternehmensbeteiligung entsprechendes Bruchteilseigentum an denjenigen Vermögensgegenständen eingeräumt werde, die mit einem gemäß § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 08.05.1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder später mit dessen Mitteln angeschafft worden seien und die nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten. Nach Teilsatz 2 der Vorschrift bestehe dieser Anspruch auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG sei, ohne dass das Unternehmen selbst im Zeitpunkt der Schädigung von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen gewesen sei.
Im Ausgangspunkt zu Recht angenommen habe das Verwaltungsgericht, dass § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG die Bruchteilsrestitution nicht auf Schädigungen im räumlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG beschränke. Eine Bruchteilsrestitution komme auch bei der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile an einem Unternehmen in Betracht, das über Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet verfügt habe oder das – wie die O&K AG – seinerseits an einem Unternehmen mit Vermögensgegenständen im Beitrittsgebiet beteiligt gewesen sei. In diesen Fällen sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Wiedergutmachung der Anteilsentziehung nach dem alliierten Rückerstattungs- oder dem bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände unberücksichtigt gelassen habe. Diese Wiedergutmachungslücke solle durch die ergänzende Bruchteilsrestitution nachträglich ausgeglichen werden.
Bei der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile, die nach der Rechtsprechung des Senats nicht nach dem Vermögensgesetz rückgängig zu machen sei, setze die Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG daher voraus, dass die entzogenen Anteile nach einem anderen nach dem 08.05.1945 erlassenen Gesetz zurückgegeben worden seien, ohne dass diese Wiedergutmachung die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände des betreffenden Unternehmens – oder Tochterunternehmens – berücksichtigt habe. Für Unternehmensentziehungen, die im Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungs- und bundesdeutschen Wiedergutmachungsrechts geschehen seien und deshalb nicht nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG rückgängig zu machen seien, sei das Erfordernis der Rückgabe nach einem „anderen“ Gesetz in § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG ausdrücklich geregelt. Für Anteilsentziehungen im Westen Deutschlands, die nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls nicht dem Vermögensgesetz unterfallen würden, gelte nichts anderes. Das ergebe sich bereits aus der ausdrücklichen Bezugnahme des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG auf Teilsatz 1 der Vorschrift und werde durch den systematischen Zusammenhang, die Entstehungsgeschichte und den Sinn und Zweck der Regelung bestätigt. Mit der Formulierung, „dieser“ – in § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG geregelte – Bruchteilsrestitutionsanspruch „besteh[e] auch“ in den Fällen, in denen nur die Unternehmensbeteiligung und nicht das Unternehmen selbst entzogen worden sei, bringe Teilsatz 2 die vom Gesetzgeber gewollte Parallelität der Bruchteilsrestitutionsansprüche bei Unternehmens- und Anteilsentziehungen zum Ausdruck. Teilsatz 2 sei daher nicht als selbstständige und abschließende Regelung der Tatbestandsvoraussetzungen der Bruchteilsrestitution bei Anteilsentziehungen zu verstehen. Vielmehr erkläre er die in Teilsatz 1 getroffene Regelung für sinngemäß anwendbar, wenn die Schädigung „nur“ eine Unternehmensbeteiligung und nicht auch gleichzeitig das Unternehmen selbst betroffen habe.
Der danach erforderlichen Rückgabe der entzogenen Anteile nach einem anderen nach dem 08.05.1945 ergangenen Gesetz (als dem Vermögensgesetz) stehe eine Wiedergutmachung der Anteilsentziehung durch eine Entschädigung gleich. Entscheidend sei allein, dass die Entziehung nach einem solchen Gesetz wiedergutgemacht worden sei. Aus den Feststellungen des angegriffenen Urteils gehe weder eine Rückgabe entzogener Anteile noch eine Entschädigung dafür hervor. Die erforderliche Feststellung der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung lasse sich auch nicht durch die Urteilserwägungen zum Vorliegen eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts im Sinne der rückerstattungsrechtlichen Vermutungsregel des Art. 3 der Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26.07.1949 (VOBl für Groß-Berlin Teil I S. 221) – REAO – ersetzen. § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG verlange, dass der entzogene Vermögenswert entweder nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG zurückzugeben sei oder bereits nach diesem oder einem anderen nach dem 08.05.1945 erlassenen Gesetz zurückgegeben worden sei. Das Bestehen eines Rückgabeanspruchs genüge danach nur, wenn eine nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG rückgängig zu machende Schädigung im Beitrittsgebiet vorliege. Dann könne im vermögensrechtlichen Verfahren auch über die Restitution des Unternehmens oder der Beteiligung entschieden werden. Bei Unternehmens- oder Anteilsentziehungen außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes wie bei der Entziehung der in West-Berlin belegenen Anteile an der O&K AG fordere § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG dagegen eine „bereits“ vollzogene Rückgabe nach einem „anderen“ Gesetz, etwa nach dem alliierten Rückerstattungs- oder bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht. Dass der entzogene Vermögenswert nach einem solchen Gesetz zurückzugeben (gewesen) wäre, reiche also nicht aus. Vielmehr knüpfe das Gesetz an das Ergebnis der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung an.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung führt die Rechtsprechung des BVerwG zum räumlichen Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei nationalsozialistischen Schädigungsmaßnahmen fort. Die Rechtsprechung hat ihren Anfang mit der Entscheidung vom 27.05.1997 (7 C 67/96) genommen, in der es heißt, § 1 Abs. 6 VermG (die Hauptanspruchsgrundlage für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Beitrittsgebiet) begründe Rückübertragungsansprüche wegen nationalsozialistischer Schädigungsmaßnahmen nur für Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren DDR. Das Erfordernis der Gebietsbezogenheit der Schädigungsmaßnahme zum Beitrittsgebiet betonen in der Folge die Beschlüsse vom 23.08.2000 (8 B 60/00) und vom 05.09.2000 (8 B 176/00). In einer späteren Entscheidung wird darüber hinaus die Belegenheit des Schädigungsobjekts im Beitrittsgebiet bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes gefordert (BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 7 C 2/04) und schließlich im Urteil vom 25.11.2009 (8 C 12/08) klargestellt, dass beide Voraussetzungen (Schädigungsmaßnahme im späteren Beitrittsgebiet und Belegenheit des Schädigungsobjektes im Beitrittsgebiet bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes) vorliegen müssen, damit § 1 Abs. 6 VermG anwendbar ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG hat demgegenüber einen weiteren Anwendungsbereich. Er gewährt auch Ansprüche wegen Schädigungen, die in den Westzonen stattgefunden haben. Die Frage war allerdings, in welchen Fällen. Das BVerwG hat nun klargestellt, dass nur Schädigungen in den Westzonen, die nach alliiertem Rückerstattungsrecht tatsächlich wiedergutgemacht worden sind, Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG auf Einräumung von Bruchteilseigentum oder Bruchteilsentschädigung vermitteln können. Dagegen reicht das bloße Bestehen eines Anspruchs auf Wiedergutmachung nach den alliierten Rückerstattungsgesetzen, der aus welchen Gründen auch immer nicht realisiert wurde, nicht aus, um Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG zu vermitteln.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung klärt den Anwendungsbereich von § 3 Abs. 1 Satz 4 HS. 2 VermG. Bei der Schädigung von Anteilen an Unternehmensträgern mit Sitz in den Westzonen können sich die Behörden nun – ohne in eine eigene Wiedergutmachungsprüfung einzutreten, an den Ergebnissen der Wiedergutmachung in den Westzonen orientieren. Hat es eine Wiedergutmachung gegeben, kommen auch Bruchteilsrestitutions- bzw. -entschädigungsansprüche in Betracht; andernfalls nicht.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Außerdem war in der Entscheidung zu klären, in welchem Umfang Bruchteilseigentum an den im Beitrittsgebiet belegenen Gegenständen des Unternehmensvermögens einzuräumen ist, wenn die Gegenstände kein unmittelbares, sondern nur mittelbares Unternehmensvermögen waren – also im Eigentum von Gesellschaften standen, an denen das Unternehmen, an dem Anteile entzogen worden waren, beteiligt war.
Das BVerwG hat das Urteil des Verwaltungsgerichts auch insoweit beanstandet. Das angegriffene Urteil habe in die Berechnung der Bruchteilsrestitutionsquote fehlerhaft diejenigen Anteile an der O&K AG einbezogen, die bereits vor der Begründung der mittelbaren Beteiligung an der F. GmbH veräußert gewesen worden seien. Seine Annahme, eine mittelbare Beteiligung könne bereits vor ihrer Begründung durch den Zugriff auf Anteile am (späteren) Beteiligungsunternehmen entzogen werden, treffe nicht zu. § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG beschränke die Bruchteilsrestitution bei Anteilsentziehungen auf die Vermögensgegenstände, die „mit“ der Unternehmensbeteiligung entzogen oder später mit Mitteln des Unternehmens beschafft worden seien. Die Höhe des Bruchteilsrestitutionsanspruchs bestimme sich daher nach dem Umfang der Beteiligung im Zeitpunkt der Entziehung. Das gelte auch für mittelbare Beteiligungen nach Teilsatz 2 der Vorschrift.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht bei der quotalen Berücksichtigung des durch die G. AG gehaltenen 90%-Gesellschaftsanteils an der F. GmbH gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG zu Unrecht die höchste bis zum 08.05.1945 erreichte Beteiligung der O&K AG an der G. AG für maßgeblich gehalten, statt auf die Anteilsquote abzustellen, die im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung erreicht gewesen sei. § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG sehe eine Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung nur vor, wenn das Beteiligungsunternehmen mehr als 20% der Anteile des Unternehmens gehalten habe, an dem die mittelbare Beteiligung bestanden habe. Bei der Berechnung der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens seien den von ihm selbst gehaltenen Anteilen (§ 16 Abs. 2 AktG) unter anderem diejenigen fiktiv hinzuzurechnen, die seinen Treuhändern oder von ihm abhängigen – weiteren – Unternehmen gehört hätten (§ 16 Abs. 4 AktG). Die G. AG sei seit der Gründung der F. GmbH von der O&K AG abhängig gewesen, weil nach § 17 Abs. 2 AktG eine Abhängigkeit vom Mehrheitsgesellschafter zu vermuten sei und die G. AG zu mehr als 90% von der O&K AG gehalten worden sei. Anders als im Konzernrecht seien die Anteile der abhängigen Gesellschaft dem Beteiligungsunternehmen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG allerdings nur quotal, nämlich entsprechend der eigenen Beteiligung am abhängigen Unternehmen zuzurechnen. Die volle konzernrechtliche Zurechnung bezwecke, eine Umgehung der an die Mehrheitsbeteiligung anknüpfenden Vorschriften durch eine Aufteilung auf mehrere abhängige Rechtsträger zu verhindern. Dagegen solle die Verweisung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG auf § 16 Abs. 2 und 4 AktG verhindern, dass eine Bruchteilsrestitution schon wegen – womöglich verfolgungsbedingter – Treuhandkonstruktionen und Anteilsübertragungen auf verschiedene vom Verfolgten abhängige Rechtsträger scheitere. Dies spreche ebenso wie der systematische Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG und dem vermögensrechtlichen Konnexitätsgrundsatz für eine quotale Zurechnung, die den mit der Anteilsentziehung einhergehenden Vermögensverlust abbilde. Maßgebend sei wiederum die Anteilsquote im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung. Auf ein späteres Aufstocken von Anteilen am Unternehmen komme es ebenso wenig an wie auf einen nachträglichen Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an anderen Anteilsinhabern. Der Gesellschaftsanteil der G. AG an der F. GmbH dürfe dem von der O&K AG unmittelbar gehaltenen 10%-Anteil an dieser Gesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG daher nur in Höhe der Quote zugerechnet werden, die im Zeitpunkt der Entziehung der den Rechtsvorgängern der Klägerin im September 1936 noch verbliebenen Aktien an der O&K AG bestanden habe.



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