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Anmerkung zu:BVerwG 5. Senat, Urteil vom 05.03.2021 - 5 C 14/19
Autor:Hans-Jörg Holtbrügge, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:02.08.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 BBhV, § 6 BBhV, § 80 BBG, § 60 SGB 5, § 92 SGB 5, Art 3 GG, Art 33 GG, § 2018-07-24 BBhV \xa7
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 16/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Holtbrügge, jurisPR-BVerwG 16/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beihilfefähigkeit von Fahrten zu ambulanten Nachsorgeuntersuchungen mit privatem Kraftfahrzeug



Leitsätze

1. Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung sind nur bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische Notwendigkeit der Beförderung beihilfefähig. Das gilt auch für Fahrten, die mit einem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt werden.
2. Die Leistungsbegrenzung auf ärztlich verordnete Fahrten steht mit höherrangigem Recht in Einklang.



A.
Problemstellung
Für Beihilfeberechtigte des Bundes sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten u.a. zu einer ambulanten Nachsorge nach einer ambulanten Operation beihilfefähig. Die Entscheidung klärt, worauf sich die ärztliche Verordnung beziehen muss, und behandelt die Vereinbarkeit der entsprechenden Regelung mit höherrangigem Recht


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger musste sich mehreren ambulanten Operationen unterziehen, die in einem etwa 90 Kilometer von seiner Wohnung entfernten Krankenhaus durchgeführt wurden und in deren Anschluss jeweils ambulante Nachkontrollen erforderlich waren. Für die Fahrten zu den Nachkontrollen wurde ein privates Kraftfahrzeug benutzt. Den Antrag, die für die Fahrten entstanden Aufwendungen zu erstatten, lehnte die Beihilfestelle mit der Begründung fehlender ärztlicher Verordnung ab. Dieses Erfordernis hielt der Kläger für überflüssig, weil sich die Notwendigkeit der Fahrten zur Nachkontrolle aus der Bescheinigung des Krankenhauses über die Behandlungstermine ergebe. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, das in der Beihilfeverordnung vorgesehene Erfordernis einer ärztlichen Verordnung für die Fahrten verfolge den Zweck, die Beihilfefähigkeit der Fahrtkosten auf den notwendigen und angemessenen Umfang zu begrenzen. Es erfasse daher Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen oder dem öffentlichen Personennahverkehr nicht, wenn der Ort der Durchführung einer medizinisch notwendigen Behandlung nicht fußläufig zu erreichen sei. Denn die Nutzung dieser Verkehrsmittel sei für den Beihilfeberechtigten grundsätzlich die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit, um zum Ort der medizinischen Behandlung zu gelangen. Die Revision der Beklagten führte zur Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils.
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Beihilfeanspruch ist § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BBhV in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen im Jahre 2017 gültigen Fassung. Danach sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation und damit in Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbehandlungen beihilfefähig, Die Regelung findet sich aktuell vergleichbar in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBhV wieder. Das BVerwG hat entschieden, dass sich das Erfordernis der ärztlichen Verordnung auf die Fahrt selbst bezieht, die medizinisch notwendig sein muss. Dies ist der Fall, wenn der Gesundheitszustand der Person, für die Beihilfe geltend gemacht wird, deren Beförderung als solche erforderlich macht, sie also aus medizinischen Gründen auf die Benutzung eines Fortbewegungsmittels angewiesen ist. Es reicht entgegen der Ansicht des Klägers mithin nicht aus, dass die medizinische Behandlung, an deren Ort die Fahrt führen soll, medizinisch erforderlich ist.
Dieses Normverständnis hat das BVerwG systematisch aus dem in § 6 Abs. 1 Satz BBhV verankerten allgemeinen Grundsatz des Beihilferechts, dass Beihilfe nur zu notwendigen Aufwendungen gewährt wird, hergeleitet. Danach kommt es hier auf die Aufwendungen für die Fahrt selbst an. Diese sind nur notwendig, wenn die Fahrt medizinisch indiziert ist, der Betreffende also aus medizinischen Gründen auf die Benutzung eines Fortbewegungsmittels angewiesen ist. Die Bindung an eine ärztliche Verordnung berücksichtigt, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Maßnahmen regelmäßig medizinisch geboten sind. Darüber hinaus ergibt sich das vorgenannte Verständnis auch aus dem Zweck der Regelung. Die Regelung dient, wie sich den Gesetzesmaterialien entnehmen lässt, der Anpassung der beihilferechtlichen Regelungen zu Fahrtkostenerstattungen an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BT-Drs. 15/1525, S. 94). Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB V übernimmt die Krankenkasse Fahrtkosten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Vor diesem Hintergrund besteht das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung auch für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen. Eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion, die Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen hiervon ausnimmt, liegt nicht vor. Vielmehr sollen Beihilfeberechtigte nur dann einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben, wenn die Beförderung selbst medizinisch notwendig ist. Das Erfordernis der ärztlichen Verordnung gewährleistet die Beurteilung durch einen insoweit Sachkundigen und entlastet die Beihilfestellung zur Verwaltungsvereinfachung von eigenen Prüfungen.
Das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung der Fahrten steht auch im Einklang mit höherrangigem Recht. Die Regelung stützt sich auf § 80 Abs. 6 Sätze 1 und 2 Nr. 2 Buchst. c BBG, wonach der Verordnungsgeber die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrtkosten in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – SGB V – beschränken kann. Das bedeutet, dass er die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung eins zu eins übernehmen kann, er muss dies aber nicht. Vielmehr kann er sie (zugunsten oder zulasten der Beihilfeberechtigten) auch modifiziert und differenzierend in das Beihilferecht inkorporieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.2017 - 5 C 2/16 Rn. 19 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr 53). Als unerheblich hat es das BVerwG in diesem Zusammenhang angesehen, dass die ärztliche Verordnung als Leistungsvoraussetzung nicht in § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB V selbst, sondern in der gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten (Krankentransport-Richtlinie) – hier in der maßgeblichen Fassung vom 22.01.2004 (BAnz 2004 Nr. 18, S. 1 342) – geregelt ist. Da die vorgeschriebene „Anlehnung“ an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung weiter gehende Leistungseinschränkungen zulasten der Beihilfeberechtigten nicht generell ausschließt, ist der für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen bestehende Verzicht auf eine ärztliche Verordnung im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 2 Abs. 3 und 7 Abs. 4 Krankentransport-Richtlinie) im Zusammenhang mit der Frage einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung für die beihilferechtliche Verordnungsregelung ebenfalls unerheblich.
Eine unterschiedliche Behandlung von Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen in der gesetzlichen Krankenversicherung und im Beihilferecht des Bundes begründet auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Krankheitsvorsorge aufgrund von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung unterscheidet sich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen grundlegend von der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.04.2014 - 5 C 40/12 Rn. 16 m.w.N. - Buchholz 270.1 § 25 BBhV Nr 1).
Schließlich begründet das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung auch für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen keinen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG und einfachrechtlich in § 78 BBG verankert ist. Diese erfordert keine lückenlose Erstattung aller krankheitsbedingten Kosten. Ein insoweit bestehender Leistungsausschluss oder eine Leistungsbegrenzung ist mit Blick auf die Fürsorgepflicht nur zu beanstanden, wenn dadurch der nicht zur Disposition des Dienstherrn stehende Wesenskern der Fürsorgepflicht betroffen ist, weil der Beihilfeberechtigte mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann (vgl. st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 02.04.2014 - 5 C 40/12 Rn. 19 f. m.w.N. - Buchholz 270.1 § 25 BBhV Nr 1). Ein derartiges Betroffensein scheidet aus bei Aufwendungen, die sich – wie hier die Fahrtkosten – als mittelbare (Folge-)Kosten einer Krankheit darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 3/12 Rn. 21 m.w.N. - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr 43).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung steht hinsichtlich des Erfordernisses einer ärztlichen Verordnung der Fahrt wegen ihrer medizinischen Notwendigkeit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerwG. Danach unterliegt die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung grundsätzlich der vollen gerichtlichen Nachprüfung, wobei allerdings regelmäßig der Beurteilung des verordnenden Arztes zu folgen sein wird, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt (st.Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 22.08.2018 - 5 B 3/18 Rn. 9 m.w.N. - NVwZ-RR 2019, 112).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Beihilfeberechtigte des Bundes können Beihilfe zu den Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Nachbehandlungen sowie in den weiteren in § 31 Abs. 2 BBhV a.F. bzw. § 31 Abs. 1 BBhV n.F, genannten Fällen nur dann beanspruchen, wenn die Fahrt ärztlich verordnet ist. Diese Verordnung muss auf die medizinische Notwendigkeit der Fahrt selbst in dem Sinne bezogen sein, dass die betreffende Person aus medizinischen Gründen auf die Beförderung angewiesen ist. Zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen mit der Beihilfestelle sind Beihilfeberechtigte gut beraten, auf eine hinreichend aussagekräftige ärztliche Verordnung zu achten.
Die Entscheidung hat Bedeutung auch für die Beihilfeberechtigten von Ländern und Kommunen, soweit die jeweils anzuwendenden Beihilfevorschriften vergleichbare Regelungen enthalten.




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