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Anmerkung zu:BVerwG 3. Senat, Urteil vom 25.02.2021 - 3 C 17/19
Autor:Stefan Liebler, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:27.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 HeilprG, § 1 HeilprG, Art 12 GG, 12016E049, EGRL 36/2005
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Liebler, jurisPR-BVerwG 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktiker?



Leitsatz

Die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit des betreffenden Bereichs der Heilkunde setzt einen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des Berufsbilds nicht voraus.



A.
Problemstellung
Der Kläger hatte eine auf den Bereich der Chiropraktik beschränkte – sektorale – Heilpraktikererlaubnis beantragt. Zu klären war u.a., ob bei der Chiropraktik die erforderlichen Voraussetzungen für eine solche sektorale Erlaubnis erfüllt sind; hierzu gehört die Abgrenzbarbarkeit des Gebiets.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
1997 erhielt der Kläger die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut; seit 1999 betreibt er in Deutschland eine Praxis. In Österreich absolvierte er weitere Aus- und Fortbildungen. 2014 erteilte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ihm die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie. Im Juli 2015 beantragte er, ihm eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen. Nach Einholung einer Stellungnahme des zuständigen Landesministeriums lehnte das Landratsamt den Antrag ab. Die Chirotherapie bzw. Chiropraktik sei nicht hinreichend abgrenzbar. Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium zurück. Zur Begründung verwies es neben der fehlenden Abgrenzbarkeit auf die mit chiropraktischen Anwendungen verbundenen Risiken; solche Behandlungen dürften nur in Weisungsabhängigkeit von einem approbierten Arzt erbracht werden.
Das Verwaltungsgericht hat die Versagungsbescheide aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag neu zu entscheiden. Auf die Berufung des Beklagten hat der VGH Mannheim dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anwendung chiropraktischer Behandlungsmethoden sei eine erlaubnispflichtige Ausübung von Heilkunde. Die Tätigkeit erfordere heilkundliche Fachkenntnisse und könne nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben. Manche chiropraktische Behandlungsmethoden könne unmittelbar Gefahren bis hin zu Lähmungen hervorrufen. Unabhängig davon drohten bei der eigenverantwortlichen Anwendung chiropraktischer Methoden mittelbare Gefahren, weil ein Patient davon absehen könnte, einen Arzt aufzusuchen, obwohl dies geboten wäre. Der Bereich der Chiropraktik sei derzeit nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar, so dass die Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis nicht in Betracht komme. Der Gesetzgeber habe Ausbildung und Berufsausübung bislang nicht geregelt. Damit fehle ein normativer Rahmen, der eindeutig abgrenze, ob eine bestimmte Maßnahme zur Chiropraktik zähle oder nicht. Im Bundesgebiet gebe es derzeit drei Berufsverbände, die für sich unterschiedliche Anforderungen an Ausbildung, Prüfung und Qualifikation im Bereich der Chiropraktik als verbindlich ansähen. Auch aus den WHO-Richtlinien lasse sich nicht eindeutig entnehmen, welche verbindlichen Mindestanforderungen an Ausbildung und Qualifikation von Chiropraktoren zu stellen seien.
Die Revision des Klägers hatte Erfolg; sie führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit des betreffenden Bereichs der Heilkunde (I.) setzt zwar – wie das BVerwG nun entschieden hat – einen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des Berufsbildes nicht voraus (II.). Doch enthielt das Berufungsurteil keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zur Beantwortung der Frage, ob der Bereich der Chiropraktik in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgrenzbar und ausdifferenziert ist; deshalb konnte das BVerwG nicht abschließend entscheiden (III.).
I. Die §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz – HeilprG) i.V.m. der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. DVO-HeilprG) begründen einen Anspruch auf Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 8/17 Rn. 8 und 21 ff. - BVerwGE 166, 354). Das setzt voraus, dass die ohne ärztliche Verordnung beabsichtigten Behandlungsmethoden heilkundliche Tätigkeiten sind, die ohne Erlaubnis nicht ausgeübt werden dürfen (1.), und dass die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet ausgeübt werden soll, das hinreichend ausdifferenziert ist (2.).
1. Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen. Wegen der mit dem Erlaubnispflichtigkeit verbundenen Beschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fallen darunter nur Heilbehandlungen, die heilkundliche Fachkenntnisse erfordern und gesundheitliche Schäden verursachen können, wobei ein nur geringfügiges Gefährdungspotential nicht ausreicht (st.Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 8/17 Rn. 10 m.w.N. - BVerwGE 166, 354).
Das Berufungsgericht hatte zur Gefahrgeneigtheit chiropraktischer Behandlungsmethoden zwar kein Sachverständigengutachten eingeholt. Dass es sich bei den chiropraktischen Behandlungsmethoden, die der Kläger ausüben möchte, um gefahrgeneigte Tätigkeiten und damit um die Ausübung von Heilkunde handelt, wurde aber auch vom Kläger nicht bestritten. Diese Bewertung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urt. v. 25.06.1970 - I C 53.66 - BVerwGE 35, 308) und ist – soweit ersichtlich – einhellige Meinung in der Judikatur (vgl. etwa OVG Münster, Urt. v. 24.08.2000 - 13 A 4790/97 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urt. v. 03.04.1981 - I ZR 41/80 Rn. 14 - NJW 1981, 2008 sowie EuGH, Urt. v. 27.06.2019 - C-597/17 Rn. 20 f.). Auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen geht davon aus, dass mit chiropraktischen Behandlungen die unmittelbare Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen verbunden sein kann. Schließlich benennen die von der World Health Organization (WHO) herausgegebenen Richtlinien zu Mindestanforderungen an das Studium und zur Sicherheit in der Chiropraktik Risiken, die bei Vorliegen einer Kontraindikation lebensbedrohlich sein können.
2. In der BVerwG-Rechtsprechung ist geklärt, dass die Heilpraktikererlaubnis teilbar ist. Das Heilpraktikergesetz enthält weder nach dem Wortlaut noch nach seinem Sinn und Zweck ein Verbot der Erteilung einer inhaltlich beschränkten Erlaubnis. Seit dem Inkrafttreten dieses vorkonstitutionellen Gesetzes haben sich die Berufsbilder im Sektor der Gesundheitsberufe in damals nicht vorhersehbarer Weise ausdifferenziert. Die Vorschriften des Heilpraktikergesetzes müssen daher im Lichte der Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Auslegung an die gegenwärtigen Gegebenheiten angepasst werden. Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG ist zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Patienten nicht erforderlich und deshalb nicht gerechtfertigt, wenn die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet ausgeübt werden soll, dessen Tätigkeitsumfang hinreichend ausdifferenziert ist. In einem solchen Fall reicht es aus, eine auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zuzusprechen, solange sichergestellt ist, dass der Antragsteller die Grenzen seines Könnens kennt und beachtet (BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 8/17 Rn. 22 m.w.N. - BVerwGE 166, 354).
Hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar ist ein Gebiet, wenn sich der Umfang der erlaubten Heiltätigkeit klar bestimmen und von anderen Bereichen der Heilkundeausübung abgrenzen lässt. Es dürfen keine Unklarheiten darüber bestehen, ob eine konkrete Behandlungsmaßnahme zum betreffenden Tätigkeitsgebiet zählt oder nicht (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19/08 Rn. 19 - BVerwGE 134, 345). Es muss eindeutig sein, welche Behandlungsmethoden und Therapieformen von dem Gebiet umfasst werden und zur Behandlung welcher Krankheiten, Leiden und Beschwerden sie eingesetzt werden. Die Zuerkennung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis ist daher nur möglich, soweit sich auf dem Gebiet der Heilkunde ein eigenständiges und abgrenzbares Berufsbild herausgebildet hat (BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - 3 C 22/09 Rn. 14 - BVerwGE 137, 1 und BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 8/17 - BVerwGE 166, 354 Rn. 25).
II. Für eine hinreichende Abgrenzbarkeit ist ein vom nationalen Gesetzgeber geschaffener normativer Rahmen, der eindeutig festlegt, ob eine bestimmte Maßnahme zum betreffenden Bereich zählt, nicht zwingend erforderlich.
1. Allerdings erschwert das Fehlen eines gesetzlich fixierten Berufsbildes die Abgrenzung. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Gesetzgeber die Befugnis zur Fixierung von Berufsbildern zukommt, der dabei auch „gestaltend“ berufs- und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen und Leitbilder durchsetzen darf (BVerfG, Beschl. v. 05.05.1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246, 265). Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung die Anerkennung sektoraler Beschränkungen der Heilpraktikererlaubnis maßgeblich auf die systematische Unstimmigkeit stützt, die entstanden ist, weil der Gesetzgeber im Bereich der Gesundheitsberufe neue Berufsbilder festgelegt hat, deren Angehörige trotz erheblicher berufsrechtlicher Qualifikation nicht zur eigenverantwortlichen Heilbehandlung befugt sind, Heilpraktikern aber auch in diesen Bereichen eine entsprechende Berechtigung zukommt, obwohl sie nur einer am Ziel der Gefahrenabwehr ausgerichteten Kenntnisüberprüfung durch das Gesundheitsamt unterzogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19/08 Rn. 20 - BVerwGE 134, 345 sowie BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 8/17 Rn. 23 - BVerwGE 166, 354). In der Rechtsprechung des BVerwG war die Frage, ob die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit des betreffenden Gebiets der Heilkundeausübung auch ohne ein gesetzlich fixiertes Berufsbild gegeben sein kann, daher bislang offengelassen worden (BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 17/17 Rn. 20).
2. Nun hat das BVerwG jedoch entschieden, dass es für die Schutzgewährung aus Art. 12 Abs. 1 GG auf eine normative Abgrenzung durch den Gesetzgeber nicht ankommt. Auch die gesetzgeberische Gestaltung bei der Fixierung und Ausgestaltung von Berufsbildern muss vielmehr den Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 - BVerfGE 119, 59, 79 f.). Für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten und auf die Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage ausgerichteten Tätigkeit als Beruf ist nicht ausschlaggebend, ob der Gesetzgeber bereits ein entsprechendes Berufsbild vorgesehen hat (BVerfG, Beschl. v. 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 - BVerfGE 119, 59, 78 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 27.10.2004 - 6 C 30/03 Rn. 24 - BVerwGE 122, 130). Der Gesetzgeber ist nicht befugt, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe – und damit den Gewährleistungsbereich der Berufsfreiheit – vorzugeben. Beruf i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG können daher auch Tätigkeiten sein, die von traditionellen oder gesetzlich fixierten Berufsbildern abweichen. Neue Berufe entstehen regelmäßig aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung (BVerfG, Beschl. v. 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 - BVerfGE 119, 59, 78). Vielfach werden sich neue Berufsbilder dadurch ergeben, dass sich eine im Ausland entwickelte Ausdifferenzierung auch in Deutschland etabliert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12, 25). Das Recht muss den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12, 28). Ein vom Gesetzgeber geschaffener normativer Rahmen – etwa in Gestalt von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen - oder eine Anerkennung als durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgegebenes Heilmittel sind daher nicht zwingend erforderlich, um einen hinreichend abgrenzbaren Bereich der Heilkunde zu definieren.
3. Dies dürfte sich auch aus den Vorgaben des Unionsrechts ergeben. Da die Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Chiropraktors und/oder Chiropraktikers bisher nicht auf Unionsebene harmonisiert worden sind, bleiben die Mitgliedstaaten grundsätzlich befugt, diese Bedingungen selbst festzulegen. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 S. 22) enthält für den Bereich der Chiropraktik keine Regelungen. Nach Art. 49 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – wird die Niederlassungsfreiheit deshalb nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen gewährt.
Einschränkungen dieser mitgliedstaatlichen Regelungsbefugnis können sich im Hinblick auf die Grundfreiheiten ergeben, wenn die nationale Regelung eine die Niederlassungsfreiheit potentiell behindernde Wirkung hat. Nach der EuGH-Rechtsprechung muss eine den partiellen Zugang zu einem reglementierten Beruf ausschließende Regelung in diesem Fall durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein und darf nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen (EuGH, Urt. v. 27.06.2013 - C-575/11 Rn. 21 - NVwZ-RR 2013, 757). Es sind daher Fälle denkbar, in denen die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Berufsqualifikation die Zulassung entsprechender Tätigkeiten in Deutschland auch dann erforderlich macht, wenn entsprechende nationale Vorschriften nicht bestehen. Im Fall des Klägers dürfte dies freilich nicht gelten. Feststellungen dazu, welche Behandlungsmethoden er aufgrund seiner in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Ausbildung dort ausüben darf, ob diese Berechtigung nur aufgrund ärztlicher Verordnung besteht und inwieweit die chiropraktische Tätigkeit nur im Rahmen der Zulassung als Physiotherapeut erlaubt ist oder eine eigenständige, unabhängig von allgemein berufsbildenden Abschlüssen bestehende Berechtigung darstellt, hatte das Berufungsgericht nicht getroffen. Nach eigenen Angaben darf der Kläger aufgrund seiner in Österreich erworbenen Ausbildung zwar dort als Physiotherapeut auf ärztliche Verordnung auch orthopädische manuelle Therapie und Chiropraktik betreiben. Dass er dort eine von ärztlicher Verordnung unabhängige Behandlungsbefugnis erworben hat, wie sie aus der Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis in Deutschland folgen würde, hatte er nicht vorgetragen. Die Voraussetzungen eines unionsrechtlich begründeten partiellen Berufszugangs würden daher – unbeschadet der Frage, ob die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllt wären – bereits an Art. 4f Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG scheitern. Ebenso wenig konnte dem Vorbringen des Klägers entnommen werden, dass und ggf. welche ihm in Österreich erlaubten Behandlungen im Bundesgebiet trotz der in Deutschland absolvierten Berufsausbildung zum Physiotherapeuten und der hier erteilten Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie untersagt sein sollten.
III. Das Berufungsgericht hatte eine hinreichende Abgrenzbarkeit und Ausdifferenziertheit der Chiropraktik auch für den Fall verneint, dass das Fehlen eines entsprechenden normativen Rahmens nicht allein ausschlaggebend sein sollte. Seine hierzu vorgenommene Prüfung genügte aber nicht den bundesrechtlichen Anforderungen. Ob der Bereich der Chiropraktik auch ohne normativen Rahmen hinreichend abgrenzbar und ausdifferenziert ist, konnte das BVerwG anhand der tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil nicht abschließend beurteilen.
1. Auch wenn die Zuerkennung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis kein gesetzlich fixiertes Berufsbild voraussetzt, erfordert die Anerkennung eines abgrenzbaren Bereichs der Heilkunde, dass sich der Umfang der erlaubten Tätigkeit anhand eines in vergleichbarer Weise fest umrissenen, abgrenzbaren Berufsbilds bestimmen lässt (BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 15/17 Rn. 23). Es dürfen in der Praxis keine Unklarheiten darüber bestehen, ob eine konkrete Behandlungsmaßnahme zum betreffenden Tätigkeitsgebiet zählt oder nicht; es muss eindeutig sein, welche Behandlungsmethoden und Therapieformen von dem Gebiet umfasst werden und zur Behandlung welcher Krankheiten, Leiden und Beschwerden sie eingesetzt werden (BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 3 C 8/17 Rn. 25 - BVerwGE 166, 354). Nur dann ist die Befreiung von der in der 1. DVO-HeilprG vorgesehenen allgemeinen Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten gerechtfertigt.
Das Berufungsgericht hat sich in seiner Hilfserwägung damit begnügt, die „vom Verwaltungsgericht herangezogenen Kriterien“ zu würdigen. Welche Krankheitsbilder und Therapieformen zum Behandlungsbereich der Chiropraktik oder zur Tätigkeit eines Chiropraktors mit akademischer Ausbildung im Sinne der Kategorie I der WHO-Richtlinien gehören und inwieweit diese Tätigkeiten einem selbstständigen Berufsbild zugeordnet werden können oder als Teilgebiet anderer Bereiche – wie etwa der Physiotherapie oder der manuellen Therapie – erscheinen und so auch von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ausgeübt werden können, hatte es nicht festgestellt.
2. Die Annahme eines eigenständigen Heilkundebereichs scheitert allerdings nicht bereits daran, dass die WHO-Richtlinie unterschiedliche Modelle zum Erwerb der für chiropraktische Behandlungen erforderlichen Qualifikation vorsieht. Das Begehren des Klägers richtet sich darauf, eine Erlaubnis für die selbstständige Tätigkeit eines Chiropraktors mit einer akademischen Ausbildung im Sinne der Kategorie I der WHO-Richtlinien zu erhalten. Auf diese Qualifikation und das hiermit verbundene Berufsbild hatte er stets Bezug genommen. Ob er die hierfür erforderlichen Voraussetzungen bereits ohne Kenntnisüberprüfung erfüllt, ist dabei ohne Belang. Diese Frage ist der Entscheidung nachgelagert, ob es für das Berufsbild eines „Chiropraktors“ einen ausdifferenzierten und abgrenzbaren Bereich der Heilkunde überhaupt gibt. Die entsprechende Überprüfung des Klägers war im Übrigen auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, weil er insoweit kein Rechtsmittel eingelegt hatte und das erstinstanzliche Urteil damit rechtskräftig war, soweit es die Klage auf unmittelbare Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis abgewiesen hatte.
Dass die WHO-Richtlinien auch andere Ausbildungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Chiropraktik vorsehen, bedeutet daher nicht, dass dem Chiropraktor der Kategorie I die Qualität eines eigenständigen Berufsbilds abgesprochen werden müsste. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist in Würdigung der WHO-Richtlinien vielmehr zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Tätigkeit eines Chiropraktors um ein abgrenzbares Gebiet der Heilkunde handle. Dieser Einordnung entspricht, dass die Chiropraktik international vielfach als eigenständiger Berufszweig anerkannt wird und in vielen Ländern staatliche Regulierungen zu Ausbildung und Berufsausübung erlassen worden sind. Auch in Deutschland gibt es nach den Feststellungen im Berufungsurteil einen vom Freistaat Sachsen anerkannten Studiengang „Chiropraktik Akademie CPA“. Ausgehend von der angestrebten Tätigkeit eines Chiropraktors ging schließlich der Einwand ins Leere, dass es in Deutschland neben der Deutschen Chiropraktoren-Gesellschaft e.V. (DCG) auch andere Berufsverbände für „Chiropraktiker“ mit abweichenden und weniger anspruchsvollen Anforderungen an Ausbildung, Prüfung und Qualifikation gebe. Aus dem Vorhandensein derartiger Berufsverbände und Ausbildungen folgt nicht zwangsläufig, dass es für das Tätigkeitsfeld des akademisch ausgebildeten Chiropraktors im Sinne der Kategorie I der WHO-Richtlinien kein eigenes Berufsbild geben könnte. Im Übrigen kann dem Ausbildungsniveau als solchem keine unmittelbare Aussage über die Abgrenzbarkeit des betreffenden Heilkundebereichs entnommen werden. Vielmehr lassen derartige Betrachtungen von Ausbildungsinhalten und Qualifikationsanforderungen nur mittelbare Rückschlüsse zu, weil sich aus ihnen die notwendigen Kenntnisse für die vermittelten Behandlungsmethoden ergeben.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Möglichkeit einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis hatte das BVerwG in ersten Entscheidungen für die Gebiete der Psychotherapie (BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 3 C 34/90 - BVerwGE 91, 356) und der Physiotherapie (BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19/08 - BVerwGE 134, 345) anerkannt; dort hatte es auch die rechtlichen Vorrausetzungen für eine solche Erlaubnis herausgearbeitet. Mit Urteilen vom 10.10.2019 hat das BVerwG die Zulässigkeit sektoraler Heilpraktikererlaubnisse auch für die Gebiete der Logopädie (3 C 8/17) und der Ergotherapie (3 C 10/17) bejaht; eine hinreichende Abgrenzbarkeit des Bereichs der Osteopathie hat das BVerwG dagegen verneint (3 C 15/17).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das BVerwG hat im Urteil vom 23.03.2021 die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen von der hinreichenden Abgrenzbarkeit eines Teilgebiets der Heilkunde ausgegangen werden kann, die Voraussetzung für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis ist. Es hat nun entschieden, dass die für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderliche Abgrenzbarkeit keinen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des betreffenden Berufsbilds voraussetzt. Allerdings hatte das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen zur Frage getroffen, ob das Fachgebiet der Chiropraktik hinreichend abgrenzbar ist. Die Sache wurde deshalb an die Vorinstanz zurückverwiesen.




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