Anmerkung zu:LG Stuttgart 1. Zivilkammer, Urteil vom 04.10.2017 - 1 S 50/16
Autor:Marie Herberger, LL.M. Eur., Dipl.-Juristin
Erscheinungsdatum:13.02.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 535 BGB, § 164 BGB, § 167 BGB, § 177 BGB, § 184 BGB, § 267 BGB, § 1357 BGB, § 288 ZPO
Fundstelle:jurisPR-FamR 3/2018 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Peter Friederici, Vors. RiOLG a.D.
Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Herberger, jurisPR-FamR 3/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Mithaftung des bloß im Kopf des Mietvertrages benannten, nicht unterzeichnenden Ehegatten



Orientierungssätze

1. Ein schriftsätzlich erklärtes Geständnis hat (noch) keine Wirkung (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 289/97). Hat die beklagte Ehefrau eines Mieters gerade in den für § 288 ZPO maßgeblichen Verhandlungen vor dem Amtsgericht den Abschluss des Mietvertrages auch mit ihr bestritten, scheidet eine Geständniswirkung des schriftsätzlichen Vortrags aus.
2. Ist die Ehefrau im Rubrum des Mietvertrages, den sie nicht unterzeichnet hat, benannt, muss der Ehemann, der allein unterzeichnet hat, im Namen und in Vollmacht seiner Ehefrau gehandelt haben, wenn bereits mit Unterzeichnung die Vertragsbeziehung zur Ehefrau entstanden sein soll.
3. Bei Abschluss eines Mietvertrages kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach § 1357 BGB mangels Geschäfts zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs nicht in Betracht (vgl. u.a. OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.08.2006 - 9 W 8/06 - FamRZ 2007, 558).
4. Der bloßen Mietzinszahlung vom Konto der Beklagten kommt nicht der zwingende Erklärungswert zu, auf diese Weise ein vollmachtloses Auftreten ihres Ehemannes genehmigen zu wollen.



A.
Problemstellung
Wenn Verträge mit einem Ehegatten abgeschlossen werden, stellt sich häufig die Frage, ob nur dieser eine Ehegatte oder beide Ehegatten zum Vertragspartner wurden. Diese Problematik wird gewöhnlich dann virulent, wenn die Vertragsabwicklung mit dem ursprünglich handelnden Ehegatten nicht mehr reibungslos verläuft.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins nach § 535 Abs. 2 BGB in Anspruch. Im Kopf des streitgegenständlichen Mietvertrages war die Beklagte zwar mitgenannt. Der Mietvertrag wurde aber allein von ihrem Ehemann unterzeichnet. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen (AG Waiblingen, Urt. v. 10.11.2016 - 7 C 106/16).
Das LG Stuttgart hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts ist zwischen dem Kläger und der Beklagten keine mietvertragliche Bindung nach § 535 BGB zustande gekommen. Die Beklagte habe insbesondere kein gerichtliches Geständnis nach § 288 ZPO abgegeben. Zwar habe sie sich schriftsätzlich nicht mit der Frage des Vertragsschlusses auseinander gesetzt. Gleichwohl habe sie vielfältige Angriffe gegen die Wirksamkeit des Vertrages vorgebracht. Selbst wenn man in dem schriftsätzlichen Vortrag einen geständnisgleichen Erklärungswillen erkennen sollte, würde ein Geständnis nach § 288 ZPO erfordern, dass die Parteien zumindest stillschweigend unter Bezugnahme auf ihre Schriftsätze verhandeln. Die Beklagte habe allerdings gerade in den für § 288 ZPO entscheidenden Verhandlungen vor dem Amtsgericht den Vertragsschluss selbst bestritten.
Der Vertragsschluss sei anhand der allgemeinen Regeln des Vertretungsrechts (§§ 164 ff. BGB) zu beurteilen. Der Ehemann der Beklagten habe die Beklagte nicht wirksam vertreten, weil er schon keine eigene Willenserklärung mit Wirkung für und gegen sie abgegeben habe, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hinzu komme, dass auch keine Vertretungsmacht erkennbar sei. Zu einer ausdrücklichen oder zumindest stillschweigend erteilten Bevollmächtigung im Außen- oder Innenverhältnis (§ 167 Abs. 1 BGB) habe der Kläger nicht vorgetragen. Die Vertretungsmacht folge vorliegend auch nicht aus den Grundsätzen zur Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. Durch § 1357 Abs. 1 BGB werde die Beklagte ebenfalls nicht zur Vertragspartnerin des Klägers, weil der Abschluss eines Mietvertrages kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstelle.
Das Verhalten der Beklagten nach Vertragsschluss könne rechtlich lediglich unter dem Aspekt der Genehmigung nach den §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden. Der bloßen Mietzinszahlung durch einen Ehegatten könne nicht der zwingende Erklärungswert entnommen werden, so ein vollmachtloses Auftreten des anderen Ehegatten genehmigen zu wollen, wie sich aus der Wertung des § 267 Abs. 1 BGB ergebe. Gerade unter Ehegatten könne der Grund für die Leistung durch einen Ehegatten auch nur Ausdruck der in der Ehe gelebten konkreten Lastenverteilung sein. Gleiches gelte für den Umstand der gemeinsamen Nutzung der Wohnung, die ebenfalls Ausdruck der ehelichen Lebensgemeinschaft sei. Es lägen weiterhin keine schlüssigen Behauptungen des Klägers vor, aus denen auf einen nachträglichen selbstständigen Beitritt zum Mietvertrag geschlossen werden könnte.


C.
Kontext der Entscheidung
Was den Abschluss eines Mietvertrages angeht, so wird weit überwiegend davon ausgegangen, dass ein solches Grundlagengeschäft nicht von § 1357 BGB erfasst ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2010 - 24 U 194/09 Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.08.2006 - 9 W 8/06 Rn. 10; KG, Urt. v. 28.11.2005 - 8 U 100/05 Rn. 34; LG Berlin, Urt. v. 08.10.2001 - 62 S 210/01 Rn. 8; LG Marburg, Urt. v. 27.09.2000 - 5 S 36/00 Rn. 3; AG Regensburg, Urt. v. 09.03.1983 - 7 C 2641/82).
Eine zu dem vorliegenden Fall vergleichbare Konstellation hatte das LG Mannheim (Urt. v. 24.02.1993 - 4 S 112/92 - NJW-RR 1994, 274) zu entscheiden. Im Kopf des Wohnungsmietvertrages waren beide Ehegatten als Mieter aufgeführt, der Mietvertrag selbst wurde aber nur von dem Ehemann unterschrieben. Das Amtsgericht hatte angenommen, dass bei Ehegatten im Zweifel anzunehmen sei, dass der unterschreibende Ehegatte den anderen vertreten habe. Dieser Ansicht hat sich das LG Mannheim jedoch nicht angeschlossen. Vertretungsmacht könne nur angenommen werden, wenn bestimmte Umstände vorlägen, die auf eine typische Vertretungssituation hindeuteten. Dies könne beispielweise angenommen werden, wenn ein Ehegatte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen am Vollzug der eigenhändigen Unterschrift gehindert sei oder wenn er den Vertragsschluss bewusst dem anderen Ehegatten überlassen wollte, etwa weil dieser sachkundiger sei oder größeres Verhandlungsgeschick besitze. Die Nichtunterzeichnung sei im Normalfall eher ein Indiz dafür, dass der jeweilige Ehegatte gerade nicht Vertragspartner werden wollte.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wer mit Ehegatten kontrahiert und gewährleisten will, dass beide Ehegatten zu Vertragspartnern werden, sollte den Vertrag möglichst ausdrücklich mit beiden Ehegatten abschließen. Dies gilt besonders, wenn es um Grundlagengeschäfte geht, wie zum Beispiel bei einem Mietvertrag. Sollte der Anwalt als Berater erst hinzugezogen werden, wenn um die Vertragspartnerstellung eines Ehegatten gestritten wird, kann § 1357 BGB helfen, vorausgesetzt, es handelt sich um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Zusätzlich macht die Entscheidung die Gefahr deutlich, die mit einem gerichtlichen Geständnis nach § 288 ZPO verbunden ist. Deshalb muss aus Anwaltssicht vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, die Prozesspartei gebe ausdrücklich oder zumindest den Umständen nach die Erklärung ab, das Vorbringen des Prozessgegners bewusst nicht bestreiten zu wollen.



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