Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18
Autor:Dr. Marko Oldenburger, RA, FA für Familienrecht und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:18.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 GG, Art 2 GG, § 1901a BGB, § 1904 BGB, § 7 StrEG
Fundstelle:jurisPR-FamR 12/2019 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Oldenburger, jurisPR-FamR 12/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Leidensbehaftetes Weiterleben-Müssen grundsätzlich nicht schadensersatzfähig



Leitsätze

1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.
2. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte im sog. Röteln-Fall entschieden, dass ein behindert geborenes Kind keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dessen die Mutter in der Schwangerschaft falsch beratenden Arzt habe. Die Rechtsprechung zu diesem „wrongful life“ basiert darauf, dass eine allgemeinverbindliche rechtliche Bewertung, dass ein Leben mit Behinderungen gegenüber der Alternative eines Nicht-Lebens (bei Schwangerschaftsabbruch) ein Schaden sei, einer rechtlichen Bewertung nicht zugänglich ist. Das BVerfG hatte darüber hinaus in der Entscheidung „Schwangerschaftsabbruch II“ dargelegt, dass die Existenz eines Kindes nicht als Schaden bewertet werden könne – eine solche Betrachtung sei verfassungswidrig. Diese Entscheidungen, beide waren bezogen auf noch ungeborene Kinder, könnten mit den dortigen wesentlichen Argumenten auf medizinische Behandlungs- und Versorgungssituationen am Lebensende übertragen werden: Wird am Lebensende entgegen einem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Wunsch eines Patienten eine lebensverlängernde Maßnahme nicht eingestellt und damit nicht dessen Leben beendet, könnte in der aus Sicht des Patienten damit einhergehenden Fortsetzung des Leidens (Weiterleben-Müssen) über viele Monate oder Jahre ein Schaden begründet sein, der gegenüber den die Entscheidung des Patienten missachtenden Ärzten regressiert werden könnte. Wurde das Leben eines (noch ungeborenen) Kindes unabhängig von etwaigen Beeinträchtigungen grundsätzlich als nicht schadensersatzfähig angesehen, könnte gleiches auch gelten für ein gegen den eigenen Willen eines Erwachsenen auferlegtes Weiterleben-Müssen im Krankheitsfall. Oder kommt es dann, anders als bei ungeborenem Leben, eher auf den subjektiven Wunsch des Patienten an, der sein Leben als lebensunwert erachtet? Kann und darf der Patientenwille mit der damit verbundenen subjektiven Leidensbewertung des eigenen Lebens für die Annahme eines Schadens maßgeblich sein? Oder hat sich die Rechtsprechung jeder Bewertung von Lebensqualität zu enthalten? Kann die fortgesetzte Lebens- und Leidensdauer entgegen einem Patientenwunsch demnach überhaupt ein Schaden im Rechtssinne sein?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ein unter rechtlicher Betreuung stehender Patient wurde stationär mittels einer PEG-Sonde versorgt. Der Beginn dieser Versorgung basierte auf übereinstimmenden Erklärungen von Arzt und Betreuer. Im Verlaufe der Behandlung wurde die Frage einer fortbestehenden Notwendigkeit der Sondenernährung nicht (kritisch) vom behandelnden Arzt mit dem Betreuer erörtert. Der Patient ist nach fünf Jahren verstorben. Der Kläger als Alleinerbe verlangt nun Schadensersatz (v.a. Behandlungskosten) und Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt. Da es weder eine Patientenverfügung gegeben noch eine, aus Sicht des Klägers erforderliche, Aufklärung des Patienten (bzw. seines Betreuers) im Hinblick auf den Sinn der Fortsetzung der Sondenernährung stattgefunden habe, sei davon auszugehen, dass der Patient jedenfalls in den letzten knapp zwei Jahren seines Lebens eine Sondenernährung nicht mehr gewünscht haben würde. Es habe keine Hoffnung auf eine Verbesserung und auch keine Willenserklärung des Patienten gegeben, dieses Leben so fortzusetzen. Der Kläger ist deshalb der Auffassung, dass durch die Fortführung der Sondenernährung, in deren Folge auch das als Leiden bezeichnete unwertig empfundene Leben des Patienten verlängert worden sei, der Körper und das Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt worden seien. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht sprach dagegen ein Schmerzensgeld i.H.v. 40.000 Euro zu.
Der BGH hat mit der zugelassenen Revision die Ansprüche als unbegründet abgewiesen.
Es fehle bereits an einem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung und dem geltend gemachten materiellen Schaden. Das Landgericht habe verkannt, dass auch eine etwaige Verletzung einer Aufklärungspflicht in diesem Sinne nicht den Schutzzweck habe, den Patienten vor wirtschaftlichen Belastungen, die mit seinem vielleicht leidensbehafteten Weiterleben verbunden sein könnten, zu bewahren. Es sei insbesondere nicht Gegenstand der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen des Arztes, Erben das Vermögen von Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.
Auch immaterielle Ansprüche seien vom Oberlandesgericht zu Unrecht bejaht worden. Dafür sei maßgeblich darauf abzustellen, dass ein immaterieller Schaden durch einen Vergleich der bestehenden Gesamtlage mit und ohne schädigendes Ereignis ermittelt werden könne. Ein solcher Nachteil wäre allerdings nur dann ein Schaden im Rechtssinne, wenn ihn die Rechtsordnung als solchen auch anerkennt (so bereits BGH, Urt. v. 18.01.1983 - VI ZR 114/81 - BGHZ 86, 240, 253 „wrongful life“). Der BGH stellt insoweit den durch die Sondenernährung bestehenden Zustand, der ein Weiterleben mit krankheitsbedingtem Leiden inkludiert, dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch einer Sondenernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Aufgrund des absoluten und höchstrangigen Schutzes des Lebens stehe allerdings niemandem ein Urteil über dessen Wert, auch (nicht) unter Einschluss von Leiden und Beeinträchtigungen, zu. Konsequenz sei deshalb, dass auch ein Leiden behaftetes Leben grundsätzlich nicht als Schaden angesehen werden könne.
Der BGH stellt zur Begründung auf die Entscheidungen zum sog. wrongful life ab und attestiert, dass jeder Mensch sein Leben so hinzunehmen habe, wie es von der Natur gestaltet sei und werde. Auch im sog. Röteln-Fall habe man deshalb schon einen Schadensersatzanspruch des Kindes verneint, und zwar auch dann, wenn das Kind schwerstgeschädigt aufgrund einer Pflichtverletzung des zuvor behandelnden Arztes zur Welt gekommen sei. Gleiches folge aus den Entscheidungen des BVerfG zum Schwangerschaftsabbruch (insbesondere aus BVerfG, Urt. v. 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 - BVerfGE 88, 203, 296). Sowohl das BVerfG als auch der BGH hätten die Existenz eines Kindes mit Behinderung nicht als Schaden anerkannt. Der BGH zitiert die Schwangerschaftsabbruchentscheidung II des BVerfG dahingehend, dass es die Verpflichtung der staatlichen Gewalt sei, jeden Menschen in seinem Dasein und um seiner selbst willen zu achten. Es sei im Röteln-Fall die Frage verneint worden, dass ein leidensbehaftetes Leben, das durch einen Schwangerschaftsabbruch verhindert hätte werden können, als Schaden zu bewerten sei. Daher könne auch ein leidensbehaftetes Weiterleben entgegen dem Wunsch des Patienten nicht als Schaden anerkannt werden. Ein Nasciturus könne zwar über sein Leben selbst nicht entscheiden, wohingegen ein Erwachsener sehr wohl den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wünschen und auch umsetzen könne. Dieses Selbstbestimmungsrecht finde unter anderem in den Regelugen zur Patientenverfügung des § 1901a BGB als auch in der erforderlichen Genehmigungspflicht von lebensbeendenden ärztlichen Maßnahmen gemäß § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB Ausdruck. Liege kein beachtlicher anderslautender Patientenwille vor, hätten die behandelnden Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen aufgrund des überragenden Lebensschutzes im Zweifel fortzuführen. Werde demgegenüber jedoch ein solcher Wille festgestellt, trete, so der BGH, die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hinter den Abwehranspruch lebensverlängernder Maßnahmen des Patienten zurück (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - BGHZ 202, 226).
An dieser Stelle geht der BGH nun aber einen entscheidenden Schritt weiter und stellt fest, dass auch bei einer Nichtberücksichtigung des Patientenwillens, die Behandlung abzubrechen, das ungewollte von Krankheit geprägte Weiterleben kein Schaden sei. Es sei nicht vorrangig auf die subjektive Vorstellung des Patienten abzustellen, da diese keiner objektivierbaren Feststellung durch die Rechtsordnung zugänglich sei, sondern auf die Verfassungsordnung, die jeder staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein Urteil über die Qualität des Lebens des Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden, verbiete: Es sei keiner menschlichen Erkenntnisfähigkeit zugänglich, darüber zu befinden, ob ein leidensbehaftetes Leben im Vergleich zum Tod ein Vor- oder Nachteil sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Rechtsprechung hat im Kontext der Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch durch das BVerfG klargestellt, dass eine auch schwerbehinderte Existenz eines Kindes als solche nicht als Schaden anzuerkennen sei. Gerade aber der Umstand, dass sich ein Kind seinen Lebens- und Geburtszustand nicht aussuchen kann, unterscheidet sich signifikant von einem Patienten, der sich das Ende der Sondenernährung und damit seinen Tod wünscht. Gerade die Gegenüberstellung der Besonderheiten von Schadensfragen bei ungeborenen Kindern vor und durch ihre Geburt auf der einen (pränatal) und Erwachsenen am Lebensende (präletal) auf der anderen Seite spart der BGH aus. Die Nichtberücksichtigung von Patientenwünschen, die zulässig zu einer Lebensbeendigung geführt haben würden, kann mit der zumindest dreigliedrigen Beteiligtenperspektive im Röteln-Fall oder der Schwangerschaftsabbruch-II-Entscheidung auch nicht ohne weiteres verglichen werden. In den Fällen ungeborenen Lebens war ein rechtlich relevantes Urteil über den Lebenswert fremden Lebens, auch mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, nicht möglich und von Rechts wegen auch nicht erlaubt. Anders ist aber die Situation, in der ein Patient einen Behandlungsabbruch wünscht. Wird dem nicht entsprochen, kann die damit verbundene Rechtsgutsverletzung trotz des Umstandes, dass der Patient weiter lebt, nicht sanktionslos bleiben (anders aber wohl Makowski, juris PR-MedRecht 9/2018 Anm. 2). Es geht nach diesseitiger Überzeugung nicht darum, eine Fremdwertung in Bezug auf ungeborenes Leben in einer Qualifizierung zu erwartender Behinderungen oder Beeinträchtigungen im Vergleich zu einem normalen Leben durchzuführen, sondern die subjektiv empfundenen Auswirkungen des Weiterleben-Müssens entgegen einer bewusst dagegen gerichteten Entscheidung zu bewerten. Nicht das Weiterleben an sich ist der Schaden, sondern – neben der als unwertig empfundenen Lebensqualität – die Missachtung des dagegen gerichteten Patientenwillens mit der Folge, dass er/sie entgegen dem eigenen Willen zu einem leidenden Leben gezwungen wird.
Dass die Entscheidung so wenig überzeugt, liegt von daher auch darin begründet, dass der BGH sich insbesondere mit dem Thema der schadensrechtlichen Auswirkungen des verletzten Selbstbestimmungsrechts nur am Rande beschäftigt. Es war offensichtlich zielorientiert gewollt, keine eigene wirtschaftliche Bewertung des patientenseitig subjektiv aufgrund einer Rechtsgutsverletzung empfundenen Schadens vornehmen zu müssen. Möglich ist das sehr wohl. Man könnte dazu beispielsweise die Entschädigungsleistungen für zu Unrecht inhaftierte Straftäter heranziehen. Daraus wären Tagessätze extrahier- und übertragbar, die zur monetären Bewertung von leidendem Leben aufgrund von Rechtsgutverletzungen taugen. Dort bemisst der Staat nichts anders als den Tageswert von freiheitsentzogenem Leben und taxiert ihn mit 25 Euro/Tag (§ 7 Abs. 1 StrEG).
Das Selbstbestimmungsrecht jedes Bürgers als Grundrechtsträger i.S.v. Art. 1 und 2 GG wird von BGH im Vergleich zur staatlichen Schutzaufgabe des Lebens zurückgesetzt. Das dürfte (auch) mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht in Einklang zu bringen sein. Der überragende Schutz des Lebens muss dort begrenzt werden, wo der Patient genau diesem Leben entsagt. Das Festhaltenmüssen daran kann bei Missachtung des entsprechenden Willens nicht, auch nicht monetär, folgenlos für den die Sorgfaltspflicht missachtenden Behandler sein. Diese Wertung ergibt sich auch unter Einbeziehung der gesetzgeberisch gewollten Ergebnisse und Entscheidungen durch das Dritte Betreuungsrechtsänderungsgesetz: Der BGH hat, freilich im strafrechtlichen Sinne, darauf hingewiesen, dass der Patientenwille in betreuungsrechtlich relevanten Situationen wie beispielsweise im Rahmen von § 1901a BGB i.V.m. § 1904 BGB wirksam und beachtlich sei und von daher der staatliche Lebensschutz zurückgedrängt werde; dies folge aus den Debatten und Materialien zur Gesetzesbegründung (BGH, Urt. v. 25.06.2010 - 2 StR 454/09 - NJW 2010, 2963). Auch das BSG stützt diese Auffassung, folgt dem BGH in der Bewertung und hat ebenfalls bestätigt, dass sich aus den Debatten sowie dem Ziel und Zweck des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes der objektive Wille des Gesetzgebers entnehmen lasse, die Patientenautonomie am Lebensende mit Ausstrahlungswirkung in alle Rechtsbereiche zu schützen (BSG, Urt. v. 04.12.2014 - B 2 U 18/13 Rn. 30 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser legislativ bewusst gestärkten Patientenautonomie nebst der Zurückdrängung des Lebensschutzes kann die Auffassung des BGH, eine Missachtung dieses Willens müsse schadensfrei sein, da ein Leben fortbestehe und per se eine Schadensbewertung dieses Lebens ausgeschlossen sei, nicht überzeugen. Diese Bewertung des BGH der grundrechtlich geschützten Selbstbestimmung widerspricht dem Ansinnen des Gesetzgebers – und nach diesseitiger Überzeug auch den grundrechtlichen Schutznormen, die in Abweichung von den Entscheidungen zum wrongful life zu einem anderen Ergebnis führen, als vom BGH entschieden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH hat die Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung bei langandauernden palliativen Versorgungssituationen offengelassen. Er hat insbesondere nicht geklärt, ob es eine regelmäßig wiederkehrende Überprüfungspflicht über den Fortbestand dieser medizinischen Behandlung gibt. Wenn ein wirksamer auf den Behandlungsfall zutreffender Patientenwille, beispielsweise in Form einer Patientenverfügung, vorliegt, wird diesem entsprechend – unter Berücksichtigung von § 1904 Abs. 4 BGB – vorzugehen sein. Da in Ansehung der BGH-Rechtsprechung die Fortsetzung dieses ungewollten Lebens keinen Schadensersatzanspruch auslöst, ist der Durchsetzung des Patientenwillens unbedingter Vorrang einzuräumen und dieser ggf. mit gerichtlicher Hilfe auch gegen die ärztliche Entscheidung zu realisieren. Für die behandelnden Ärzte und Krankenhäuser folgt aus der BGH-Entscheidung allerdings unter monetären Aspekten, dass der Fortsetzung der begonnenen Behandlung im Zweifelsfall der Vorrang gebührt vor einem Abbruch, jedenfalls dann, wenn Zweifel an dem Patientenwillen in Bezug auf die Behandlungssituation bestehen. Das kann bei unklaren Patientenverfügungen der Fall sein, aber auch dann, wenn der mutmaßliche Wille ermittelt werden muss. Da die behandelnden Ärzte in all diesen Fällen indes nicht zu befürchten haben, Behandlungskosten zurückzahlen zu müssen oder gar immateriell schadensersatzpflichtig zu sein, eröffnet dies Tür und Tor für eine individuelle inhumane Lebensverlängerung aus ureigenen wirtschaftlichen Motiven und gegen den Patientenwillen. Auch deshalb, weil die Verpflichtungen zur Überprüfung ohne Ergebnis des BGH geblieben sind, werden die Patientenrechte unter Einschluss von grundrechtlich geschützten Bereichen wie der Würde und des Persönlichkeitsrechts gegenüber ärztlichen Versorgungsleistungen (sowie zulasten der Krankenversicherung) beschnitten. Der ggf. nicht mehr einwilligungsfähige Patient wird so zum Spielball von Fragen der Auslastung und Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Krankenhausträger. Er wird mit seinem – ggf. sogar schriftlich fixierten – wirksamen Willen nicht gehört, Verstöße gegen ihn bleiben ohne Sanktion.
Es wird damit durch den BGH ein Wert des Lebens objektiviert, der von der maßgeblichen individuellen Bewertung abweicht. Es ist jedoch nicht überzeugend, dass der BGH sich selbst auferlegt, einen Wert des Lebens nicht zu taxieren und auf der anderen Seite dessen subjektiven Wert, der ihm durch den jeweiligen Patienten dargelegt ist, dementsprechend als irrelevant zu bemessen. Damit fällt der BGH ein Werturteil dahingehend, dass das individuelle Befinden und damit verbunden eine wertmäßige Erfassung des eigenen Lebens von Rechts wegen nicht akzeptiert werden kann. Das verletzt das Selbstbestimmungsrecht von in einer entsprechenden Behandlungssituation befindlichen Patienten, widerspricht den gesetzlichen Vorgaben der passiven Sterbehilfe sowie der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen.
Die Bewertung des BGH missachtet überdies in höchstem Maße Wertentscheidungen von Individuen über eigene existenzielle Dinge. Es steht außer Zweifel, dass ein subjektiv empfundenes Leben als lebensunwert von der Rechtsordnung im Rahmen der vorhandenen, auch grundrechtlichen, Vorgaben zu berücksichtigen und hinzunehmen ist. Es steht dem Staat und der Rechtsprechung nicht zu, sich hierüber ein eigenes Werturteil zu bilden. Es soll keinen staatlichen Lebenswert per Definition geben. Jedoch das individuelle Lebensleid in diesem Sinne nicht als (jedenfalls individuell) unwertig zu akzeptieren, obschon es daran keine durchgreifenden Zweifel gibt, dürfte den staatlichen Schutzauftrag und das Gebot einer staatlichen Neutralität widersprechen. Die Rechtsprechung soll jedoch gerade keine eigene Bewertung dieses unwerten Lebens treffen, sondern von einer subjektiven Bewertung ausgehend eine Schadenshöhe definieren. Es geht darum, dass völlig unnötige (und nicht gewollte!) Behandlungskosten, die dem Patientenwillen nicht entsprochen haben, beziffert werden können und ggf. zurückzuzahlen sind. Es geht aber auch darum, sich mit der Frage zu befassen, ob ein Lebensunwert aufgrund festgestellter Rechtsgutverletzungen beispielsweise anhand von § 7 StrEG, immerhin eine staatliche Lebenszeitbewertung, bemessen werden kann.
Der BGH täte zudem gut daran, alsbald zur Klarstellung ungeklärte Haftungsfragen zu Pflichtverletzungen im Hinblick auf langwierige Palliativversorgungen zu beantworten, entsprechende Handlungspflichten zu verschriftlichen und so beispielsweise eine regelmäßige Überprüfung von Behandlungssituation vs. Patientenwille zu ermöglichen, um ggf. im Sinne des Patientenwillens lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden.
Betreuer und Vorsorgevollmachtnehmer sind bis dahin gehalten, die Wünsche und den Willen des Patienten zu überprüfen und ggf. an veränderte tatsächliche Krankheitssituationen anzupassen. Nur so kann derzeit die Umsetzung von Patientenwünschen und verbindlichen Willenserklärungen erfolgen. Gerichtliche Unterstützung wird man im Falle von dementsprechenden Verweigerungen nicht zu erwarten haben, jedenfalls nicht, soweit es um Rückzahlungsansprüche von Behandlungskosten geht und Schmerzensgeld für fortgesetztes nicht gewolltes Leiden die Alternative wäre.



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