juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:OLG Bamberg Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.11.2019 - 2 WF 265/19
Autor:Werner Reinken, Vors. RiOLG a.D.
Erscheinungsdatum:28.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1361b BGB, § 1568a BGB, § 985 BGB, § 48 FamGKG, Art 14 GG
Fundstelle:jurisPR-FamR 15/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Reinken, jurisPR-FamR 15/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verhältnis des Herausgabeverlangens aufgrund Eigentümerstellung zur Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB



Leitsätze

1. Will derjenige Ehegatte, der Alleineigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter der Ehewohnung ist, erreichen, dass er nach der Scheidung die Wohnung alleine nutzen kann und der andere die Wohnung verlässt, steht ihm für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung der Überlassungsanspruch aus § 1568a Abs. 1 BGB zu.
2. Im Zusammenhang mit der Scheidung kann dieser Überlassungsanspruch wegen der vorgenannten Spezialregelung nicht auf § 985 BGB gestützt werden.



A.
Problemstellung
Welche gesetzliche Grundlage bietet dem Alleineigentümer einer bislang als Ehewohnung genutzten Immobilie die Möglichkeit, die Immobilie wieder in Besitz nehmen zu können?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Mit der bei der allgemeinen Zivilabteilung eingereichten Klage erhob der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin Klage mit dem Begehren, dass letztere verpflichtet sei, das in seinem Alleineigentum stehende Haus nebst Garage in der ...-Straße ... in Z. zu räumen und an ihn herauszugeben und festzustellen, dass die Antragsgegnerin sich damit seit dem 16.05.2019 in Verzug befinde. Weiterhin verlangte er die Verurteilung der Antragsgegnerin zur Zahlung diesbezüglicher vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen. Die Antragsgegnerin stellte Klageabweisungsantrag und beantragte, ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren.
Der Zivilrichter erklärte sich für die Entscheidung des Rechtsstreits durch unangefochten gebliebenen Beschluss für unzuständig und verwies denselben an das Familiengericht.
Der Familienrichter wies den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurück, da der Antragsteller die Räumung des Hauses gemäß § 985 BGB verlangen könne und der Antragsgegnerin kein Recht zum Besitz zustehe. Eine Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB sei von der Antragsgegnerin nicht beantragt worden und hätte keine Aussicht auf Erfolg.
Mit Folgeschriftsatz machte der Antragsteller weiter gehend eine Nutzungsentschädigung i.H.v. 4.050 Euro gegen die Antragsgegnerin geltend. Die Zustellung an die Antragsgegnerin ist richterlich verfügt worden.
Gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Der Familienrichter hat dem als sofortige Beschwerde gewerteten Rechtsmittel nicht abgeholfen.
Die sofortige Beschwerde hatte vor dem OLG Bamberg Erfolg, Verfahrenskostenhilfe wurde für die Rechtsverteidigung antragsgemäß bewilligt.
Der Antragsteller könne sich nicht auf § 985 BGB berufen, weil der Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB vorliegend durch die Spezialregelung des § 1568a BGB als lex specialis verdrängt werde. Bei den beiden Beteiligten handele es sich um zwischenzeitlich geschiedene Ehegatten. Die nunmehr im Alleineigentum des Antragstellers stehende Immobilie sei die Ehewohnung der Beteiligten gewesen. Diese Funktion habe während der Trennungszeit bis zur Rechtskraft des Scheidungsausspruches bestanden, einem Herausgabeverlangen gemäß § 985 BGB habe die Sondervorschrift des § 1361b BGB als Spezialregelung entgegengestanden (BGH, Beschl. v. 28.09.2016 - XII ZB 487/15 - FamRZ 2017, 22). Die Antragsgegnerin habe die Wohnung während der gesamten Trennungszeit und auch darüber hinaus bis zu ihrem Auszug genutzt, so dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Haus um die Ehewohnung i.S.d. §§ 1361b, 1568a BGB gehandelt habe.
Wolle derjenige Ehegatte, der Alleineigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter der Ehewohnung sei, erreichen, dass er nach der Scheidung die Wohnung alleine nutzen könne und der andere die Wohnung verlasse, stehe ihm für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung der Überlassungsanspruch aus § 1568a Abs. 1 BGB zu. Im Zusammenhang mit der Scheidung könne dieser Überlassungsanspruch wegen der vorgenannten Spezialregelung nicht auf § 985 BGB gestützt werden (vgl. hierzu nur Cirullies in: Borg/Jacobi/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 200 Rn. 22). Insoweit gelte nichts anderes als in Bezug auf die Regelungen der §§ 985, 1316b BGB zueinander während der Trennungszeit. In Folge dessen hätte der Antragsteller keinen Antrag in einem Verfahren einer Familienstreitsache mit Begehren nach § 985 BGB, vielmehr ein Zuweisungsverfahren als Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit gestützt auf § 1568a BGB einleiten können. Eine Umdeutung in einen solchen Antrag sei vorliegend ausgeschlossen, da beide Verfahrensarten nicht miteinander zu vereinbaren seien (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 28).
Das Begehren auf Feststellung des Verzuges teile insoweit das Schicksal des zugrunde liegenden Hauptanspruches, so dass auch dieses nicht als Familienstreitsache verfahrensrechtlich verfolgt werden könne. Das Nutzungsentschädigungsbegehren sei nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung berücksichtigt zutreffend die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschl. v. 28.09.2016 - XII ZB 487/15) zum Verhältnis von § 1361b BGB und § 985 BGB: Die Besitzregelung unter Ehegatten wird auf das Verfahren nach § 1361b BGB konzentriert und die Möglichkeit eines Herausgabeverlangens nach § 985 BGB ausgeschlossen. Zu Recht hat das OLG Bamberg diese Rechtsprechung auch auf die Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung nach § 1568a BGB übertragen. Der Gesetzgeber hat mit § 1568a BGB eine ausdrücklich als Anspruchsgrundlage konzipierte Regelung getroffen, die, wie § 1568a Abs. 2 BGB zeigt, auch die dinglichen Rechtspositionen der Ehegatten einbezieht. Insoweit kommt dieser gesetzlichen Regelung auch der Vorrang vor § 985 BGB zu. Dieser Rechtsprechung sind mittlerweile weitere Oberlandesgerichte gefolgt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.03.2019 - 16 WF 32/18; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.08.2019 - 2 UF 119/18).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die zitierten Entscheidungen des BGH wie der Oberlandesgerichte dürften für die aktuelle Gesetzeslage (zur Notwendigkeit der gesetzlichen Überarbeitung des § 1568a BGB Kogel, FamRZ 2020, 413, 414) Klarheit dahin gebracht haben, dass in der anwaltlichen Praxis vorrangig Verfahren nach den §§ 1361b, 1568a BGB vor den Familiengerichten zu führen sind, die auch gegenüber einem zivilrechtlichen Verfahren auf der Grundlage des § 985 BGB den wesentlich geringeren Verfahrenswert haben (§ 48 FamGKG).
In diese Verfahren können mit hinreichender Aussicht auf Erfolg auch die Interessen des Alleineigentümers eingeführt werden. Diese sind zwar nur Abwägungskriterien unter mehreren, doch können sie nicht ohne angemessene Beachtung im Hinblick auf Art. 14 GG bleiben. So kann sich eine Befristung bis zum Ablauf des Trennungsjahres erreichen lassen, erst recht für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung, wenn das Scheitern der Ehe feststeht. Damit tritt einerseits der für die Zuweisung maßgebliche Schutz der Ehewohnung als räumlich-gegenständlicher Bereich der Lebensgemeinschaft in den Hintergrund. Anderseits gewinnt mit zunehmender Trennungszeit das dingliche Recht als Abwägungsposition an Bedeutung (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.2015 - II-2 UF 186/15; OLG Köln, Beschl. v. 01.08.2008 - 4 UF 74/08).




Zur Nachrichten-Übersichtsseite