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Anmerkung zu:OLG Nürnberg Senat für Familiensachen, Beschluss vom 16.09.2020 - 10 WF 622/20
Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:29.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1684 BGB, Art 6 GG, § 89 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 16/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Götsche, jurisPR-FamR 16/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Corona-Pandemie ist kein Änderungs-/Aussetzungsgrund für bestehende Umgangsregelung



Leitsätze

1. Grundsätzlich ist es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen.
2. Zu den Voraussetzungen für eine Aussetzung oder Einschränkung des Umgangs auf Grund der Corona-Pandemie.



A.
Problemstellung
Inwieweit rechtfertigt die Pandemielage, eine Änderung bestehender Regelungen zum Umgang verlangen zu können?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beteiligten sind getrennt lebend. Ihr gemeinsames Kind lebt beim Vater. Zum Umgang des Kindes mit der Mutter existiert eine gerichtlich protokollierte, durch das Familiengericht gebilligte Vereinbarung, welche insbesondere einen alle zwei Wochen stattfindenden Wochenendumgang beinhaltet.
Im Zuge des ersten coronabedingten Lockdowns verweigerte der Vater den ab 06.03.2020 und ab 20.03. jeweils stattfindenden Wochenendumgang. Der Umgang vom 06.03.2020 wurde später nachgeholt, derjenige vom 20.03.2020 entfiel ersatzlos.
Auf Antrag der Mutter hat das Amtsgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Vater wegen mehrfacher Zuwiderhandlungen gegen die vollstreckbaren Umgangsvereinbarungen festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters, mit welcher er vorbringt, dass es ihm bei der Verweigerung des Umgangs nur darum gegangen sei, das Infektionsrisiko im Frühstadium der Corona-Krise für das Kind möglichst gering zu halten.
Das OLG Nürnberg hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Grundsätzlich sei es aufgrund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs i.S.d. § 1684 BGB zu treffen. Ein solcher Hinderungsgrund, der das Entfallen eines titulierten Umgangstermins rechtfertige, sei nicht gegeben. Die ein Entfallen des Umgangs rechtfertigende behördlichen Anordnung einer Quarantäne, einer Ausgangssperre oder einer nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit Covid-19 seien nicht gegeben gewesen. Allein das Bestehen der Corona-Pandemie rechtfertige es nicht, den Umgang auszusetzen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung bekräftigt die h.M. zum (Nicht-)Einfluss der Pandemie auf bestehende Umgangstitel. Die Corona-Pandemie führt vom Grundsatz her nicht dazu, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können. Die Vorgabe bzw. Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, wird aufgrund der besonderen Bedeutung für den Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrechts nach Art. 6 GG nicht genügen. Ein gesetzliches Verbot für die Durchführung des Umgangs ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Umgangsberechtigter und Kind nicht in einem Haushalt wohnen (vgl. insgesamt OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 WF 100/20 - NZFam 2020, 780; OLG Schleswig, Beschl. v. 26.05.2020 - 10 WF 77/20 - FamRZ 2020, 1373; OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.05.2020 - 1 UF 51/20 - FamRZ 2020, 1372; AG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20 EAUG - NJW 2020, 1825; Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318; Rake, FamRZ 2020, 650; Jokisch/Brandt, FuR 2020, 626, 634).
Die Auswirkungen der jeweiligen Pandemielage sind vielmehr im Rahmen der Vollstreckung aus dem Umgangstitel zu berücksichtigen. Ob ein unter Verweis auf Corona abgesagter oder nur modifizierter Umgangskontakt ohne Verschulden i.S.d. § 89 Abs. 4 FamFG entfallen ist, ist anhand des Einzelfalls festzustellen, nämlich ob aufgrund
einer behördlichen Anordnung einer Quarantäne oder
einer umfassenden Ausgangssperre oder
einer nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit Covid-19
ein Kontakt nicht möglich ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann coronabedingt der einzelne Umgangstermin entfallen. Außerhalb dessen kann sich der verweigernde Elternteil nicht auf die Pandemie berufen. So ist er nicht zu einer sachlich nicht veranlassten freiwilligen Quarantäne mit seinem Kind befugt, wie das OLG Nürnberg hier noch betont (ebenso Rake, FamRZ 2020, 650, 651).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Findet ein Umgang „wegen Corona“ nicht statt, kann die Berechtigung dazu allein im Vollstreckungsverfahren (§ 89 FamFG) überprüft werden. Dabei wird das Verschulden des sich verweigernden Elternteils vermutet, d.h. aus der allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie folgt nicht etwa, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht zu vertreten hätte (OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.07.2020 - 1 WF 102/20; OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 WF 100/20 - NZFam 2020, 780; OLG Schleswig, Beschl. v. 26.05.2020 - 10 WF 77/20 - FuR 2020, 478; Jokisch/Brandt, FuR 2020, 626, 635). Ängste und Vermutungen allein entlasten dabei nicht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 WF 100/20 - NZFam 2020, 780). Im konkreten Fall des OLG Nürnberg entlastete den Vater daher nicht, dass der bei Abholung des Kindes anwesende Lebenspartner der Mutter gehustet hatte oder dass der Vater die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen der Pandemie ablehnte.




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