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Anmerkung zu:OLG Nürnberg 10. Zivilsenat, Beschluss vom 14.04.2021 - 10 UF 72/21
Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:21.09.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 89 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 22/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Götsche, jurisPR-FamR 22/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Corona-Test und -Impfung als Voraussetzung für Umgangskontakt?



Leitsätze

1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist.
2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich die umgangsberechtigte Person zuvor einem Test auf Infektion mit dem Corona-Virus mit negativem Ausgang unterzieht.



A.
Problemstellung
Kann der Obhutsberechtigte den Umgang mit dem gemeinsamen Kind davon abhängig machen, dass der Umgangsberechtigte geimpft oder zumindest getestet worden ist?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Kindeseltern hatten sich im September 2019 auf einen für ein Jahr befristeten begleiteten Umgang der Mutter (einmal monatlich für drei Stunden) mit den gemeinsamen Kindern verständigt. Die wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehende Mutter begehrt die Fortführung dieser Regelung auf zwei Jahre befristet. Der grundsätzlich damit einverstandene Vater verlangt, dass sich die Mutter jeweils vor dem Umgang eines Tests auf das Coronavirus mit negativem Ergebnis unterzieht sowie dass sie sich impfen lässt. Die Mutter hat sich zuletzt freiwillig dazu bereit erklärt, entweder sich einem PCR-Test oder einem Schnelltest zu unterziehen.
Das OLG Nürnberg hat den befristeten Umgang mit der Auflage gewährt, dass die Mutter verpflichtet ist, vor jedem Umgang einen Corona-Test durchzuführen.
Das Bestehen der Corona-Pandemie als solche rechtfertige keine Umgangsaussetzungen oder -beschränkungen. Eine besondere Gefahrenlage sei auch nicht aufgrund der Tätigkeit der Mutter als Lagerarbeiterin oder aufgrund der – zumal widerlegten – Behauptung häufiger Reisen in den Kosovo gegeben; ebenso wenig genüge der entgegenstehende, offensichtlich aber vom Vater beeinflusste Kindeswille.
Eine Testung könne von dem umgangsberechtigten Elternteil nicht pauschal, sondern nur dann gefordert werden, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien gegeben seien, etwa das Vorliegen Covid-19-typischer Symptome oder der Kontakte mit erkrankten Personen. Wegen der Freiwilligkeit der Mutter zur Testung komme es darauf aber nicht mehr an.
Eine Schutzimpfung gegen Covid-19 könne nicht verlangt werden, weil keine generelle Impfpflicht bestehe. Zudem habe die Mutter zwar einen Anspruch auf eine Schutzimpfung, aber keinen Einfluss darauf, zu welchem Zeitpunkt diese erfolge. Insoweit liefe das Erfordernis einer Schutzimpfung faktisch auf einen Ausschluss des Umgangs hinaus.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung entspricht der h.M. Es besteht mittlerweile Einvernehmen darüber, dass die Corona-Pandemie vom Grundsatz her nicht dazu führt, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können oder generell beschränkt sind (OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.09.2020 - 10 WF 622/20 - NZFam 2020, 1071; OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 WF 100/20 - NZFam 2020, 780; OLG Schleswig, Beschl. v. 26.05.2020 - 10 WF 77/20 - FamRZ 2020, 1373; OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.05.2020 - 1 UF 51/20 - FamRZ 2020, 1372). Eine Beschränkung – auch durch Erteilung von Auflagen – kommt deshalb nur bei konkreter Gefahrenlage in Betracht. Selbst ein Anspruch auf Einhaltung der Corona-Regeln (Abstandswahrung usw.) während der Wahrnehmung von Umgang besteht jedenfalls im Regelfall nicht (Götsche, jurisPR-FamR 13/2020 Anm. 1; vgl. auch AG Köln, Beschl. v. 24.09.2020 - 332 F 85/20 - FamRZ 2021, 110 und Mainz-Kwasniok, FamRB 2020, 203). Ansonsten sind die Auswirkungen der jeweiligen Pandemielage erst im Rahmen der Vollstreckung aus dem Umgangstitel zu berücksichtigen. Ob ein unter Verweis auf Corona abgesagter oder nur modifizierter Umgangskontakt ohne Verschulden i.S.d. § 89 Abs. 4 FamFG entfallen ist, ist anhand des Einzelfalls festzustellen, nämlich ob aufgrund einer behördlichen Anordnung einer Quarantäne, Ausgangssperre oder nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit Covid-19 ein Kontakt nicht möglich ist (OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.09.2020 - 10 WF 622/20 - NZFam 2020, 1071; Rake, FamRZ 2020, 650).
Eine Testpflicht (für ungeimpfte Umgangsberechtigte) vor jedem Umgang besteht bei konkreter Gefährdungslage, insbesondere wenn der Umgangsberechtigte
- sich vor kurzem in einem Hochrisikogebiet aufgehalten hat oder
- Corona-Symptome aufweist oder
- in einem besonders ansteckungsgefährdeten Tätigkeitsfeld arbeitet, wie es z.B. bei Ärzten und Pflegepersonal der Fall sein kann. Gleiches wird gelten, wenn das Kind zu einer Hochrisikogruppe für einen schweren Covid-Verlauf zählt.
Eine umgangsrechtliche Impfpflicht besteht (wohl) nicht, vor allem mangels eines gesetzlichen Zwanges dazu. Das hauptsächliche vom Oberlandesgericht dazu vorgebrachte Argument (Unsicherheit, wann Impfung erfolgen kann) ist mittlerweile aber durch die nunmehr herrschenden Realitäten (ausreichend viel Impfstoff bei kurzfristiger Terminvergabe) überholt. Deshalb ist es durchaus zu erwägen, jedenfalls bei besonders ansteckungsgefährdeter Tätigkeit des Umgangsberechtigten oder auch einem Hochrisikogruppenkind ausnahmsweise eine (umgangsrechtliche) Impfpflicht zu bejahen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei entsprechenden Bedenken des obhutsberechtigten Elternteils sollte der Umgangsberechtigte (wie im vorliegenden Fall) die freiwillige Testung vor jedem Umgang in Erwägung ziehen. Einerseits schützt dies sein Kind, andererseits beruhigt dies die Sorgen des anderen Elternteils.
Ebenfalls sollte er aus diesen Gründen (so er denn nicht auch den Eigenschutz beachtet) die Impfung in Erwägung ziehen. Eine umgangsrechtliche Pflicht dazu wird – wenn überhaupt – nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen bestehen (immer vorausgesetzt, der Elternteil weist keine gesundheitsbedingten Ausschlussgründe für die Gabe des Impfstoffes auf). Sorgerechtlich ist aber zu berücksichtigen, dass ein ungeimpfter Elternteil gegenüber der Allgemeinheit soziale Verantwortungslosigkeit (wenn nicht sogar gegenüber seinem Kind) aufzeigt. Im sorgerechtlichen Streit wird ihm dies zum Nachteil gereichen.




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