juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:EuGH 6. Kammer, Urteil vom 07.11.2019 - C-555/18
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:28.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 675c BGB, § 675f BGB, § 288 StGB, § 917 ZPO, § 959 ZPO, § 688 ZPO, § 794 ZPO, § 36 ZPO, § 946 ZPO, 12016E267, EUV 2016/1823, EUV 655/2014
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 7/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-HaGesR 7/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Erfordernis eines vollstreckbaren Titels oder hinreichender Beweismittel für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für eine Sicherungsvollstreckung nach der EuKoPfVO



Leitsätze

1. Art. 4 Nr. 10 der VO (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nicht vollstreckbarer Mahnbescheid wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht unter den Begriff „öffentliche Urkunde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
2. Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 655/2014 ist dahin auszulegen, dass ein laufendes Mahnverfahren wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „Verfahren in der Hauptsache“ im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert werden kann.
3. Art. 45 der Verordnung Nr. 655/2014 ist dahin auszulegen, dass Gerichtsferien nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift fallen.



A.
Problemstellung
I. Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt und die Mobilität der Menschen und Unternehmen bringt es zwangsläufig mit sich, dass auch der Zahlungsverkehr grenzüberschreitend ist, dass Verbraucher oder Unternehmen auch Anlagegeldkonten oder Zahlungskonten im Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien, in Deutschland in Verbindung mit dem Zahlungskontengesetz sowie den §§ 675c ff. BGB, hier im Rahmen eines Zahlungsdiensterahmenvertrages nach § 675f Abs. 2 BGB, in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhalten. Dabei sind verschiedene Varianten solcher Auslandskonten bzw. „grenzüberschreitender“ Konten, bezogen auf den Sitz oder Wohnsitz des Kontoinhabers in einem anderen Land als dem der Kontoführung, auseinanderzuhalten. Zum einen handelt es sich um Konten, die bei Banken mit statutarischem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung im Ausland geführt werden, des Weiteren um solche, die von rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaften inländischer Banken im Ausland geführt werden und schließlich um Konten, die bei rechtlich unselbstständigen Niederlassungen („Branches“) inländischer Banken im ausländischen Staat geführt werden. Alle diese Konten sind „ausländisch“, bei den Zahlungskonten erkennbar an der länderbezogenen IBAN.
II. Die Verflechtung der Geschäftsverbindungen der Verbraucher und Unternehmen bringt es statistisch ferner mit sich, dass Forderungen, berechtigte und nichtberechtigte, nicht bezahlt werden und die ihren Anspruch verfolgende Partei vor der Frage der Rechtsverfolgung steht. In der Europäischen Union und im EWR (eine Ausnahme bildet Liechtenstein) sowie im Verhältnis zur Schweiz gewährleisten die Brüssel Ia-VO (in Nachfolge der Brüssel I-VO (2001) und des EuGVÜ) und das Lugano-Übereinkommen (II, 2007) rasche und effiziente Verfolgung und Vollstreckung von Ansprüchen. Wie aber ist die Lage, wenn der Schuldner Konten in verschiedenen Ländern hat und zu besorgen ist, dass er seine Gelder von einem zum anderen Konto innerhalb Europas umlaufen lässt und das Risiko besteht, dass Pfändungen aufgrund eines Titels stets ins Leere gehen, wenn der Schuldner Vollstreckungsmaßnahmen befürchtet? Dasselbe gilt, wenn der Gläubiger (aus dem Ausland) befürchten muss, dass der Schuldner (im Inland) seine Gelder beiseite schafft, ggf. durch eine Straftat des Vereitelns der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 288 StGB.
III. Dieser Sorge kann im inländischen Recht unter bestimmten Voraussetzungen durch dinglichen Arrest entgegengewirkt werden, Arrestgrund ist Dringlichkeit (vgl. § 917 ZPO).
Im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr versucht der europäische Gesetzgeber durch die vorläufige Kontenpfändung aufgrund der „Verordnung (EU) Nr. 655/2014 […] zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen“ (v. 15.05.2014, ABl EU Nr. L 189 v. 27.06.2014, S. 59 ff., im Folgenden „EuKoPfVO“) Abhilfe zu schaffen. Die Verordnung ist seit dem 18.01.2017 anwendbar (Art. 54 Satz 2 EuKoPfVO). Der inländische Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Anwendung der Verordnung, die einer eigentlichen Umsetzung als unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung nicht bedarf, die §§ 946 bis 959 ZPO erlassen. Die EuKoPfVO war in Großbritannien von Anfang an nicht anwendbar (kein Einfluss des Brexit), ebenso nicht in Dänemark.
Judikatur zur EuKoPfVO gibt es angesichts der kurzen Zeit seit Inkrafttreten nur spärlich, der EuGH hat sich erstmals in dem Besprechungsurteil in einem bulgarischen Fall damit befasst, der der EuKoPfVO zugrunde liegende Problemfelder zeigt. Das Urteil ist auch für die Rechtslage in Deutschland von Bedeutung.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Ausgangslage des Urteils „KHK“ ist geprägt durch einen Rechtsstreit zwischen einer natürlichen Person, KHK, und zwei anderen natürlichen Personen, BAC und EEK, als Schuldnern, dessen Ziel ist, Ansprüche von KHK gegen die Schuldner beizutreiben. Gegenstand der Vorlage ist das Ziel des Gläubigers, die spätere Vollstreckung durch einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in Konten der Schuldner in Schweden sicherzustellen. Vorlegendes Gericht ist das Bezirksgericht Sofia/Bulgarien.
1. Der Antragsteller, KHK, erwirkte im April 2018 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner, dessen Gegenstand in der Hauptsache ein Anspruch auf eine Anzahlung aus einem Kaufvorvertrag war. Dieser Mahnbescheid konnte allerdings nicht in Sofia zugestellt werden, weil die Antragsgegner nach Schweden verzogen waren. Demgemäß kamen die Zustellungen an den Absender zurück, zudem versäumten sie auch die Entgegennahme der an ihrem Briefkasten in Sofia angebrachten Zustellungsbenachrichtigungen nach bulgarischem Zivilprozessrecht. Im August 2018 wies das vorlegende Gericht den Antragsteller darauf hin, er könne nun nach Maßgabe der entsprechenden Norm der bulgarischen Zivilprozessordnung gegen die Schuldner eine Klage auf Feststellung seiner Forderung einleiten.
Das bulgarische Mahnverfahren ist nicht unähnlich dem deutschen Mahnverfahren ausgestaltet, der Mahnbescheid als solcher ist nicht vollstreckbar (vgl. die Wiedergabe der relevanten Artikel 47, 410 ff. GPK (bulg. Zivilprozessordnung), Rn. 13 ff. des Besprechungsurteils).
2. Der Gläubiger KHK beantragte sofort nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Feststellung der Forderung beim Bezirksgericht Sofia/„Mahngericht“ den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung der Bankkonten der Schuldner in Schweden nach Art. 8 EuKoPfVO nach Maßgabe der bulgarischen Durchführungsnorm des Art. 618a GPK.
3. Daraus entstand ein Zuständigkeitsstreit verschiedener Abteilungen des Bezirksgerichts in Sofia; den von dem „Mahngericht“ an das Gericht der Hauptsache abgegebenen Antrag auf Erlass des Europäischen Beschlusses nach der EuKoPfVO wies das Gericht der Hauptsache zurück mit der Begründung, der Mahnbescheid sei eine öffentliche Urkunde i.S.d. Art. 4 Nr. 10 EuKoPfVO, der den Erlass des Beschlusses über die vorläufige Kontenpfändung nach Art. 5 Buchst. b (durch das Mahngericht) ermögliche. Diese Norm fordert für die Statthaftigkeit des Beschlusses als eine unter mehreren Möglichkeiten eine öffentliche Urkunde, die den Schuldner zur Zahlung auffordert. Art. 5 lautet auszugsweise:
„Ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung steht dem Gläubiger in den folgenden Situationen zur Verfügung: […]
b) nachdem der Gläubiger in einem Mitgliedstaat eine gerichtliche Entscheidung […] oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, mit der […] der Schuldner aufgefordert wird, die Forderung […] zu erfüllen.“
4. Mit dieser Zuständigkeitszuweisung war das Mahngericht nach Rückgabe der Sache durch das Hauptsachegericht nicht einverstanden und hat dem EuGH mehrere Fragen nach Art. 267 AEUV vorgelegt, deren Beantwortung für seine Entscheidung über den Europäischen Beschluss nach der EuKoPfVO maßgeblich sei. Das Bezirksgericht/Mahngericht in Sofia hat die Auffassung vertreten, der Mahnbescheid sei nicht vollstreckbar und daher keine öffentliche Urkunde im Sinne der EuKoPfVO, so dass der Europäische Beschluss in einem gesonderten Verfahren nur durch das Hauptsachegericht erlassen werden könne (vgl. Art. 6 Abs. 1 EuKoPfVO). Das vorlegende Gericht weist auf ein weiteres spezifisches Problem des bulgarischen Zivilprozessrechts hin, nämlich den Umstand, dass das Mahngericht den Europäischen Beschluss innerhalb der engen Fristen des Art. 18 EuKoPfVO zu erlassen hat, im bulgarischen Mahnverfahren aber die Fristen während der Gerichtsferien gehemmt seien.
5. Das Bezirksgericht Sofia fragte daher mit seiner ersten Frage den EuGH, ob ein nicht vollstreckbarer Mahnbescheid eine öffentliche Urkunde im Sinne der vorerwähnten Normen der EuKoPfVO sei. Werde diese Frage verneint, so will das Bezirksgericht mit der zweiten Frage wissen, ob ein gesondertes Verfahren nach Art. 5 Buchst. a EuKoPfVO eingeleitet werden müsse. Art. 5 Buchst. a der Verordnung ermöglicht den Erlass eines Europäischen Beschlusses, bevor zugunsten des Gläubigers eine gerichtliche Entscheidung erlassen wurde oder ein Vergleich geschlossen wurde; es bedarf hierzu nicht einmal der Anhängigkeit der Hauptsache. Die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 EuKoPfVO über den Nachweis der Erfolgsaussicht des Gläubigers bei Einleitung des Hauptsacheverfahrens und des Art. 10 EuKoPfVO über das Erfordernis der umgehenden Einleitung des Hauptsacheverfahrens und des Nachweises hiervon innerhalb der in dieser Norm vorgegebenen Fristen müssen vorliegen, will sich der Gläubiger der Möglichkeit des Art. 5 Buchst. a bedienen. International zuständig für den Erlass des Europäischen Beschlusses in den Fällen des Art. 5 Buchst. a EuKoPfVO ist nach Art. 6 Abs. 1 EuKoPfVO das für die Hauptsache zuständige Gericht. Die dritte Frage geht dahin, ob die Fristen des Art. 18 Abs. 1 EuKoPfVO einzuhalten sind, wenn der Mahnbescheid eine öffentliche Urkunde sein sollte.
II. Der EuGH hat zur ersten Frage darauf erkannt, ein nicht vollstreckbarer Mahnbescheid sei keine öffentliche Urkunde im Sinne der EuKoPfVO. Seine Antwort auf die zweite Frage lautet, dass das laufende Mahnverfahren ein Hauptsacheverfahren nach Art. 5 Buchst. a EuKoPfVO sei. Zur dritten Frage entscheidet der EuGH, nach Art. 18 Abs. 1 EuKoPfVO sei die Entscheidung des Gerichts über den Europäischen Beschluss bis zum Ende des zehnten Arbeitstags nach Eingang des (vollständigen) Antrags des Antragstellers zu treffen, wenn nicht außergewöhnliche Umstände nach Art. 45 EuKoPfVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 37 der Verordnung vorlägen (z.B. tatsächlich oder rechtlich komplexe Fälle), zu denen die nationalen Gerichtsferien nicht gehörten.
III. In seiner Begründung weist der EuGH zunächst darauf hin, dass er – entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung – im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Aufgabe habe, dem vorlegenden Gericht die für dessen Entscheidung notwendigen Hinweise aus dem Unionsrecht zu geben, wofür alle unionsrechtlich relevanten Aspekte der vorgelegten Akte herangezogen werden können und „gegebenenfalls“ sogar die Vorlagefragen „umformuliert“ werden könnten.
Zur ersten Frage des bulgarischen Gerichts äußert sich die Kammer zunächst zu Sinn und Zweck der EuKoPfVO, europaweit die Gefährdung der späteren Vollstreckung des Gläubigers durch die vorläufige Kontenpfändung innerhalb eines „effizienten und zügigen“ Verfahrens zu unterbinden. Zur Erleichterung der praktischen Durchführung der Verordnung habe man als Anhang I der DurchführungsVO (EU) 2016/1823 der Kommission in Ausführung des Art. 8 EuKoPfVO ein Standardformblatt erlassen, das nach dieser Vorschrift zwingend zu verwenden sei. Nach Differenzierung zwischen den beiden Optionen des Art. 5 EuKoPfVO befasst sich das Urteil mit den Zuständigkeitsregeln des Art. 6 EuKoPfVO; die verschiedenen Differenzierungen des Art. 6 Abs. 1 bis 4 nehme das Standardformblatt auf. Die Prüfung der Zuständigkeit des nationalen „Mahngerichts“ für den Erlass des Europäischen Beschlusses setze die Beantwortung der Vorfrage voraus, ob die verschiedenen Instrumente des Art. 5 Buchst. b EuKoPfVO (gerichtliche Entscheidung, Vergleich, öffentliche Urkunde des Ursprungsmitgliedstaats) vollstreckbar sein müssten. Diese Begriffe seien autonom unionsrechtlich auszulegen. Der Wortlaut des Art. 4 Nr. 8 bis 10 EuKoPfVO lasse nicht erkennen, ob die betreffende Urkunde vollstreckbar sein müsse. Der systematische Zusammenhang dieser Normen mit Art. 7 EuKoPfVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 14 zeige, dass ein angemessener Interessenausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner angestrebt werde, aus welchem Grund Art. 7 EuKoPfVO dahingehend differenziere, ob der Gläubiger bei dem Antrag auf vorläufige Kontenpfändung bereits einen Titel in Händen habe, mit dem der Schuldner zur Zahlung an den Gläubiger aufgefordert werde oder nicht.
Das Urteil führt (gegen den Wortlaut des Art. 7 EuKoPfVO) im deutschen Text dann aus, im ersteren Falle der Innehabung eines vollstreckbaren Titels müsse der Gläubiger insbesondere „nicht die Dringlichkeit der Maßnahme wegen einer akuten Gefahr nachweisen“ (Besprechungsurteil Rn. 40 a.E.), im letzteren Fall (ohne Vollstreckungstitel) müsse er dagegen dem Gericht den fumus boni iuris darlegen, es also von der Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren überzeugen. Die deutsche Textfassung wird hier grob fehlerhaft durch Verwendung des Wortes „nicht“ anstelle von „nur“ im ersten Fall, im zweiten Fall hätte es des Zusatzes bedurft, dass der Gläubiger „zusätzlich“ (zur Dringlichkeit) die Erfolgswahrscheinlichkeit nachzuweisen habe. In der englischen Fassung heißt es richtig: „[…], in the first situation, the creditor is required to establish only that the measure is needed as a matter of urgency on account of imminent risk, whereas in the second situation, he must also satisfy the court that he is likely to succeed on the substance of his claim.“ Die französische Fassung formuliert ebenfalls richtig: „[…] dans le premier cas, le créancier ne doit démontrer que le caractère urgent de la mesure du fait de l’existence d’un danger imminent, tandis que, dans le second cas, il doit également convaincre la juridiction du fumus boni iuris.“
Lege man Art. 4 Nr. 8 bis 10 EuKoPfVO dahingehend aus, dass die dortigen Instrumente nicht vollstreckbar sein müssten – so das Urteil weiter – hier z.B. die „öffentliche Urkunde“, würde der Gläubiger-/Schuldnerinteressenausgleich, das Ziel des Verordnungsgebers, beeinträchtigt. Hierfür spreche auch Art. 14 EuKoPfVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 20, der die Einholung von Kontoinformationen an das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels bindet. Schließlich zieht die Kammer die weiteren Materialien der EuKoPfVO heran, die ebenfalls dieses Ergebnis der Notwendigkeit eines vollstreckbaren Instruments belegten.
Im Kommissionsentwurf der EuKoPfVO habe man unterschieden zwischen Fällen, in denen der Gläubiger über ein Instrument verfüge (gerichtliche Entscheidung, gerichtlicher Vergleich, öffentliche Urkunde, vgl. Art. 4 Nr. 8 bis 10 EuKoPfVO), das im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar sei und einer Fallkonstellation, die davon geprägt sei, dass der Gläubiger noch kein Hauptsacheverfahren eingeleitet hatte oder nur ein Instrument erwirkt habe, das zwar im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, aber im Vollstreckungsmitgliedstaat erst noch für vollstreckbar zu erklären sei. Diese Differenzierung habe aber der Verordnungsgeber, so das Fazit der Kammer aus den Materialien, aufgegeben, und zwar zugunsten der nunmehrigen Fassung des Art. 5 Buchst. b EuKoPfVO.
Insgesamt folgert die Kammer daraus, dass eine öffentliche Urkunde im Sinne der ersten Frage des bulgarischen Gerichts vollstreckbar sein müsse. Das war hier aber bei dem bulgarischen Mahnbescheid nicht der Fall.
Zur zweiten Frage führt der EuGH aus, der Begriff des Hauptsacheverfahrens i.S.d. Art. 5 Buchst. a EuKoPfVO sei in Verbindung mit Erwägungsgrund 13 der Verordnung weit zu verstehen und umfasse alle Verfahren, deren Ziel ein vollstreckbarer Titel sei einschließlich der summarischen Mahnverfahren. Im vorliegenden bulgarischen Mahnverfahren habe das vorlegende Gericht den Gläubiger auf die Möglichkeit hingewiesen, seine Forderung durch Klage zu verfolgen. Lege der Antragsteller eines solchen Verfahrens keine Beweise für die fristgerechte Klageerhebung vor (Art. 415 GPK), hebe das Gericht den Mahnbescheid (teilweise) auf. Das Verfahren sei aber hier weder „ausgesetzt noch für nichtig erklärt“ worden. Daher sei das Mahnverfahren hier als Verfahren in der Hauptsache anzusehen. Ein gesondertes Verfahren (vor dem Prozessgericht) sei daher wohl nicht neben dem Mahnverfahren erforderlich.
Das Mahngericht dürfte daher seine Zuständigkeit für den Europäischen Beschluss bejahen.
Zur dritten Frage hat die Kammer im Ergebnis festgehalten, dass das bulgarische Recht über die Gerichtsferien hinter die Vorgaben des Art. 18 EuKoPfVO über die Fristen für den Erlass des Europäischen Beschlusses über die vorläufige Kontenpfändung zurücktritt. Letztlich ist das Ausfluss des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nach der Judikatur des EuGH.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Der äußere Rahmen des Urteils des EuGH ist aus dem Blick des bulgarischen Gerichts ein Streit über die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts oder des Mahngerichts, der an den Begriff der öffentlichen Urkunde und deren Vollstreckbarkeit anbindet. Der weitere Kontext ist die Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art. 5 Buchst. a oder Buchst. b EuKoPfVO und die Frage der internationalen Zuständigkeit nach Art. 6 EuKoPfVO, eine Norm, die hier auch die sachliche Zuständigkeit berührt. Die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte ist nicht Thema des hier vorliegenden Zwischenstreits, wenn auch Art. 6 EuKoPfVO verschiedene Sachverhaltskonstellationen mit unterschiedlicher internationaler Zuständigkeit unterscheidet.
II. Das Ergebnis der Auslegung des EuGH, der sich der klassischen Auslegungsmethoden bedient (grammatische, systematische, historische Auslegung nach der Normhistorie, teleologisches Umfeld der Zielsetzung der EuKoPfVO und ihrer dazu verwendeten Methodik in dem der Kommission delegierten Formularregelwerk in den Anhängen der Durchführungsverordnung), überzeugt.
Die Folgen der Notwendigkeit eines vollstreckbaren Instruments, soll das Verfahren auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art. 5 Buchst. b EuKoPfVO statthaft sein, sind weitreichend. In diesen Fällen richtet sich die internationale Zuständigkeit zum einen nach Art. 6 Abs. 3 EuKoPfVO, und zuständig ist das Gericht, das die vollstreckbare Entscheidung erlassen hat oder vor dem der Vergleich zustande gekommen ist. Liegt eine vollstreckbare öffentliche Urkunde vor, sind für den Beschluss die Gerichte des Errichtungsstaats der Urkunde zuständig (Art. 6 Abs. 4 EuKoPfVO). Das kann auseinanderfallen.
In den Fällen des Art. 5 Buchst. a EuKoPfVO, bei dem der Gläubiger kein vollstreckbares Instrument in Händen hat, ist das Gericht der Hauptsache für den Europäischen Beschluss zuständig; das damit anzurufende Prozessgericht folgt aus den dafür geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere daher nach der Brüssel Ia-VO. Eine Sonderzuständigkeit besteht für Verbraucher; ihnen gegenüber sind ausschließlich die Gerichte des Wohnsitzstaats zuständig (Art. 6 Abs. 2 EuKoPfVO).
III. Im vorliegenden Fall war als Folge der Antwort des EuGH auf die erste Frage die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 6 Abs. 3, 4 EuKoPfVO ausgeschlossen. Der ausschließliche Gerichtsstand für Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 EuKoPfVO hat offenbar für die befassten bulgarischen Gerichte keine Rolle gespielt, so dass der Kompetenzstreit zwischen Mahn- und Prozessgericht (= vom Mahngericht angenommenes Gericht der Hauptsache) zugleich ein solcher über die sachliche Zuständigkeit wurde. Art. 6 EuKoPfVO determiniert damit zugleich, abhängig vom Prozessrecht des Staates, dessen Gerichte international zuständig sind, mit dem Begriff des für das Hauptsacheverfahren zuständigen Gerichts (Abs. 1) bzw. der Gerichte, die für den Europäischen Beschluss zuständig sind, wenn Titel eine öffentliche Urkunde ist (Abs. 4), die sachliche und wohl auch die örtliche Zuständigkeit.
IV. Hauptsacheverfahren i.S.d. Art. 5 Buchst. a ist auch – so der EuGH – ein Mahnverfahren, auch wenn der Mahnbescheid selbst keinen Titel darstellt, da Erwägungsgrund 13 EuKoPfVO alle Verfahren inkludiert, die „darauf gerichtet sind, einen vollstreckbaren Titel […] zu erwirken, einschließlich beispielsweise summarische Mahnverfahren […]“.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Die Judikatur hat begonnen, die EuKoPfVO zu konturieren, insbesondere mit dem Besprechungsurteil des EuGH, das wesentliche Fragen klärt.
II. Der bulgarische Ausgangsrechtsstreit hat seine Entsprechung im deutschen Mahnverfahren. Der Mahnbescheid nach den §§ 688 ff. ZPO ist kein Vollstreckungstitel, sondern eben erst der Vollstreckungsbescheid, vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.
III. Entscheidungen zu Kompetenzkonflikten über Zuständigkeiten für den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung sind mehrfach in der inländischen Judikatur gefällt und veröffentlicht worden. Dennoch bleiben Details, hier zu § 946 ZPO, wohl noch offen. Beispiele aus der inländischen Rechtsprechung:
1. Das OLG Hamm hat entschieden, Art. 6 Abs. 3 EuKoPfVO setze einen vollstreckbaren Titel in einem Hauptsacheverfahren voraus (OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2019 - I-8 W 30/19 - NJW-RR 2020, 550), ein dinglicher Arrest reiche dazu nicht aus, da der Arrest selbst nur Sicherungsmaßnahme ist. Die Entscheidung liegt auf der Linie des Besprechungsurteils des EuGH.
2. Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 14.12.2018 - 209 AR 12/18 - Rpfleger 2019, 354) hat in einem negativen Kompetenzkonflikt eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO abgelehnt, da in den Fällen des hier einschlägigen § 946 ZPO der Rechtspfleger und nicht der Richter entschieden habe.
3. Im Einklang mit dem aktuellen Besprechungsurteil des EuGH hat das LG Freiburg schon frühzeitig entschieden, Gericht der Hauptsache im Sinne der EuKoPfVO sei das Mahngericht bis zur Anhängigkeit beim Streitgericht (LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 20.08.2018 - 5 O 269/18).
IV. Die Gläubiger und Gerichte werden bei Anträgen auf grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO auseinanderhalten, ob ihr Antrag nach Art. 5 Buchst. a oder Art. 5 Buchst. b EuKoPfVO statthaft ist und danach die Zuständigkeit des einzuschaltenden Gerichts nach Art. 6 EuKoPfVO ermitteln, wobei sie die ausschließliche Zuständigkeit des Art. 6 Abs. 2 EuKoPfVO beachten werden, wenn der Schuldner Verbraucher ist und die weiteren Voraussetzungen der Norm vorliegen.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite