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Anmerkung zu:EuGH 9. Kammer, Urteil vom 04.06.2020 - C-828/18
Autor:Dr. Philine Fabig, RA'in
Erscheinungsdatum:27.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 84 HGB, EWGRL 653/86
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 10/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Fabig, jurisPR-HaGesR 10/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vermittlungstätigkeit als Handelsvertreter auch ohne Verhandlungsspielraum („Trendsetteuse“)



Leitsatz

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass eine Person nicht notwendigerweise über die Möglichkeit verfügen muss, die Preise der Waren, deren Verkauf sie für Rechnung des Unternehmers besorgt, zu ändern, um als Handelsvertreter im Sinne dieser Bestimmung eingestuft zu werden.



A.
Problemstellung
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine Person notwendigerweise über die Möglichkeit verfügen muss, die Preise der Waren, deren Verkauf sie für Rechnung des Unternehmers besorgt, zu ändern, um als Handelsvertreter im Sinne der Handelsvertreter-Richtlinie zu gelten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien sollte Trendsetteuse die Waren von DCA in ihrem Showroom vertreiben und im Gegenzug dafür eine Provision auf den Verkaufspreis dieser Waren erhalten. Nachdem DCA das Vertragsgebiet eigenmächtig verkleinert hatte, forderte Trendsetteuse eine Entschädigung wegen Bruchs des Handelsvertretervertrags. DCA lehnte dies ab, da mangels Preisverhandlungsspielraums der Vertrag kein Handelsvertretervertrag sei. Das Tribunal de commerce de Paris legte dem EuGH die Vorlagefrage vor, ob die Definition des Handelsvertreters nach der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG, im Folgenden HV-RL) voraussetze, dass dieser die Befugnis haben müsse, Preise und Vertragsbedingungen der Kaufverträge seines Auftraggebers zu ändern.
Nach der Definition der Umsetzungsvorschriften des französischen Rechts ist der Handelsvertreter ständig betraut „de négocier et, éventuellement, de conclure des contrats de vente“ (mit dem verhandeln und, eventuell, mit dem Abschluss von Kaufverträgen). Die Richtlinie enthält in der französischen Sprachfassung ebenfalls die Formulierung „soit de négocier la vente ou l’achat de marchandises (…) soit de négocier et de conclure ces opérations“ (entweder den Kauf oder Verkauf von Waren zu verhandeln (…) oder diese Geschäfte zu verhandeln und abzuschließen). Entsprechend argumentierte DCA, dass ein Handelsvertreter einen Spielraum zum verhandeln (négocier) haben müsse.
Die Vorlagefrage beantwortet der EuGH dahin, dass die Definition des Art. 1 Abs. 2 HV-RL nicht voraussetzt, dass ein Handelsvertreter notwendigerweise über die Möglichkeit verfügen muss, die Preise der Waren im Rahmen von Verhandlungen mit Kunden zu ändern, mit deren Verkauf er für Rechnung des Unternehmers betraut ist.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Definition in Art. 1 Abs. 2 HV-RL lautet: „Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen.“
Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die HV-RL im Hinblick auf den Begriff vermitteln (négocier) nicht auf das nationale Recht verweist und dieser somit autonom auszulegen ist (hierzu zuletzt auch EuGH, Urt. v. 19.12.2019 - C-523/18 „Engie Cartagena“ Rn. 34).
Entsprechend analysiert der EuGH zunächst die verschiedenen Sprachfassungen und kommt zu dem Ergebnis, dass zwar in den Sprachfassungen von Art. 1 Abs. 2 HV-RL mehrheitlich ein Begriff verwendet wird, der sich mit „verhandeln“ bzw. „aushandeln“ übersetzen lässt, dass jedoch u.a. die deutsche und die polnische Sprachfassung Begriffe enthalten, die weiter gefasst sind und sich mit „als Vermittler fungieren“ übersetzen lassen und entsprechend nicht zwingend Vertragsverhandlungen umfassen.
Weiter entnimmt der EuGH dem Zusammenhang zu Art. 3 Abs. 1 und 2 HV-RL, dass der Gegenstand der Tätigkeit des Handelsvertreters von dem jeweiligen Vertragsinhalt abhängt (so bereits EuGH, Urt. v. 07.04.2016 - C-315/14 Rn. 32 - NJW 2016, 2244 „Marchon“) und damit auch die Verkaufspreise festgelegt sein können. Dies hindere den Handelsvertreter nicht daran, seine Hauptaufgaben, wie sie die HV-RL beschreibt, zu erfüllen. Aus Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a HV-RL gehe nämlich hervor, dass die Hauptaufgaben eines Handelsvertreters darin bestehen, für den Unternehmer neue Kunden zu werben und die Geschäftsverbindungen mit den vorhandenen Kunden zu erweitern. Dieses Ziel könne der Handelsvertreter erreichen, indem er auf Kunden einwirke, diese berate und informiere und so die Geschäfte des Unternehmers fördere. Dies sei unabhängig von Verhandlungsspielräumen den Preis betreffend.
Auch das Ziel der Richtlinie spreche dagegen, Personen, die keinen Spielraum zur Änderung des Preises haben, von der Definition des Handelsvertreters auszunehmen. Die HV-RL bezwecke mit der Harmonisierung laut deren Erwägungsgründen 2 und 3 den Schutz der Handelsvertreter, eine Förderung der Sicherheit des Handelsverkehrs und eine Erleichterung des Warenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Dies spreche gegen eine restriktive Auslegung. Hinge die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften davon ab, dass der Handelsvertreter auch den Preis mit dem Kunden verhandeln kann, könne der Unternehmer die Schutzvorschriften leicht umgehen, indem er ihm diesen Verhandlungsspielraum versagt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit dieser Entscheidung bestätigt der EuGH die weite Definition, die aus der deutschen Sprachfassung bereits dem Wortlaut nach abzuleiten ist. Im deutschen Recht war durch den Begriff des „Vermittelns“ in § 84 Abs. 1 HGB wie auch in Art. 1 Abs. 2 HV-RL bereits zuvor vorgegeben, dass die Kundenwerbung des Handelsvertreters nicht auf ein Verhandeln im Sinne einer Befugnis, Vertragsbedingungen auszuhandeln und zu ändern, beschränkt ist. Auch Verträge mit einem anderen Inhalt, die dem Handelsvertreter lediglich Pflichten der Kundenwerbung auferlegen, die vor Aufnahme der eigentlichen Vertragsverhandlung enden (Übermittlung von konkreten Kundenanfragen zur weiteren Bearbeitung durch den Unternehmer) oder bei denen der Unternehmer schlicht zu einer Verhandlung seiner Preise und Bedingungen nicht bereit ist (Tankstellen, Lottoannahmestellen, Einzelhandelsgeschäfte) können Handelsvertreterverträge sein. Es genügt, wenn der Handelsvertreter sich nicht lediglich um eine allgemeine Werbung neuer Kunden bemühen soll, sondern diese Bemühungen auf den Abschluss konkreter Geschäfte gerichtet sind. Der BGH hat wiederholt klargestellt, dass die Pflicht zum Offenhalten des Ladengeschäfts insbesondere bei Tankstellen und Lottoannahmestellen ausreicht, um den Vertrag als Handelsvertretervertrag einzustufen (BGH, Urt. v. 11.11.2009 - VIII ZR 249/08 Rn. 46; BGH, Urt. v. 06.08.1997 - VIII ZR 150/96 - BB 1997, 2607; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 149/82 - BB 1985, 353; Thume, BB 2020, 779, 780). Auch reicht es nach der deutschen Rechtsprechung und Literatur, wenn der Handelsvertreter nur die zum Vertragsschluss führenden Verhandlungen veranlasst hat und der Unternehmer diese ohne weitere Mitwirkung des Handelsvertreters führt (BAG, Urt. v. 01.11.1968 - 3 AZR 276/67 - DB 1969, 266; v. Hoyningen-Huene in: MünchKomm HGB, 4. Aufl. 2016, § 84 Rn. 55).
Die Entscheidung des EuGH hat daher hauptsächlich Auswirkungen auf die Rechtsprechung in anderen Mitgliedstaaten, die entsprechend der anderen Sprachfassungen eine engere Definition zuließen.




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