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Anmerkung zu:EuGH 1. Kammer, Urteil vom 22.04.2021 - C-73/20
Autor:Dr. André Wehner, RA und FA für Insolvenzrecht
Erscheinungsdatum:26.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 129 InsO, § 143 InsO, § 134 InsO, EGV 593/2008, EGV 1346/2000, EUV 2015/848
Fundstelle:jurisPR-InsR 15/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Wehner, jurisPR-InsR 15/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anfechtbarkeit von Drittzahlungen gemäß dem Vertragsstatut



Leitsatz

Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind dahin auszulegen, dass das nach der letztgenannten Verordnung auf einen Vertrag anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgeblich ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als Handlung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, angefochten wird.



A.
Problemstellung
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 13 der VO Nr. 1346/2000 (EuInsVO a.F.) und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Verpflichtungen anwendbare Recht dahin auszulegen sind, dass das nach der letztgenannten Verordnung auf einen Vertrag anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgeblich ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als Handlung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, angefochten wird.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eine gruppenangehörige Gesellschaft mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „Vertragspartner“) schuldete einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden (nachfolgend „Anfechtungsgegner“) eine Vergütung in Höhe von ca. 8.250 Euro. Die gruppenangehörige spätere Insolvenzschuldnerin, die ihren Sitz ebenfalls in Deutschland hatte, leistete die geschuldete Zahlung für den Vertragspartner an den Anfechtungsgegner. Der zugrunde liegende Vertrag richtet sich unstreitig nach niederländischem Recht. Der Insolvenzverwalter hat die Zahlung angefochten, da sie nach deutschen Recht der Insolvenzanfechtung unterliegt. Die zu besprechende Entscheidung enthält hierzu keine Angaben, aber es ist davon auszugehen, dass der Insolvenzverwalter die Zahlung im Drei-Personen-Verhältnis gemäß den §§ 129 Abs. 1, 134 InsO angefochten hat.
Während das LG Hamburg der Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der Zahlung gemäß § 143 Abs. 1 InsO stattgab, wurde die Klage in der Berufungsinstanz durch das OLG Hamburg abgewiesen. Beide Instanzgerichte wandten auf den Fall gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuInsVO a.F. (ausschließlich) deutsches Insolvenzanfechtungsrecht an.
Der Anfechtungsgegner legte aber dar, dass die Zahlung nach niederländischem Recht unter keinem Gesichtspunkt der Anfechtung unterliegt, weshalb der geltend gemachte Anspruch gemäß Art. 13 Spiegelstrich 2 EuInsVO a.F. nicht nach deutschem Recht anfechtbar sei.
Der EuGH beantwortete die ihm vorgelegte Frage so, dass das nach der Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Verpflichtungen anwendbare Recht auch für die Zahlung maßgeblich ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als Handlung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, angefochten wird. Folglich richtet sich die Anfechtung vorliegend nicht nach der lex fori concursus, sondern nach dem Vertragsstatut, hier also dem niederländischen Recht.
Der EuGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass Art. 13 EuInsVO a.F., heute Art. 16 EuInsVO 2015, das berechtigte Vertrauen der Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, schützen soll, indem er vorsieht, dass diese Handlung auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiterhin dem Recht unterliegt, das für sie zum Zeitpunkt ihrer Vornahme galt (EuGH, Urt. v. 08.06.2017 - C-54/16 Rn. 30 - EuZW 2017, 692 m.w.N. „Vinyls Italia“). Dies gilt auch für den Fall, dass die Zahlung nicht durch den Vertragspartner dieser Partei, sondern durch einen Dritten erfolgt, da für diese Partei offensichtlich ist, dass dieser Dritte mit der betreffenden Zahlung beabsichtigt, die dem Vertragspartner obliegende vertragliche Zahlungsverpflichtung zu erfüllen. In diesem Fall muss die betreffende Partei daher erwarten können, dass für die fragliche Zahlung auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiterhin das Recht gilt, dem der Vertrag unterliegt, der ihre Rechtsgrundlage bildet. Eine Vertragspartei, die von ihrem Vertragspartner oder von einem Dritten in Erfüllung des Vertrags eine Zahlung erhalten hat, kann nämlich vernünftigerweise nicht verpflichtet sein, vorherzusehen, dass gegen diesen Vertragspartner oder den Dritten eventuell ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und in welchem Mitgliedstaat dies ggf. erfolgen wird. Nur diese Auslegung steht mit dem Ziel der Rechtssicherheit im Einklang, da sie es ermöglicht sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiterhin diesem Recht unterliegen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Entscheidung ist aus europäischer Sicht im Ergebnis zuzustimmen. Zwar ist es auch bei einem Anfechtungsrechtsstreit ohne grenzüberschreitenden Bezug dem Anfechtungsgegner in der Regel nicht zu vermitteln, warum er eine Zahlung, die er auf eine Forderung erhalten hat, zurückzahlen soll, wenn er sie von einem Dritten erhalten hat, über dessen Vermögen bis zu vier Jahre später, soweit greift die Anfechtungsnorm des § 134 InsO zurück, ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Gerade im europäischen Kontext mag ein solcher Anfechtungstatbestand umso mehr überraschend sein. Dies widerspricht, wie der EuGH zutreffend herausarbeitet, dem mit Art. 16 EuInsVO 2015 verfolgten Ziel der Rechtssicherheit. Im zunehmenden innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehr ist es nicht gewollt, sämtliche vertragsrelevanten Handlungen auch auf ihre Anfechtbarkeit nach sämtlichen in Betracht kommenden nationalen Rechtsordnungen im Falle der Insolvenz eines der Beteiligten zu prüfen. Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen richtet sich einheitlich nach dem jeweils auf den Vertrag anwendbaren Recht.
Den deutschen Juristen stellt die Entscheidung dogmatisch allerdings vor die Herausforderung, diese in das nach deutschem Recht geltende Trennungs- und Abstraktionsprinzip einzuordnen (vgl. Mankowski, EuZW 2021, 511). Immerhin ist umstritten, ob das maßgebliche Rechtsgeschäft für Art. 13 EuInsVO 2000 bzw. Art. 16 EuInsVO 2015, das Verpflichtungsgeschäft (dafür Moss/Fletcher/Isaacs, EC Regulation on Insolvency Proceedings, 2. Aufl. 2009, Rn. 8233; Stürner/Fix in: Festschrift Wellensiek, 2011, S. 833; J. Schmidt, EWiR 2014, 659; Mankowski, NZI 2015, 481) oder das Verfügungs-/Erfüllungsgeschäft (dafür LG Krefeld, Urt. v. 03.09.2014 - 7 O 67/12 - ZIP 2014, 1940; Thole, NZI 2013, 113) ist. Dies muss der BGH nun noch klären. Deshalb wird der BGH auch dafür kritisiert, dass er die alternativ in Betracht kommende Anknüpfung an das sachenrechtliche Statut der Erfüllungshandlung in seiner Vorlagefrage nicht formuliert hat (Finkelmeier, NZI 2021, 503). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit der Zahlung strittig ist, sondern die Wirksamkeit und Anfechtbarkeit der Erfüllungswirkung (so Bork, EWiR 2020, 147). Dies spricht für eine Anknüpfung an das auch vom EuGH gewählte Rechtsstatut des Verpflichtungsgeschäftes. Denn das Schuldstatut erfasst auch die Erfüllung der durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen und damit insbesondere die Tilgungswirkung einer Leistung (Spellenberg in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Rom I-VO Art. 12 Rn. 77).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit der weiteren Zunahme des europäischen Wirtschaftsverkehrs werden auch innergemeinschaftliche Anfechtungen und die Anwendung von Art. 16 EuInsVO 2015 an Bedeutung gewinnen. Den nationalen Gerichten wird es obliegen, die Vorschrift zu beachten und in ihrer Auslegung zu konkretisieren (so auch Finkelmeier, NZI 2021, 503).




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