Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:23.09.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 295 InsO, § 675 BGB, § 675c BGB, § 32 InsO, § 10 GOZ 1987, § 91 InsO, § 87 SGB 5, § 253 ZPO, § 675t BGB, § 816 BGB, § 850k ZPO, § 675f BGB, § 355 HGB, § 35 InsO, § 115 InsO, EURL 2019/1023
Fundstelle:jurisPR-InsR 17/2019 Anm. 1
Herausgeber:Regierungsdirektor Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 17/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zuordnung von vorinsolvenzlich errichtetem Zahlungskonto und Zahlungseingängen nach Freigabe zahnärztlicher Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO



Leitsätze

1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbstständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt. v. 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R - BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt. v. 11.05.2006 - IX ZR 247/03 - BGHZ 167, 363 Rn. 7).



A.
Problemstellung
I. In der Praxis der Insolvenz von „Freiberuflern“ ist die „Freigabe“ von Vermögen, das dieser Tätigkeit gewidmet ist, nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter verbreitet. Es erspart der Masse die Teilhabe an den Betriebsrisiken – es entstehen keine Masseverbindlichkeiten mehr –, und die Gläubiger nehmen an dem Ertrag nach Maßgabe des § 295 Abs. 2 InsO mittelbar teil. Der Schuldner hat eine Erwerbsperspektive, eine zweite Chance, wie dies nunmehr auch die Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023/EU postuliert. Im Detail ergeben sich dabei der Natur der Sache nach Abgrenzungsprobleme, welcher Gegenstand massezugehörig ist oder bleibt und welcher zur Neuvermögensmasse gehört. Insbesondere ist das ein Problem der Forderungen des Freiberuflers aus seiner laufenden Tätigkeit, die teilweise erst längere Zeit nach Leistungserbringung honoriert werden. Dabei wird es in praxi unausweichlich sein, dass Leistungen vor Verfahrenseröffnung, ggf. sogar vor Antragstellung, erbracht wurden, das Honorar aber erst nach Insolvenzeröffnung, ggf. sogar erst nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO bezahlt wird. Eine gewisse Verschärfung der Situation stellt sich ein, wenn die Honorare vorinsolvenzlich wie nach Insolvenzeröffnung auf einem Bankkonto mit ein- und derselben IBAN eingehen, einem Konto, das auf den Namen des Schuldners lautet, aber kein P-Konto ist.
Von nochmals gesteigerter Bedeutung ist diese Gesamtthematik in der Insolvenz des Vertragsarztes der GKV, der den wesentlichen Teil seiner Einnahmen auf die Vergütung durch die kassenärztliche bzw. kassenzahnärztliche Leistung zurückführt, so dass für die Abgrenzung der Zuordnung der Ansprüche und Einnahmen auch die Sichtweise des SGB V in Gestalt der Judikatur des BSG zu berücksichtigen ist. Im Mittelpunkt steht dabei zunächst der Obersatz, dass bei dienstvertraglichen Leistungen wie jenen des Arztes der Vergütungsanspruch nicht schon mit dem Vertragsabschluss entsteht – den es im Rechtsverhältnis des Arztes der GKV gegenüber dem Patienten ohnehin nicht gibt (vgl. Cranshaw, SGb 2019, 272) –, sondern erst bzw. frühestens mit der Ausführung der ärztlichen Leistung. Dazu reicht in erster Stufe aus, wenn der Arzt den Patienten untersucht, ihm ein Medikament „verschrieben“ hat usw. Für den Anspruch nach dem SGB V reicht das, wie zu zeigen sein wird, indes nicht vollständig aus.
II. Mit dem vorstehend umrissenen Gesamtumfeld und den angedeuteten Problemfeldern hatte sich der BGH in dem Besprechungsurteil auseinanderzusetzen. Die Entscheidung betrifft einen anderen Aspekt im Zusammenhang mit den ärztlichen Vergütungsansprüchen als das etwas spätere Urteil des Senats vom 06.06.2019 (IX ZR 272/17, dazu auch Cranshaw, jurisPR-InsR 15/2019 Anm. 1), das sich mit der Rolle und dem Schicksal der Globalzession der Ansprüche gegen die KÄV auseinandersetzt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist der von einem seit dem 01.10.2014 im eröffneten Insolvenzverfahren befindlichen niedergelassenen Zahnarzt als Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen seinen Insolvenzverwalter als Beklagten i.H.v. 12.521,59 Euro. Dieser Betrag ist die (um einen hier nicht weiter zu erörternden Überweisungsbetrag reduzierte) Differenz von Gutschriften auf einem „Girokonto“ des Klägers abzüglich „Abverfügungen“ des Klägers aus der Zeit zwischen dem 30.11.2014 und dem 30.12.2014 unter Einschluss des Guthabens am 30.11.2014. Die Gutschriften auf dem Konto resultierten mit einer hier nicht relevanten Ausnahme aus Zahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KÄV) und einer privatärztlichen Verrechnungsstelle „DZR“. Diese hatte Honorarforderungen angekauft (ob zum Inkasso oder zum Factoring bleibt offen und ist im Ergebnis auch ohne Belang), die ihr auch abgetreten worden waren. Der Insolvenzverwalter hatte die Zahnarztpraxis des Klägers mit Wirkung zum 01.12.2014 aus der Masse freigegeben. Das Konto hatte der Kläger vor Insolvenzeröffnung als Zahlungskonto auf der Grundlage eines Zahlungsdiensterahmenvertrages gemäß § 675f Abs. 2 BGB bei der C.-Bank errichtet und nach der „Freigabe“ der freiberuflichen Tätigkeit durch den Beklagten als „Geschäftskonto“ der Zahnarztpraxis genutzt.
Der Beklagte hat die Bank als Insolvenzverwalter am 22.12.2014 aufgefordert, das streitgegenständliche Konto zu sperren; in einem zweiten Schritt hat er das Konto aufgelöst und schließlich veranlasst, dass das am 31.12.2014 bestehende Kontoguthaben auf ein Insolvenz-Sonderkonto überwiesen wurde. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Guthaben stehe ihm zu, der Insolvenzverwalter hat die gegenteilige Auffassung vertreten.
II. Das LG Bad Kreuznach hat der Klage stattgegeben und die Hilfsaufrechnung des Beklagten zurückgewiesen, die dieser in den Instanzen auch nicht mehr verfolgte. Das OLG Koblenz hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Auf die vom BGH zugelassene Revision des Beklagten hat der BGH die Sache an das OLG Koblenz zurückverwiesen, soweit „dieses über die Klageforderung entschieden“ habe.
Auf die vom BGH nicht geteilte Argumentation des Berufungsurteils ist hier nicht im Einzelnen einzugehen.
III. Der Kläger könne, so der BGH, den behaupteten Anspruch auf dem Wege der Zahlungsklage geltend machen, nach seinem Vortrag gerichtet auf einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Kondiktionsanspruch als Masseverbindlichkeit.
Die Argumentationslinien des Senats sehen aus, wie nachfolgend umrissen:
1. Ein materiell-rechtlicher Anspruch des Klägers nach § 816 Abs. 2 BGB könne jedoch – jedenfalls mit der Begründung des Berufungsgerichts – nicht bejaht werden. Streitgegenstand der Klage sei die Rückzahlung des Kontoguthabens vom 31.12.2014 an den Kläger; den ursprünglichen Klageantrag habe der Kläger von der „Freigabe des Kontos“ auf den Zahlungsantrag umgestellt, da der Beklagte das Konto aufgelöst, das Guthaben an sich gezogen hatte. Die Befugnis des Klägers zu dem von ihm gewählten Procedere habe mit den Zahlungseingängen und dem Abschlusssaldo des fraglichen Kontos nichts zu tun; vielmehr seien Zahlungseingänge aus einem Vertragsverhältnis nach Insolvenzeröffnung regelmäßig massezugehöriger Neuerwerb gemäß § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO. Das gelte auch für die Ansprüche „aus einem Girovertrag“, soweit nicht das entsprechende Vertragsverhältnis vom Insolvenzbeschlag nicht umfasst sei wie beispielsweise bei Freigabe durch den Beklagten oder wenn das Konto ein P-Konto (§ 850k ZPO) sei bzw. sonstige Ausnahmen von der Massezugehörigkeit zu bejahen seien.
2. Grundlage des Girokontos sei ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f Abs. 2 BGB), der als Geschäftsbesorgung (§§ 675, 675c BGB) mit der Verfahrenseröffnung erlösche (§§ 115 f. InsO). Die „Weiterführung“ des Kontos nach Insolvenzeröffnung bedürfe eines neuen Vertrages im vorstehenden Sinne, der auch konkludent zustande kommen könne. Maßgeblich sei das als solches auszulegende Verhalten der Parteien. Ist dem Verwalter ein entsprechendes auf ein Konto gerichtetes Verhalten zuzuordnen, so sei das Konto massezugehörig. Sei der Schuldner Vertragspartei eines solchen Vertrages, bedürfe es „besonderer Umstände“, um das Konto als frei vom Insolvenzbeschlag betrachten zu können (z.B. bei Einrichtung eines P-Kontos oder die Einrichtung eines „gewöhnlichen“ Girokontos für die „freigegebene“ selbstständige Tätigkeit des Schuldners).
Auf der Basis der bisherigen Feststellungen sei unklar, ob auf den mit Verfahrenseröffnung am 01.10.2014 erloschenen Vertrag ein neuer Zahlungsdiensterahmenvertrag und mit wem er zustande gekommen sei. Ansprüche aus einem Neuabschluss seien massezugehörig, es sei denn, die Erklärung des Verwalters nach § 35 Abs. 2 InsO habe auch dieses Konto umfasst. Der Senat bietet sodann Auslegungshilfen an; die Freigabe könne sich auf das Konto erstreckt haben, sofern dieses bereits zum Zeitpunkt der Freigabe Geschäftskonto des Schuldners gewesen sei, über das er praktisch eben nur Zahlungsvorfälle des Betriebes abwickele bzw. abgewickelt habe. Maßgeblich seien die „objektiven Umstände“. Die bloße Umwidmung durch den Kläger würde nicht ausreichen, weil nicht er über den Umfang der Freigabe entscheiden könne, sondern eben nur der Verwalter. Sei der Neuabschluss eines „Girovertrages“ (i.S.d. § 675f Abs. 2 BGB) indes erst nach der Freigabe erfolgt, sei das Konto „insolvenzfrei“, wenn der Kläger den Charakter als Geschäftskonto ausdrücklich der kontoführenden Bank mitgeteilt habe oder wenn sich dies wiederum aus den Umständen ergebe. Auch hierzu habe das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
3. Ebenso wenig könne mit der Begründung des Berufungsurteils ein Bereicherungsanspruch des Klägers gemäß § 816 Abs. 2 BGB bejaht werden. Der Senat differenziert dann den Streitgegenstand; der Vortrag des Klägers zur Bereicherung der Masse durch die Gutschriften auf dem streitgegenständlichen Konto sei ein anderer Streitgegenstand als der behauptete Anspruch auf Erstattung des vom Beklagten eingezogenen Kontoguthabens. Eine Bereicherung der Masse mit der Folge eines Kondiktionsanspruchs gegen den Beklagten nach § 816 Abs. 2 BGB sei dann anzunehmen, wenn die Zahlungen (von KÄV und privatärztlicher Verrechnungsstelle) auf Ansprüche des Klägers für seine ärztlichen Leistungen erfolgten, die nicht massezugehörig, sondern „insolvenzfrei“ waren. Ansprüche auf die Auszahlung von Gutschriften gegen die kontoführende Bank (vgl. § 675t Abs. 1 BGB), so das Ergebnis des Senats, die auf Zahlungen (Überweisungen) der Verpflichteten (KÄV usw.) auf Forderungen des Schuldners zurückzuführen seien, die vor Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO entstanden sind, seien auch dann massezugehörig und nicht dem insolvenzfreien Vermögen des Klägers zuzuordnen, wenn die Zahlung erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der „Freigabe“ erfolgte. Die Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 InsO sei eine „Art Freigabe“ des der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners zugehörigen Vermögens einschließlich der entsprechenden vertraglichen Beziehungen. Das nach dem Zeitpunkt der Freigabe entstehende Vermögen diene als Neumasse allein der Befriedigung der Verbindlichkeiten der Neugläubiger, deren Forderungen gegen den Schuldner nach der Freigabe entstanden seien; nicht jedoch hafte dieses Vermögen den Insolvenzgläubigern des fortgeführten Verfahrens. Die sog. Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO, eine „freigabeähnliche Erklärung“, umfasse anders als diejenige nach § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO keinen einzelnen Vermögensgegenstand, sondern eine Gesamtheit von Vermögensgegenständen.
Diese Sichtweise entspricht, worauf sich der Senat auch bezieht, der Gesetzesbegründung zu § 35 InsO (BT-Drs. 16/3227, S. 17, 26 f.) sowie der gefestigten Senatsjudikatur (BGH, Beschl. v. 09.06.2011 - IX ZB 175/10; BGH, Urt. v. 09.02.2012 - IX ZR 75/11; BGH, Urt. v. 13.03.2014 - IX ZR 43/12, und BGH, Urt. v. 18.04.2013 - IX ZR 165/12). Vor der Freigabe entstandenes Vermögen – einschließlich der Forderungen – stehe der Masse zu, später entstandenes dem Schuldner. Die „Überleitung“ von Vertragsverhältnissen infolge der Freigabe wirke nicht zurück. Die Anbindung der Wirksamkeit der Freigabe an den Zugang der Erklärung des Verwalters beim Schuldner erlaube eine klare Trennung zwischen den damit entstehenden verschiedenen Haftungsmassen. Unabhängig hiervon sei die davon ggf. zu unterscheidende gesonderte Freigabe einzelner Vermögensgegenstände (im Sinne des Grundsatzes des § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO) zu beurteilen. Auf die weiteren Ausführungen des Urteils, mit denen er das vorstehende Ergebnis als ratio legis vertieft, soll vorliegend nicht weiter eingegangen werden.
4. Bei der vorgenommenen zeitlichen Abgrenzung der Vermögensmassen vor und nach der „Freigabe“ kommt es für die jeweilige Forderung des Schuldners wie hier darauf an, wann sie entstanden ist. Massezugehörig sei eine Forderung, wenn der zu ihrer Entstehung führende Erwerbstatbestand so weit verwirklicht sei, dass man das Recht sofort dem Schuldnervermögen zuordnen könne; dies sei der Fall, wenn der Schuldner die Entstehung nicht mehr beeinflussen könne. Diese „griffige“ Betrachtung, die der ständig wiederkehrenden Formulierung des BGH entspricht, führt zu einer regelmäßig einfach möglichen Abgrenzung der Massezugehörigkeit gegenüber der „Massefreiheit“ von Gegenständen. Der BGH führt dies vorliegend weiter aus mit dem maßgeblichen Abgrenzungskriterium, dass die nach § 35 Abs. 2 InsO freigewordenen Vertragsverhältnisse nur mit Wirkung für die Zukunft der Disposition des Schuldners unterstellt seien und zwar als Folge der von ihm insoweit wiedererlangten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die eben nur ex nunc und nicht rückwirkend ausgeübt werden könne.
5. Dies auf die streitgegenständlichen Forderungen gegen die KÄV bzw. die privatärztliche Verrechnungsstelle gewendet, führe dazu, dass vorliegend auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils nicht beurteilt werden könne, inwieweit diese massezugehörig oder – umgekehrt – insolvenzfrei seien.
Hier differenziert der Senat zwischen Forderungen gegen Privatpatienten, deren Realisierung die privatärztliche Verrechnungsstelle („DZR“) übernimmt, und gegen die KÄV für Leistungen an Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach dem SGB V.
Der Anspruch gegen Privatpatienten werde nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ v. 22.10.1987, BGBl I 1987, 2316 bis zur Änderung d. Art. 1 d. Verordnung v. 05.12.2011, BGBl I 2011, 2661) mit Rechnungsstellung fällig (§ 10 GOZ). Entstanden sei die Forderung aber bereits mit der Leistungserbringung bzw. der Verwirklichung des jeweiligen Gebührentatbestandes, so dass es insolvenzrechtlich für die Abgrenzung nach § 35 Abs. 2 InsO nicht auf die Fälligkeit ankommt.
Auf die Ansprüche gegen die Abrechnungsstelle DZR (aus dem Ankauf der Forderungen gegen Privatpatienten) und deren Entstehung komme es nicht an, wenn auch diese Ansprüche causa der Zahlungen der DZR seien. Die damit verbundene Abtretung der Patientenforderungen an die DZR scheitere vor der Freigabe an § 91 Abs. 1 InsO. Die Genehmigung der Abtretung durch den beklagten Insolvenzverwalter widme den jeweiligen Anspruch gegen die DZR nicht zu einer Forderung um, die zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehöre. Vielmehr können sich auch eine solche Abtretung und deren Genehmigung nur auf Forderungen beziehen, die nach der Freigabe entstehen. Ob vorliegend die Ansprüche vor oder nach dem maßgeblichen Zeitpunkt entstanden seien, könne nicht festgestellt werden. Auf die „Abrechenbarkeit“ komme es entgegen dem Berufungsurteil nicht an.
6. Soweit die Zahlungen der KÄV im fraglichen Zeitraum nach Freigabe betroffen waren, folgert der BGH ebenfalls, es könne aufgrund der im Berufungsurteil zugrunde gelegten Tatsachen nicht festgestellt werden, wann die zugrunde liegenden Vergütungsansprüche entstanden seien. Mit dem Ablauf des Quartals, in welchem die Leistungen des Vertrags(zahn)arztes der GKV erbracht worden seien und nachdem er die Abrechnung der KÄV vorgelegt habe, entstehe der Anspruch gegen die KÄV auf „Teilhabe an der Honorarverteilung“ und damit auch der Vergütungsanspruch. Höhe und Fälligkeit hänge indes vom Honorarbescheid der KÄV ab. Die Vorlage der Abrechnung generiere eine Rechtsposition, die einem Anwartschaftsrecht vergleichbar sei. Die Honorarforderung sei somit mit dem Abschluss des Quartals und der Vorlage der Abrechnung i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO entstanden.
Im Unterschied dazu sei bei Abschlagszahlungen der KÄV auf die Honorarforderungen der Zahlungszeitpunkt maßgeblich. Grundlage dieser Zahlungen wiederum sind die entsprechenden Regelungen des SGB V und die darauf fußenden weiteren Normregelwerke bzw. Vereinbarungen. Hierauf ist nicht im Einzelnen einzugehen. Festzuhalten ist aber außerhalb der Feststellungen und der Begründung des Senats, dass Abschlagszahlungen jeweils zu verschiedenen Terminen des laufenden Quartals für eben jenes Quartal erfolgen, also vor Entstehungszeitpunkt (BSG, Urt. v. 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R Rn. 34 - BSGE 118, 30) und Abrechnung der Vergütung (vgl. ferner – statt aller KÄV – die Verlautbarung der KV Berlin zu den Terminen der Abschlagszahlungen mit Angabe des betreffenden Quartals, https://www.kvberlin.de /20praxis/30abrechnung_honorar/90honorarverteilung/abschlag/index.html, Abruf: 17.09.2019). Die Abschlagszahlungen entsprechen z.B. 75% der zu erwartenden Vergütung nach entsprechenden Anträgen und Meldungen der Ärzte; die „endgültigen“ Zahlungen erweisen sich danach betriebswirtschaftlich als „Restzahlung“ (vgl. ebenfalls statt aller KÄV die Verlautbarung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom Oktober 2017 mit den dort wiedergegebenen online-Formularen, vgl. https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/Abrechnung/Hilfen/KVB-Merkblatt-Abschlagszahlungen.pdf, Abruf: 17.09.2019). Die Höhe und der Zeitpunkt der Abschlagszahlungen beruhen auf Vereinbarungen der jeweiligen KÄV mit den Krankenkassen bzw. deren Verbänden (vgl. dazu § 87 SGB V sowie das „Faktenblatt“ zur Ambulanten Versorgung, herausgegeben von der Pressestelle des GKV Spitzenverbandes v. 06.11.2017, vgl. https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/presse_ themen/aerzteverguetung/Faktenblatt_Systematik_Aerztehonorare_2017-11-07.pdf, Abruf: 17.09.2019). Die föderale und dezentrale Struktur der vertragsärztlichen Versorgung nach dem SGB V führt der Natur der Sache nach nicht zur Einheitlichkeit in Details.
7. Bei der Beurteilung der Entstehung der Forderungen des Klägers gegen die KÄV folgt der BGH der Judikatur des BSG, auf die er sich auch bezieht, da es sich dabei um Ansprüche nach dem SGB V handelt, die der Sozialgerichtsbarkeit zuzuordnen sind (u.a. BSG, Urt. v. 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R Rn. 31 - BSGE 105, 224; BSG, Urt. v. 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R Rn. 17 - ZIP 2011, 1972, und BSG, Urt. v. 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R Rn. 32 - BSGE 118, 30, zur Entstehung der Vergütungsansprüche i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO gegen die KÄV).
Zahlungen für das hier relevante Abrechnungsquartal III/2014 (vor der Freigabe) stünden der Masse zu, in das „insolvenzfreie Vermögen“ fielen Abschlags- und Vorschusszahlungen, die in einen erst nach der Freigabe erlassenen Honorarbescheid inkludiert seien. Bei „Zahnersatz-Sofortabrechnungen“ komme es ebenfalls für die Abgrenzung i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO auf das Ende der Abrechnungsperiode und die Vorlage der Abrechnung an. Soweit diese Leistungen sozialrechtlich nicht zugeordnet werden könnten, seien die Zahlungen auf diese Abrechnungen jedenfalls insoweit insolvenzfrei, als sie Behandlungen nach Freigabe beträfen.
8. Für das erneute Berufungsverfahren hat der Senat in einer Segelorder auf Folgendes hingewiesen:
Der Kläger müsse seine Klage mit den zwei Streitgegenständen – Anspruch auf das Kontoguthaben einerseits, die Überweisungen von DZR und KÄV andererseits – in ein Rangverhältnis bringen, da die Klage ansonsten als unbestimmt unzulässig sei (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Habe das Girokonto zum insolvenzfreien Vermögen des Klägers gehört, habe er gegen den Beklagten einen Anspruch gemäß § 816 Abs. 2 BGB. Jedenfalls mit der Gutschrift auf dem Insolvenzsonderkonto sei die Masse bereichert worden. Mit der Klage habe der Kläger jedenfalls die Leistung (der Bank an den Beklagten als Nichtberechtigten) genehmigt. Soweit der Beklagte geltend machen wollte, Einzahlungen Dritter auf dieses Konto seien auf massezugehörige Forderungen zuzuordnen, müsse er dies vortragen und beweisen. Er müsse dazu Stellung nehmen können, inwieweit er insoweit die Aufrechnung gegen die Klageforderung beabsichtige.
Soweit das Kontoguthaben auch nach der Freigabe zur Insolvenzmasse gehört, könne der Kläger seinen Kondiktionsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB nur auf solche Gutschriften stützen, die auf Forderungen entfielen, die Teil seines insolvenzbeschlagsfreien Vermögens gewesen seien. Auch hier liege in der Klageerhebung die Genehmigung der Leistungen. Das Berufungsgericht habe zu prüfen, der Kläger vorzutragen und zu beweisen, inwieweit die Ansprüche gegen die KÄV und die DZR vor oder nach der Freigabe (im vorstehend beschriebenen Sinne) entstanden sind. Soweit der Kläger bis zur Kontensperrung verfügt habe, fehle es an der Bereicherung der Masse.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das Urteil enthält mehrere Strukturelemente. Zum einen bestätigt bzw. festigt es beim ärztlichen Honorar die insolvenzrechtlich maßgebliche Entstehung der Vergütungsansprüche. Diejenigen gegen Privatpatienten entstehen mit der Ausführung der ärztlichen Leistung, und sie werden fällig mit Rechnungstellung nach der Gebührenordnung, hier der GOZ der Zahnärzte. Die Ansprüche gegen die KÄV erfordern den Ablauf des Abrechnungszeitraums, d.h. des Kalendervierteljahrs und die Vorlage der Abrechnung, die zu einer Anwartschaft führt, während der Anspruch erst mit dem Honorarbescheid feststeht. Davon zu unterscheiden sind Abschlagszahlungen als Vorschuss auf die zu erwartende Vergütungsforderung im Quartal der Leistungserbringung.
II. Nach diesen Kriterien, die für die Entstehung der Vergütung sozialrechtlich bzw. an die Gebührenordnung für die privatärztliche Leistung anbinden, sind Zahlungen dem Zeitraum vor oder nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO zuzuordnen. Allein der Zahlungseingang auf einem Zahlungskonto und die Verfügungsmöglichkeit gemäß § 675t Abs. BGB determinieren zeitlich nicht eindeutig die Zugehörigkeit zur Masse bzw. zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners.
III. Werden Leistungen an die Masse erbracht, die insolvenzfrei sind, steht dem Schuldner gegen die Masse ein Anspruch aus Nichtleistungskondiktion gemäß § 816 Abs. 2 BGB zu. Die Klageerhebung enthält zugleich die Genehmigung der Leistung an den Verwalter als Nichtberechtigten durch die kontoführende Bank als Zahlungsdienstleister, womit diese mit befreiender Wirkung geleistet hat mit der Folge eben des Anspruchs gegen den Verwalter nach § 816 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1986 - VII ZR 211/85 Rn. 10 - NJW 1986, 2430 f., II.2. der Entscheidungsgründe; BGH, Beschl. v. 09.05.2007 - IV ZR 182/06 Rn. 11; Besprechungsentscheidung Rn. 45; vgl. auch Sprau in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 816 Rn. 21 m.w.N.). Mit anderen Worten hätte auch der Kläger gegen die Bank vorgehen können, die in dem dortigen Prozess relevanten Rechtsfragen wären im Ergebnis dieselben wie im vorliegenden Rechtsstreit gewesen.
IV. Bei dem Freigabebegehren des Schuldners ist zu differenzieren zwischen Konto und Kontoguthaben zum Zeitpunkt der Freigabe bzw. danach einerseits und Gutschriften vor und nach dem relevanten Zeitpunkt i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO.
V. In einem ersten Schritt ist jedoch zu prüfen, ob das vorinsolvenzlich errichtete Zahlungskonto massezugehörig ist oder nicht. Zunächst erlischt der Kontovertrag und damit das Konto als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit Insolvenzeröffnung gemäß den §§ 115 f. InsO, abgesehen vom P-Konto oder einem nachträglich in ein P-Konto umgewandeltes (vgl. § 850k Abs. 7 ZPO) auf der Grundlage eines Zahlungsdiensterahmenvertrages gemäß § 675f Abs. 2 BGB errichtetes Zahlungskonto mit weiteren Nebenabreden (zusammengefasst auch „Girokonto“, verbunden z.B. mit der Kontokorrentabrede nach den §§ 355 ff. HGB). Die „Weiterführung“ kann den Neuabschluss eines Kontovertrages darstellen, der ggf. konkludent zustande kommen kann. Der Bank kann ein solches Procedere nicht angeraten werden, da dann wie hier unklar bleibt, wer denn nun Vertragspartner ist, von der Massezugehörigkeit einmal ganz abgesehen (vgl. die Probleme im vorliegenden Fall in der Besprechungsentscheidung Rn. 10 ff., 12).


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. In den Fällen der freigabeähnlichen Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 InsO werden die Protagonisten zugleich auf sorgfältige Trennung von Konten und Abgrenzung von Kontoguthaben achten. Darüber kann zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner eine tatsächliche Verständigung getroffen werden.
Bei den Zahlungseingängen nach der Freigabe bedarf es zweckmäßig ebenfalls einer Abgrenzungsverständigung auf der Grundlage des vorliegenden Urteils, um Rechtsstreite wie den vorliegenden möglichst zu vermeiden.
II. Die Besprechungsentscheidung hat auf der Basis der bisherigen Judikatur des BGH und – bei Ärzten und Zahnärzten – auch des BSG zu einer Klarstellung der Schnittstellen in den Fällen des § 35 Abs. 2 InsO geführt.
III. Das Urteil festigt ferner den Umstand, dass die „Weiterführung“ eines Zahlungskontos nach Insolvenzeröffnung einen neuen Vertragsabschluss bedeutet, denn ein solches Konto erlischt nach den §§ 115 f. InsO. Anders ist dies bei Anlage- oder sonstigen „Bankkonten“, die keine Zahlungskonten sind und daher nicht nach den §§ 115 f. InsO erlöschen. Die Beteiligten sollten Sorge tragen, dass es bei der Frage, wem ein Zahlungskonto zuzuordnen ist, der Masse oder dem insolvenzbeschlagsfreien Vermögen, nicht auf konkludentes Verhalten und damit letztlich auf die Auslegung der Erklärungen und des Verhaltens der beteiligten Parteien ankommt. Es steht nichts im Wege, an die Stelle des kraft Gesetzes erloschenen Kontos aufgrund eines neuen Vertrags unter Einbeziehung von Insolvenzverwalter und Schuldner ein neues Konto zu errichten und dieses Konto mit derselben Kontobezeichnung und IBAN auszustatten. Das Ziel dieses Vorgehens ist damit auch, den Zahlungsfluss auf dieses Konto durch Drittschuldner nicht ohne Not abreißen zu lassen – zum Schaden der Insolvenzmasse und des Schuldners.



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