Autoren:Christina-Maria Leeb, Dipl.-Juristin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin,
Gabriel Rackl, Jurist
Erscheinungsdatum:07.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 TMG, EWGRL 552/89, EGRL 21/2002, EURL 13/2010, EURL 2017/541, 12016P021
Fundstelle:jurisPR-ITR 24/2018 Anm. 2
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Leeb/Rackl, jurisPR-ITR 24/2018 Anm. 2 Zitiervorschlag

Der europäische Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste im Zeitalter der Medienkonvergenz - Wesentliche Inhalte der novellierten AVMD-Richtlinie

A. Einleitung

In Kürze tritt eine geänderte Fassung der RL 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; AVMD-RL1) in Kraft. Dabei hatte der Unionsgesetzgeber nicht nur die technischen Entwicklungen und die zunehmende Konvergenz von Fernseh- und Internetdiensten im Blick. Vielmehr ist die Novellierung insbesondere auch einem geänderten medialen Konsumverhalten der Bevölkerung, darunter vor allem der jüngeren Generation, geschuldet. Diese hat der europäische Gesetzgeber zum Anlass genommen, die AVMD-RL auf die sich seit dem Zeitpunkt der letzten Änderungen im Jahr 2010 veränderten Marktgegebenheiten anzupassen.

Die wesentlichen Eckpunkte der überarbeiteten Richtlinie bilden dabei (i) eine deutliche Ausweitung ihres sachlichen Anwendungsbereichs, welcher nun insbesondere auch sog. Video-Sharing-Plattform-Dienste umfasst, (ii) die Förderung europäischer Inhalte, (iii) die Neudefinition der Werbegrenzen sowie (iv) ein stärkerer Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten und die Ausweitung des Schutzes vor Hass und Hetze. Der vorliegende Beitrag soll vor allem einen praxisgerechten Überblick über die genannten Themenbereiche liefern.

B. Entwicklungsgeschichte

Der audiovisuelle Bereich wurde von 1989 bis 2007 innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union – hauptsächlich in Form des (grenzüberschreitenden) Fernsehens – durch die RL 89/552/EWG (EG-Fernsehrichtlinie2) bestimmt. Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Internets und der damit einhergehenden Konvergenz der Medien mussten die Bestimmungen erstmalig an die neuen technischen Gegebenheiten angepasst werden, was schließlich 2007 in Form der Ablösung der EG-Fernsehrichtlinie durch die RL 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste/AVMD-RL3) realisiert wurde.

Insbesondere aufgrund des Aufkeimens neuartiger Geschäftsmodelle und von geänderten Konsumgewohnheiten auf Seiten der Nutzer erachtete es der Unionsgesetzgeber in den vergangenen Jahren erneut für erforderlich, den bestehenden Rechtsrahmen zu aktualisieren. Ebenso sollte ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Akteure hergestellt werden. Hierzu hat die Europäische Kommission nach einigen Jahren der Evaluationen und Konsultationen4 im Rahmen ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ im Mai 2016 eine Aktualisierung der AVMD-RL angekündigt und eine entsprechende Überarbeitung vorgeschlagen.5

Am 02.10.2018 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Aktualisierung gebilligt und die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten“ angenommen.6 Schließlich wurde die Novellierung am 06.11.2018 auch vom Europäischen Rat akzeptiert.7 Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union steht derweil noch bevor. Die Richtlinie in ihrer geänderten Fassung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Den Mitgliedstaaten verbleiben hiernach 21 Monate, um die geänderten Inhalte in nationales Recht umzusetzen.

C. Wesentliche Inhalte der Novellierung

I. Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs

1. Audiovisuelle Mediendienste

Die Legaldefinition des „klassischen“ audiovisuellen Mediendienstes in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) i) Satz 1 AVMD-RL a.F. umfasst eine Dienstleistung, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze i.S.d. Art. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2002/21/EG ist. Nunmehr genügt es für die Annahme eines audiovisuellen Mediendienstes, wenn immerhin der Hauptzweck eines trennbaren Teils der Dienstleistung in der Bereitstellung solcher Sendungen besteht. Damit wird der Rechtsprechung des EuGH8 Rechnung getragen, welcher sich in Bezug auf die Online-Ausgabe einer Zeitschrift und den hierüber eingebundenen, kurzen Videos mit der Auslegung des Begriffs des „audiovisuellen Mediendienstes“ auseinandergesetzt hatte.

Ebenfalls angepasst wurde im europäischen Rechtsrahmen der Begriff der „Sendung“ (vgl. hierzu den aktualisierten Art. 1 Abs. 1 Buchst. b) AVMD-RL n.F.), welcher nun insbesondere keine Vergleichbarkeit mit Fernsehprogrammen mehr fordert.9

2. Video-Sharing-Plattform-Dienste

Die gewichtigste Änderung der Richtlinien-Novellierung bildet die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf den nunmehr in Art. 1 Abs. 1 Buchst. aa) AVMD-RL n.F. kodifizierten sog. Video-Sharing-Plattform-Dienst. Bei einem solchen soll es sich nach dem Wortlaut um eine Dienstleistung im Sinne der Unionsverträge handeln, deren Hauptzweck oder auch lediglich eine wesentliche Funktion derselben darin besteht, entweder Sendungen oder nutzergenerierte Videos der Allgemeinheit zum Zwecke der Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen. Eine solche Dienstleistung ist nunmehr wiederum auch dann zu bejahen, wenn nur ein „trennbarer Teil“ derselben die übrigen Voraussetzungen erfüllt.

Entscheidend für das Begriffsverständnis des Video-Sharing-Plattform-Dienstes ist, dass der Anbieter für den sog. „user-generated content“ – wie der Natur der einschlägigen Plattformen inhärent – gerade keine redaktionelle Verantwortung übernehmen muss. Es reicht vielmehr aus, dass der Anbieter die Organisation der von den Nutzern geschaffenen Videoinhalte bestimmt. Dabei erwähnt Art. 1 Abs. 1 Buchst. aa) AVMD-RL n.F. beispielhaft eine solche Organisation (auch) „mit automatischen Mitteln oder Algorithmen, insbesondere durch Anzeigen, Tagging und Festlegung der Abfolge der Videos“.

Die Zielrichtung ist eindeutig. Klassische TV-Angebote unterlagen bereits dem Anwendungsbereich der EG-Fernsehrichtlinie. Von der AVMD-RL a.F. waren neben den Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten durch die Aufnahme von sog. „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ (vgl. die Definition in Art. 1 Abs. 1 Buchst. g) AVMD-RL) auch bereits Video-on-Demand (VoD)-Angebote wie Netflix oder Amazon Prime Video umfasst (Erwägungsgrund 27 AVMD-RL a.F. nennt Video-on-Demand-Dienste ausdrücklich als Beispiel). Die neuerliche Aufnahme der Video-Sharing-Plattform-Dienste führt nun dazu, dass auch Anbieter sozialer Netzwerke wie YouTube oder Facebook vom Regelungsbereich der AVMD-RL erfasst werden. Begründet wird diese Ausweitung des Anwendungsbereichs mit der zunehmenden Breitenwirkung von sozialen Netzwerken (und den auf diesen verbreiteten audiovisuellen Inhalten) und der damit einhergehenden Konkurrenz derselben zu klassischen elektronischen Medien.

Zumindest bei Plattformen wie Facebook und Instagram könnte jedoch bezweifelt werden, dass deren Hauptzweck in der Verbreitung audiovisueller Inhalte und nicht etwa nur in der Bereitstellung von Content in Form von Text und Bild liegt. Um auch solche Netzwerke potenziell zu erfassen, wurde das Kriterium der „wesentlichen Funktionalität“ geschaffen. Es muss eben gerade nur eine wesentliche Funktion der Plattform in der Bereitstellung von Sendungen und/oder nutzergenerierten Videos liegen. Noch unklar ist derweil, ob es für die Bestimmung dieses Kriteriums auf ein quantitatives oder qualitatives Verständnis ankommt10 – konkret, ob es für die Bejahung der wesentlichen Funktionalität lediglich darauf ankommt, dass der Anteil an audiovisuellen Inhalten größer ist als der per Text oder Bild vermittelte oder ob die Bedeutung der audiovisuellen Inhalte für die Plattform an sich entscheidend ist.11

II. Mindestquote für EU-Inhalte

Die aktualisierte Fassung des Art. 13 Abs. 1 AVMD-RL n.F. verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Anbieter audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, mithin insbesondere von Video-on-Demand-Angeboten, innerhalb ihrer Kataloge einen Mindestanteil an europäischen Werken i.H.v. 30% bereit- und herauszustellen haben. Unklar ist, ob den Anknüpfungspunkt dieser Mindestvorgabe die Anzahl an einzelnen Videoinhalten oder die „Spielzeit“ bilden soll, d.h. ob die Anzahl der Stunden oder die Anzahl der Werke zur Bestimmung der 30%-Marke heranzuziehen ist.12

Auch im Allgemeinen bleiben derlei Quotenregelungen mit der neuen, für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf geltenden Regelung ein strittiger Punkt.13 So sollten Fernsehveranstalter bereits bisher den Hauptteil ihrer Sendezeit, welcher nicht aus Nachrichten, Sportberichterstattung, Spielen, Shows, Werbung oder Teletextleistungen besteht, dem Senden von europäischen Inhalten vorbehalten (vgl. Art. 16 ff. AVMD-RL a.F.).

Darüber hinaus sieht Art. 13 Abs. 2, 3 AVMD-RL n.F. eine eingeschränkte Verpflichtung der Anbieter zur finanziellen Förderung europäischer Produktionen vor. Dies soll dabei entweder durch direkte Investition in die entsprechenden Inhalte oder durch Zahlung an einen nationalen Fonds geschehen. Die novellierte Richtlinie belässt dabei die Festlegung des Umfangs des zu zahlenden Beitrages – unter der Bedingung, dass die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Freiheit von Diskriminierung eingehalten werden – in der Hand des jeweiligen Mitgliedstaates.

III. Neudefinition der Werbegrenzen

Unter den geänderten Vorschriften zur Begrenzung von Fernsehwerbung und Teleshopping ist insbesondere die Neufassung des Art. 23 AVMD-RL zum Umfang von Fernsehwerbespots und Teleshopping hervorzuheben.14 So unterscheidet der geänderte Absatz 1 nunmehr für die Frage nach dem für Unterbrecherwerbung zulässigen Umfang zwischen zwei durch die Richtlinie festgelegten Zeitfenstern. Demnach darf der Sendezeitanteil von Fernsehwerbung und Teleshoppingspots jeweils im Zeitraum von 6 bis 18 Uhr und von 18 bis 24 Uhr die Marke von 20% des jeweiligen Zeitfensters nicht überschreiten. Im Ergebnis ergeben sich damit im Zeitraum von 6 bis 18 Uhr eine zulässige Werbedauer von 144 Minuten und im Zeitraum von 18 bis 24 Uhr von 72 Minuten.15 Die vormalige Begrenzung des Art. 23 Abs. 1 AVMD-RL a.F., welche einen Umfang von 20% pro Stunde zuließ, entfällt damit. Durch die Vergrößerung der Zeitfenster wird den Mediendiensteanbietern somit ein größeres Maß an Flexibilität hinsichtlich der Verteilung ihrer Werbespots eingeräumt.

IV. Stärkung des Minderjährigenschutzes und Ausweitung des Schutzes vor Hass und Hetze

Das vormals in Art. 6 AVMD-RL a.F. geregelte und recht abstrakt gehaltene Verbot von Hass und Hetze – bzw. vielmehr eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verhütung derselben durch Maßnahmen gegenüber den ihrer Rechtshoheit unterliegenden audiovisuellen Mediendiensten (gegeben bei Niederlassung oder Fiktion der Niederlassung im jeweiligen Mitgliedstaat, vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AVMD-RL) zu ergreifen – wurde nun durch die Neuformulierung des Art. 6 und den neu eingefügten Art. 6a AVMD-RL n.F. ausgeweitet. Demnach haben die jeweiligen Staaten nach Art. 6 AVMD-RL n.F. mit notwendigen und verhältnismäßigen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte audiovisueller Medien keine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass oder eine Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat (i.S.d. Art. 5 RL 2017/541/EU) enthalten. Art. 6a AVMD-RL n.F. widmet sich speziell dem Schutz Minderjähriger vor potenziell schädlichen Inhalten in audiovisuellen Medien. So muss insbesondere nach Absatz 1 sichergestellt werden, dass audiovisuelle Mediendienste, welche die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen zu beeinträchtigen vermögen, nur so bereitgestellt werden, dass sie von diesen üblicherweise nicht konsumiert werden können. Möglich sein soll dies etwa durch die Wahl der Sendezeit, Mittel zur Altersverifikation oder andere technische Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus soll Diensteanbietern nach Art. 6a Abs. 2 AVMD-RL n.F. die Pflicht auferlegt werden, ihrem Publikum ausreichende Informationen über den Inhalt potenziell jugendgefährdender Inhalte bereitzustellen. Erwägungsgrund 19 führt als Beispiele etwa akustische Warnhinweise oder optische Kennzeichnungen an.

Für Video-Sharing-Plattform-Dienste gelten spiegelbildlich die neu eingefügten Art. 28a, 28b AVMD-RL n.F. Ersterer stellt zunächst fest, dass die entsprechenden Dienste zum Zwecke der Richtlinie der Rechtshoheit des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegen und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Es handelt sich um eine Regelung der Zuständigkeit. Art. 28b AVMD-RL n.F. verpflichtet die Mitgliedstaaten zum einen unter Bezugnahme auf Art. 6a Abs. 1 AVMD-RL n.F. dazu, dafür Sorge zu tragen und Maßnahmen zu ergreifen, um Minderjährige vor Sendungen, nutzergenerierten Videos und audiovisueller kommerzieller Kommunikation zu schützen, welche ihre körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung beeinträchtigen können. Zum anderen sollen nicht nur Minderjährige, sondern die Allgemeinheit vor Inhalten geschützt werden, welche eine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine in Art. 21 der EU-Grundrechtecharta genannte Gruppe enthalten. Auch der Verbreitung terroristischen, kinderpornografischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Contents muss entgegengewirkt werden. Eine starre Verpflichtung zur automatischen Filterung der hochgeladenen Inhalte ist jedoch in allen Fällen gerade nicht vorgesehen.

D. Auswirkungen auf nationales Recht

Zunächst sind die dargestellten Interpretationsspielräume – etwa mit Blick auf den Bezugspunkt für die 30%-Quote des EU-Inhalts – im Zuge der nationalen Umsetzung der Vorgaben als auch durch die Rechtsprechung auszufüllen. Dasselbe gilt mit Blick auf die „wesentliche Funktionalität“ im Rahmen der Definition des Video-Sharing-Plattform-Dienstes. In diesem Zusammenhang findet sich in Erwägungsgrund 5 folgende Passage:

„Um bezüglich der Umsetzung für Klarheit, Wirksamkeit und Einheitlichkeit zu sorgen, sollte die Kommission nach Konsultation des Kontaktausschusses ggf. Leitlinien für die praktische Anwendung des in der Begriffsbestimmung ‚Video-Sharing-Plattform-Dienst’ enthaltenen Kriteriums der wesentlichen Funktion herausgeben. Diese Leitlinien sollten unter gebührender Beachtung der allgemeinen Ziele von öffentlichem Interesse, die durch die von Video-Sharing-Plattform-Anbietern zu treffenden Maßnahmen erreicht werden sollen, und des Rechts der freien Meinungsäußerung ausgearbeitet werden.“

Die Erarbeitung und Veröffentlichung derartiger Leitlinien ist mit Nachdruck zu begrüßen, nachdem die Einordnung sozialer Netzwerke wie YouTube, Facebook und Instagram regelmäßig nicht auf den ersten Blick vorgenommen werden kann. Auf Grundlage des bisherigen Rechts werden YouTube-Kanäle zumindest potenziell als audiovisuelle Mediendienste (auf Abruf) angesehen.16 Demgegenüber wird dies bislang in der Literatur für Social Media Profile auf Instagram und Snapchat überwiegend noch verneint.17

Den normativen Anknüpfungspunkt für die dargestellte Diskussion im nationalen Recht bildet derzeit § 58 Abs. 3 RStV, der die (strengeren) Werbevorgaben der §§ 7, 8 RStV auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf erstreckt. Die novellierte AVMD-RL lässt – wie bereits dargestellt – im europarechtlichen Sendungsbegriff die vormals notwendige Vergleichbarkeit von Form und Inhalt mit Fernsehprogrammen entfallen. Sinn und Zweck der erneuten Richtlinienanpassung im Allgemeinen ist außerdem die regulatorische Einbeziehung von sozialen Netzwerken im Konvergenzzeitalter. Unter diesen neuen Vorzeichen werden durchaus einige Kanäle auf immer mehr (auch) Video-basierten, sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram als audiovisuelle Mediendienste (auf Abruf) einzuordnen sein. Jedoch sind Video-Sharing-Plattform-Dienste gegenwärtig noch nicht in der dargestellten Ausgestaltung der AVMD-RL n.F. im nationalen Rundfunk- bzw. Telemedienrecht verankert; allenfalls werden die Anbieter als Hostprovider i.S.d. § 10 TMG anzusehen sein. Daher wird sich der nationale Gesetzgeber vermutlich zu einer umfassenderen Revision veranlasst sehen.

E. Ausblick

Bereits jetzt – und verstärkt durch die neuerliche Novellierung des europarechtlichen Rahmens – ist das Recht der audiovisuellen Mediendienste äußerst komplex und angesichts weit verstreuter und sich überlappender Regelungen in systematischer Hinsicht nur schwer zugänglich.18 Das Konvergenzzeitalter stellt enorme Herausforderungen an ein Recht, welches seither weitgehend lediglich mittels punktueller Änderungen an das geänderte Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung angepasst wurde.

Grundsätzlich zu begrüßen ist daher der seitens der Rundfunkkommission der Länder veröffentliche, erste Arbeitsentwurf eines einheitlichen „Medienstaatsvertrages“ von Juli/August 2018.19 Hierin findet sich der Begriff der „Medienintermediäre“ i.S.d. § 2 Nr. 13b RStV-E, worunter u.a. auch „Soziale Netzwerke“ und „User Generated Content Portale“ fallen sollen. Zwar würden die „Video-Sharing-Plattform-Dienste“ i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Buchst. aa) AVMD-RL n.F. hierunter zu subsumieren sein, jedoch sollen nach dem Arbeitsentwurf beispielsweise auch „Suchmaschinen“ und „App Portale“ unter den Begriff der „Medienintermediäre“ fallen, vgl. § 2 Nr. 13b RStV-E. Hierbei erscheint jedoch weder die erneute Einführung einer völlig neuen Begrifflichkeit in das nationale Recht noch die gesamtheitliche Regelung von derart unterschiedlichen Internetdiensten opportun. Dies zeigt die besondere Herausforderung der Medienkonvergenz: die Entscheidung, an welchen Stellen eine gesamtheitliche oder spezifische Regulierung sinnvoll ist.

Nach dem öffentlichen Beteiligungsverfahren zum geplanten Medienstaatsvertrag werden die bis 30.09.2018 eingereichten Eingaben derzeit nunmehr von den Ländern ausgewertet.20


Fußnoten


1)

Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.03.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. L 95, 1.

2)

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 03.10.1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl L 298, 23.

3)

Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.03.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), ABl. L 95, 1.

4)

Vgl. Brings-Wiesen, AfP 2016, 323.

5)

Entwurf v. 25.05.2016, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0287&from=EN, zuletzt abgerufen am 19.11.2018.

6)

Pressemitteilung des EU-Parlaments v. 02.10.2018, abrufbar unter: www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180925IPR14307/mehr-eu-filme-neue-regeln-fur-audiovisuelle-mediendienste; Änderungen abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:PE_33_2018_INIT&qid=1539767554362&from=DE, jeweils zuletzt abgerufen am 19.11.2018.

7)

Pressemitteilung des Europäischen Rates v. 06.11.2018, abrufbar unter: www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/11/06/less-hate-speech-and-more-european-content-on-video-streaming-services-council-adopts-new-eu-rules/, zuletzt abgerufen am 19.11.2018

8)

Vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2015 - C‑347/14 - GRUR 2016, 101 „New Media Online“.

9)

Weiterführend Kogler, K&R 2018, 537, 539.

10)

Für letzteres Kogler, K&R 2018, 537, 538.

11)

So die Erklärung Österreichs im Europäischen Rat v. 23.05.2017, abrufbar unter: www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/15/70/EU_157050/imfname_10751415.pdf, zuletzt abgerufen am 19.11.2018.

12)

Vgl. auch Kogler, K&R 2018, 537, 541.

13)

Rees/Ukrow in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 64. EL, Mai 2018, Art. 167 AEUV Rn. 226 m.w.N.

14)

Zu den sonstigen Änderungen umfassend Kogler, K&R 2018, 537, 542.

15)

Kogler, K&R 2018, 537, 542.

16)

Vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 21.02.2018 - C-132/17 - ZUM 2018, 358 m. Anm. Leeb/Seiter, jurisPR-ITR 13/2018 Anm. 2; Hoene, IPRB 2018, 58, 60; Remmertz, MMR 2018, 507, 511 m.w.N.; Leeb/Seiter, ZUM 2017, 573, 580.

17)

Fiedler in: BeckOK-Informations- und Medienrecht, 21. Edition, Stand: 01.08.2018, § 58 RStV Rn. 23; Mallik/Weller, WRP 2018, 155, 156; Suwelack, MMR 2017, 661, 662; Troge, GRURPrax 2018, 87; zweifelnd bereits Gerecke, GRUR 2018, 153, 154; a.A. Henning-Bodewig, WRP 2017, 1415, 1416.

18)

Hierzu auch Bornemann, ZUM 2018, 401, der zahlreiche sprachliche Dissonanzen in der bisherigen Fassung aufdeckt.

19)

Arbeitsentwurf eines einheitlichen „Medienstaatsvertrages“ von Juli/August 2018, abrufbar unter: www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Medienstaatsvertrag_Online_JulAug2018.pdf, zuletzt abgerufen am 19.11.2018.

20)

Vgl. www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/, zuletzt abgerufen am 19.11.2018.


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