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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:03.04.2020
Quelle:juris Logo
Norm:EURL 2016/681
Fundstelle:jurisPR-ITR 7/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 7/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 7/2020 - Corona-Krise: Datenschutz und Gesundheitsschutz in Konkurrenz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

im Zuge der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben immer mehr eingeschränkt. Durch Arbeit im Homeoffice soll es den Menschen ermöglicht werden, zumindest ihren beruflichen Tätigkeiten weiterhin so gut wie möglich nachzugehen. Die Arbeitnehmer haben von zu Hause aus Zugang auf die betrieblichen Systeme und Plattformen und können ihre Tätigkeiten mit eigenen Laptops, Smartphones und Tablets ausüben. Auch viele Konferenzen und Besprechungen werden per Videochat abgehalten. All diese Aspekte ermöglichen aber auch unbefugten Zugang zu betrieblichen und personenbezogenen Daten – besonders durch die restlichen Haushaltsmitglieder – und gefährden die Vertraulichkeit von Gesprächen und anderweitigen Formen der Kommunikation.

Dies wirft die Frage auf, ob insoweit noch ausreichend Rücksicht auf datenschutzrechtliche Vorgaben genommen wird. Denn die DSGVO und sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen gelten nach wie vor und müssen eingehalten werden. Sie dürfen trotz der Krisensituation nicht als weniger wichtig angesehen werden, und auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist weiterhin unabdingbar. Zahlreiche Anfragen an Datenschutzaufsichtsbehörden beweisen, dass es einer vermehrten Aufklärung und Information durch die Behörden bedarf. Besonders im Gesundheitswesen stehen personenbezogenen Daten im Mittelpunkt. Zur Bekämpfung des Virus ist eine schnelle und effektive Datenverarbeitung erforderlich, die bereits bei der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz an datenschutzrechtliche Grenzen stoßen kann.

Der Datenschutz darf nicht unbegrenzt hinter den Gesundheitsschutz zurücktreten, auch wenn letzterer bei einer Pandemie wie dieser durchaus Priorität hat. Daher ist eine Abwägung mit anderen betroffenen Rechtsgütern erforderlich, um das Vertrauen in das System des Rechtsstaates weiter aufrechtzuerhalten.

In der Ausgabe des jurisPraxisReports IT-Recht 7/2020 erwartet Sie zunächst ein Beitrag von Priska Katharina Büttel zur Entscheidung des BGH (Urt. v. 20.02.2020 - I ZR 193/18), die sich mit der Haftung einzelner Händler für irreführende Produktbewertungen auf Amazon befasst (Anm. 2).

Alexander Beyer steuert eine Anmerkung zur Behandlung mehrerer Verstöße gegen die Impressumspflicht auf verschiedenen Onlineplattformen mit Blick auf eine Vertragsstrafe bei (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.08.2019 - I-2 U 44/18) (Anm. 3).

Ulrich Wahlers befasst sich im Rahmen einer Entscheidung des ArbG Siegburg (Urt. v. 15.01.2020 - 3 Ca 1793/19) mit der Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen missbräuchlicher Nutzung von Kundendaten (Anm. 4).

Im Anschluss folgt ein Beitrag von Kevin Lach zum Vorabentscheidungsersuchen des AG Köln (Beschl. v. 20.01.2020 - 142 C 329/19) zur Gültigkeit der PNR-Richtlinie 2016/681 (Anm. 5).

Zuletzt bespricht Christoph Halder das Urteil des EuGH (Urt. v. 05.09.2019 - C-28/18) zum Wohnsitzerfordernis bei Lastschrift als möglichen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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