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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:17.04.2020
Quelle:juris Logo
Norm:EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 8/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 8/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 8/2020 - Corona-Krise: Tracking als Weg zurück in den Alltag?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Debatte um das „Tracken“ der Bevölkerung im großen Stil, um Kontaktwege und Infizierungsketten nachzuvollziehen und so die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist allgegenwärtig.

Der Vorschlag, Standort- und Telefonie-Verkehrsdaten direkt von den Telekommunikationsunternehmen übermitteln zu lassen, stößt auf datenschutzrechtliche Bedenken – mit Recht. Inwieweit die bloßen GPS-/Funkzellendaten ausreichen, ist ohnehin fraglich. Andererseits ist ein freiwilliger Ansatz, über eine fakultative App via Bluetooth-Handshakes an die Daten zu gelangen, vermutlich nicht ausreichend, um eine flächendeckende Nachverfolgung zu ermöglichen.

Das Flatten-the-Curve-Prinzip (#flattenthecurve) ist – jedenfalls solange kein Impfstoff, kein auch bei schweren Verläufen wirksames Medikament bzw. keine neuen hilfreichen Erkenntnisse über das Virus vorliegen – die einzige Möglichkeit, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Welche verheerenden Folgen und grausamen Entscheidungen diese mit sich zieht, müssen wir mit Schrecken beispielsweise in Italien oder in New York beobachten. Um jedoch auf der anderen Seite nicht der Wirtschaft einen irreparablen Schaden zuzufügen, muss in absehbarer Zeit eine Rückkehr zu einer (eingeschränkten) Form von Alltag gefunden werden.

Die Maßnahmen, die der Einzelne dabei treffen kann (und muss) und das staatliche Management durch Nachverfolgung der Infektionen, Information der Kontaktpersonen und schnelle, gezielte Kommunikation gehen dabei Hand in Hand.

In dieser Ausgabe des jurisPraxisReports IT-Recht 8/2020 befasst sich zunächst Klaus Spitz anhand einer Entscheidung des LArbG Stuttgart (Beschl. v. 23.01.2020 - 5 Ta 123/19) mit der Frage nach der Höhe des Streitwerts für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Matthias Wenn zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten (BGH, Urt. v. 17.12.2019 - X ZR 148/17) (Anm. 3).

Til Martin Bußmann-Welsch bespricht eine Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 12.02.2020 - 4 U 2198/19), in der es um die Löschung möglicherweise satirisch gemeinter Social-Media-Beiträge geht, die bestimmte Personengruppen abwerten und daher als sog. Hate Speech eingeordnet werden können (Anm. 4).

Christoph Halder stellt das Urteil des BAG vom 05.12.2019 (2 AZR 223/19) zum Kündigungsschutz des verpflichtenden Datenschutzbeauftragten nach Unterschreiten der Arbeitnehmermindestschwelle vor (Anm. 5).

Zuletzt ist Jannik Zerbst mit einer Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 14.11.2019 (15 U 89/19) zur Ungleichbehandlung von Basis- und Premiumkunden auf Bewertungsportalen vertreten (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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