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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:16.07.2021
Quelle:juris Logo
Norm:EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 14/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 14/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 14/2021 - Der problematische Missbrauch biometrischer Überwachungssysteme - auch in Deutschland

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

ein Forschungsbericht über die Nutzung biometrischer Überwachungssysteme in Deutschland, den Niederlanden und Polen kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis: Die Systeme, die unter anderem eine automatische Gesichtserkennung ermöglichen, würden vielfach missbräuchlich genutzt und die (datenschutz-)rechtswidrige biometrische Massenüberwachung von Strafverfolgungsbehörden, anderen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen sei inzwischen weitläufig normalisiert worden.

Die federführende Europäische Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich dem Datenschutz und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft verschrieben hat (European Digital Rights – EDRi) kritisiert in Bezug auf Deutschland neben der Gesichtserkennungsversuche am Berliner Südkreuz auch die Anschaffung von Hard- und Software durch Sicherheitsbehörden, die unter anderem im Nachgang zu den Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg zur Gesichtserkennung genutzt worden waren. Die Unschuldsvermutung werde ausgehebelt, indem sämtliche Personen als grundsätzlich verdächtig behandelt würden. Auch eine mögliche Diskriminierung durch biometrische Überwachungssysteme ist problematisch.

Das zugrunde liegende Problem ist nicht neu und – insoweit – auch nicht überraschend: Wo entsprechende Befugnisse eingeräumt und Überwachungssysteme eingerichtet sind, werden diese auch genutzt. Ein komplettes Verbot wird sich kaum durchsetzen können, doch zumindest eine strenge Beschränkung von Gesichtserkennungssystemen muss ins Auge gefasst werden, um den grund- und datenschutzrechtlichen Bedenken wenigstens im Ansatz zu begegnen.

In der heutigen Ausgabe des jurisPR-ITR 14/2021 befasst sich zunächst Klaus Spitz anhand einer Entscheidung des ArbG Kiel (Urt. v. 11.03.2021 - 6 Ca 1912 c/20) mit der Frage nach einem „Recht auf Homeoffice“, um eine drohende Ansteckung, die einen bevorstehenden Urlaub gefährden würde, zu vermeiden (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Alexander Seidl zur Entscheidung des OVG Münster (Beschl. v. 04.03.2021 - 14 B 278/21.NE), die sich mit der Prüfungsbeaufsichtigung bei Online-Prüfungen (sog. Online-Proctoring) befasst (Anm. 3).

Uta Stenzel ist mit einer Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2021 - X ZR 9/20) zur Zuständigkeit eines deutschen Gerichts am Sitz der Zweigniederlassung eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Buchung eines Air France-Flugs über die Website der Fluggesellschaft vertreten (Anm. 4).

Sarah Rachut widmet sich anhand einer Entscheidung des VG Bremen (Beschl. v. 28.04.2021 - 4 V 72/21) dem Akteneinsichtsrecht eines Vaters in die Jugendamtsakte seines minderjährigen Kindes (Anm. 5).

Schließlich besprechen Christoph Halder und Florian Heß eine Entscheidung des OVG Koblenz (Urt. v. 26.10.2020 - 10 A 10613/20) zur Möglichkeit einer inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle im Rahmen von Art. 78 Abs. 1 DSGVO (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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