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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:02.10.2020
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 20/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 20/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 20/2020 - Neues Demokratieförderungsgesetz soll auch Initiativen gegen Fake News dauerhaft fördern

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, mit einem „Demokratieförderungsgesetz“ das Vorgehen gegen Fake News zu stärken. Das Gesetz soll eine Rechtsgrundlage für die dauerhafte Finanzierung von entsprechenden Projekten schaffen. Das Hauptaugenmerk beim Kampf gegen „alternative Fakten“ müsse dabei auf Bildung und Stärkung der Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger liegen. Schon in der Schule soll den Kindern und Jugendlichen ein kritischer Umgang mit Medien und ein unabhängiges, skeptisches Denken nähergebracht werden. Lambrechts Vorschlag ist nicht neu. Auch Familienministerin Franziska Giffey hatte ein solches Gesetz vergangenes Jahr ins Gespräch gebracht, wenn auch in einem etwas anderen Kontext. Horst Seehofer hatte die Idee, demokratiefördernde Initiativen dauerhaft zu fördern, ebenfalls befürwortet.

Das Internet stellt – neben Verwandten, Freunden und Bekannten – eine der wichtigsten Informationsquellen dar. Vorbei sind die Zeiten, in denen nur wenige Medien über die Reichweite und finanziellen Möglichkeiten verfügten, tagesaktuelle Meldungen einem Millionenpublikum zugänglich zu machen. Ob Online-Zeitungen, Blogs, YouTube, Facebook oder WhatsApp: Es liegt in unserer Verantwortung, genau zu prüfen und zu verifizieren, ob eine Aussage durch seriöse Quellen bestätigt werden kann, bevor wir sie glauben oder gar blind weiterverbreiten.

Vielleicht kann hier ein gewisses Maß an Gelassenheit helfen. So kann einerseits ein besonnenerer Umgang mit Shitstorms gelebt und andererseits verhindert werden, dass sich Fake News wie ein Lauffeuer verbreiten (und die Richtigstellung oder Aufklärung in der Aufregung untergeht). Entsprechende Initiativen sind ein guter Ansatz, das Bewusstsein und die dazu nötigen Fähigkeiten zu schaffen. Es ist durchaus zu begrüßen, dass (auch) solche Projekte mit einer dauerhaften Finanzierung gefördert werden sollen. Meinungsvielfalt und ein gewisser Meinungskampf sind wichtig und verdienen ein zuverlässiges Fundament aus verlässlichen, gemeinsam anerkannten Fakten; nur dann ist ein gesellschaftlicher Diskurs möglich und zielführend.

In dieser Ausgabe befasst sich zunächst Klaus Spitz mit der Zulässigkeit eines Fingerabdruck-Scansystems zur Arbeitszeiterfassung (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19) (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Tobias Koch zu der Entscheidung des OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2020 - 4 LA 163/19. Das Gericht befasste sich hier mit der Frage ob eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen möglich ist (Anm. 3).

Markus Klinger ist mit einer Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg zum Thema Geoblocking zur Erfüllung einer titulierten Unterlassungsverpflichtung bezüglich Online-Inhalten vertreten (OLG Naumburg, Beschl. v. 07.02.2020 - 9 W 3/19) (Anm. 4).

Pascal Bronner widmet sich der Frage nach den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde (VG Mainz, Urt. v. 22.07.2020 - 1 K 473/19.MZ) (Anm. 5).

Schließlich bespricht Priska Katharina Büttel die Entscheidung des VG Schleswig im Eilrechtsverfahren gegen die Wiederwahl der schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten (VG Schleswig, Beschl. v. 19.08.2020 - 12 B 36/20) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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