Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:03.12.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 312c BGB
Fundstelle:jurisPR-ITR 24/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 24/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 24/2021 - WhatsApp, Signal, Telegram: Digital Markets Act wird für interoperable Messenger sorgen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der für den Digital Markets Act federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat kürzlich neue Details zu den geplanten Regelungen bekanntgegeben.

Ein Punkt, der vor allem jene freuen wird, die beispielsweise gerne WhatsApp den Rücken kehren würden, davon aber bisher (meist aufgrund von mehr oder weniger vehementem Gruppenzwang) abgesehen haben, betrifft die Interoperabilität. Dabei soll zum einen der Austausch von Nachrichten zwischen verschiedenen Messengerdiensten ermöglicht werden, zum anderen sollen Timelines wie beispielsweise auf Twitter auch mit Beiträgen aus Instagram oder Facebook versehen werden können.

Auch zum Thema Microtargeting wurde ein Kompromiss gefunden. Künftig wird eine explizite und zielgerichtete Einwilligung einzuholen sein. Im Zusammenspiel mit neuen Wettbewerbsauflagen und Beschränkungen – etwa bzgl. der Daten Minderjähriger oder besonders sensibler Informationen – wird das Streitthema personalisierte Werbung hoffentlich einen vernünftigen rechtlichen Rahmen finden und die bisherige Wild-West-Mentalität in diesem Kontext in geregeltere Bahnen gelenkt. Ein weiterer Aspekt, der in dem Kompromiss ebenfalls genannt wird, ist die Deinstallierbarkeit von vorinstallierten Apps. Abgesehen von unbedingt für die Funktion des Geräts erforderlichen Anwendungen wird es für Endnutzerinnen und -nutzer künftig möglich sein, die beispielsweise auf Smartphones oder Tablets voraufgespielten Apps zu entfernen, wenn sie nicht benötigt werden.

In der aktuellen Ausgabe des juris PraxisReports ITR 24/2021 befasst sich zunächst Klaus Spitz anhand einer Entscheidung des ArbG Aachen (Urt. v. 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20) mit einer außerordentlichen Kündigung infolge einer Durchsuchung des Dienstcomputers eines Kollegen und der Weitergabe von hierbei rechtswidrig erlangten Daten (u.a.) an die Staatsanwaltschaft (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Matthias Wenn zur Entscheidung des BPatG (Beschl. v. 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18), das zur Eintragung der Wortbildmarke „Herzblatt“ für alkoholische Getränke entschieden hat (Anm. 3).

Tobias Starnecker ist mit einer Anmerkung zu einer Entscheidung des OLG Schleswig (Urt. v. 15.10.2021 - 1 U 122/20) im Zusammenhang mit der Einordnung eines Vertrags über Gartenbauarbeiten als Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312c BGB nach einem vorangegangenen gemeinsamen Ortstermin der Parteien vertreten (Anm. 4).

Sebastian Louven widmet sich im Rahmen einer Entscheidung des LG München (Urt. v. 30.09.2021 - 37 O 9343/21) der internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtswidrigen Amazon-Verkäuferkonto-Sperren (Anm. 5).

Schließlich bespricht Kay-Uwe Martens eine Entscheidung des VGH Mannheim (Beschl. v. 26.07.2021 - 4 S 1225/21) zum Eilrechtsschutz bei der Abberufung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann