juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:AG Hanau, Urteil vom 31.07.2020 - 32 C 136/20
Autor:Prof. Dr. Siegbert Lammel
Erscheinungsdatum:10.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 313 ZPO, § 2 BGBEG, § 252 BGB
Fundstelle:jurisPR-MietR 25/2020 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Lammel, jurisPR-MietR 25/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Covid-19: Glaubhaftmachung der „pandemiebedingten“ Nichtzahlung der Miete



Leitsätze

1. Der Wortlaut einer Norm ist keine starre methodische Auslegungsgrenze, sondern dient primär den Geboten von Rechtssicherheit und Normklarheit. Die Grenze der Auslegung ist der gesetzgeberische Wille. Der Wortlaut sperrt eine abweichende historisch-teleologische Normauslegung insbesondere dann nicht, wenn die grammatische Norminterpretation auch unter Hinzunahme der Gesetzesmaterialien zu keinem eindeutigen Ergebnis führt und sich der Gesetzgeber erkennbar aufgrund fehlerhafter rechtlicher Einschätzung für die Umsetzung des angestrebten Zwecks eines unzutreffenden und untauglichen Mittels bedient hat.
2. Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB statuiert entgegen dem Wortlaut keine Glaubhaftmachungspflicht des Mieters hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der Covid-19-Pandemie und der Nichtleistung der Mieten, sondern eine Beweiserleichterung der Ursächlichkeit bei Vortrag ausreichender Anknüpfungstatsachen i.S.d. § 252 Satz 2 BGB.



A.
Problemstellung
Das AG Hanau hat sich mit der Glaubhaftmachung des Zusammenhangs zwischen Nichtzahlung der Miete und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie befasst.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der klagende Vermieter verlangt vom beklagten Mieter Räumung der Mietsache sowie Zahlung ausstehenden Mietzinses.
Der Mieter hatte in der Zeit von April bis Juni 2020 keine Miete gezahlt, worauf der Vermieter am 08.06.2020 das Mietverhältnis fristlos gekündigt hatte. Der Mieter wendet ein, er habe die Miete pandemiebedingt nicht zahlen können. Sein Arbeitgeber habe ab April 2020 Kurzarbeit angeordnet, weshalb er nur ein verringertes Gehalt erhalten habe. Es sei seit Anfang April nicht möglich gewesen, Geld von seinem Konto bei der C-Bank abzuheben oder zu überweisen, da alle Geldautomaten gesperrt seien und er auch keine Telefonüberweisungen tätigen könne. Für das beantragte Onlinebanking habe er nur die Zugangsdaten, nicht aber die TAN-Nummern erhalten. Zudem sei der Dauerauftrag deaktiviert gewesen, nachdem die Überweisung der Miete im April mangels Deckung nicht möglich gewesen wäre, und habe erst wieder aktiviert werden müssen. Das sei jetzt geschehen. Auch seien von seinem P-Konto alle pfändbaren Beträge abgezogen worden.
Das AG Hanau hat der Klage stattgegeben.
Es stützt sich mittels umfangreicher Ausführungen unter Verwertung von Literatur und Rechtsprechung nicht auf den Wortlaut der Norm („Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen“), sondern meint, dass damit eine Beweiserleichterung zugunsten des Mieters statuiert sei.
Im Endergebnis stellt das Gericht aber fest, dass die vom Mieter vorgetragenen Umstände für die Nichtzahlung der Miete in keinem Zusammenhang mit der Pandemie stünden.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Struktur der Entscheidungsgründe eines zivilgerichtlichen Urteils ist nicht nur durch § 313 Abs. 3 ZPO vorgegeben, sondern auch durch ein logisches Vorgehen bedingt. Am Anfang sollte die Anspruchsgrundlage stehen, die das Begehren des Klägers rechtfertigen könnte; anhand dieser Grundlage werden die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen abgehandelt. Das schließt aus, dass die Anspruchsgrundlage erst am Ende der Urteilsgründe (wie im vorliegenden Urteil) aufgeführt wird. Der tatsächliche Vortrag wird dann auf seine Schlüssigkeit hin geprüft, d.h. können die vorgetragenen Tatsachen die begehrte Rechtsfolge rechtfertigen? Erst wenn dies bejaht werden kann, sind die Tatsachen darauf zu untersuchen, ob sie unstreitig sind oder bestritten werden; im letzteren Fall wäre dann in die Beweisstation einzutreten. Für die Beklagtenstation gilt dasselbe Schema: Erst die Überprüfung des Beklagtenvortrags auf seine Erheblichkeit, ob er also das Klagebegehren zu Fall bringen könnte, führt zur Beweisstation. Und erst in diesem Verfahrensstadium sind die Regelungen, aus denen sich Beweisgebote ergeben, zu überprüfen. Die Missachtung dieser logischen Abfolge durch das Amtsgericht führt dazu, dass die Beweisanforderungen lang und breit erörtert werden, obwohl nach dem eigenen abschließenden Befinden des Gerichts der Vortrag der Beklagtenseite nicht erheblich gewesen ist, also – auch ohne Durchführung einer Beweisaufnahme – das Klagebegehren nicht hat scheitern lassen. Die seitenlangen Ausführungen über die Auslegung des Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 2 EGBGB waren mithin schlicht überflüssig.
Aber auch die weitschweifigen methodischen Überlegungen – die an sich in einem Urteil nichts zu suchen haben [ein Urteil beruht auf methodischen Erwägungen, erschafft sie aber nicht, das würde auf eine unzulässige petitio principii hinauslaufen] – sind nicht zielführend. Die strikte Anknüpfung an den Gesetzeswortlaut („… glaubhaft zu machen …“) übersieht, dass diese Auslegungsmethode dem seit rund 150 Jahren vergangenen Gesetzespositivismus verhaftet war. Die Methodenlehre hat sich jedoch davon gelöst und vertritt nunmehr das Konzept der teleologischen Auslegung (vgl. nur Sprau in: Palandt, BGB, Einleitung Rn. 34ff.). Zweck der Regelung war eine Besserstellung des Mieters (vgl. Zehelein, COVID-19, Miete in Zeiten von Corona, § 2 Rn. 6,7). Dafür wurde eine Beweiserleichterung geschaffen (entgegen Zehelein, a.a.O., Rn. 2, hat diese im materiellen Recht durchaus ihren berechtigten Platz, denn dort müssen Beweisregeln verortet sein). Systematisch wird dies durch die „Glaubhaftmachung“ erreicht. Hierbei handelt sich nicht nur um die Möglichkeit, den Beweis durch eidesstattliche Versicherung zu erbringen (das Amtsgericht verwechselt in seiner Argumentation Beweismittel mit Beweismaß), sondern der Begriff „Glaubhaftmachung“ ist als Synonym für die Abweichung vom Regelbeweismaßstab „Strengbeweis“ zu verstehen (so bereits Prütting in: MünchKomm ZPO, 1. Aufl. 1992, § 286 Rn. 40, 41; § 294 Rn. 23). Die vom Gesetzgeber gewählte Wortwahl ist daher weder materiell-rechtlich noch verfahrensrechtlich systemfremd, sondern verwendet eine von der ZPO vorgesehene Form der Beweiserleichterung; auf § 252 Satz 2 BGB braucht daher entgegen dem Urteil nicht zurückgegriffen zu werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auch für ein neues, auf eine plötzliche Notlage reagierendes Gesetz – mag es auch noch so schnell erstellt und verabschiedet worden sein – gelten die bisherigen allgemein anerkannten methodischen Regelungen zu dessen Handhabung; einer Neuerfindung des sprichwörtlichen „Rades“ bedarf es nicht.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite