juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BSG 6. Senat, Urteil vom 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R
Autor:Dr. Matthias Schömann, RA
Erscheinungsdatum:30.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 92 SGB 5, § 101 SGB 5, § 139 BGB
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Schömann, jurisPR-MedizinR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung



Orientierungssatz zur Anmerkung

Auch die Berufsgruppe der Pathologen darf in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Der Rechtsgedanke des § 139 BGB (Teilnichtigkeit) ist auch auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses anzuwenden.



A.
Problemstellung
Der 6. Senat des BSG hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Gemeinsame Bundesausschuss auch die Berufsgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung einbeziehen durfte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin ist Direktorin eines Instituts für Pathologie und begehrt die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Fachärztin für Pathologie im Umfang eines halben Versorgungsauftrages. Die Zulassungsgremien lehnten den Antrag ab. Zur Begründung führten sie aus, dass auch die Fachgruppe der Pathologen seit 2013 der Bedarfsplanung unterliege und der Landesausschuss für diese Arztgruppe eine Überversorgung festgestellt und Zulassungsbeschränkungen angeordnet habe.
Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Sozialgericht abgewiesen. Die Revision begründete die Klägerin im Wesentlichen wie folgt: Die Einbeziehung der Gruppe der PathologInnen in die Bedarfsplanung greife in ihre Berufsfreiheit ein. Die finanzielle Stabilität der GKV tauge nicht als Rechtfertigung für einen Eingriff, da die Gruppe der PathologInnen nur auf Zuweisung anderer ÄrztInnen tätig werde, welche wiederum selbst bedarfsbeplant seien. Weiterhin bestünden Zweifel an der demokratischen Legitimation des G-BA, soweit dieser mit hoher Intensität Angelegenheiten von an der Normsetzung unbeteiligten Dritten regele, was bei der Klägerin, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien nicht Mitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung gewesen war, der Fall gewesen sei.
Der 6. Senat des BSG hat die Revision als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen.
Die Einbeziehung der PathologInnen in die Bedarfsplanung sei nicht zu beanstanden. Die Ermächtigung des G-BA sei insoweit ausreichend. Die gesetzliche Grundlage für den Erlass der Bedarfsplanungsrichtlinie finde sich in den §§ 92 Abs. 1 Nr. Satz 2 Nr. 9 und 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, danach beschließt der G-BA in Richtlinien – an deren Rechtsmäßigkeit der Senat keinen Zweifel lässt (vgl. dazu unter E.) – einheitliche Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad. Der Einbeziehung der Pathologinnen in die Bedarfsplanung stehe nicht entgegen, dass es sich dabei um ein „kleine Arztgruppe“ handele (bundesweit weniger als 1.000). Ein solcher Ausschluss ließe sich aus § 101 Abs. 2 Nr. 2 SGB V nicht herleiten. Aus dieser Vorschrift ließe sich lediglich die Verpflichtung des G-BA entnehmen, die Verhältniszahlen für Arztgruppen mit mehr als 1.000 ÄrztInnen festzusetzen, nicht jedoch das Gebot, von der Festsetzung für kleinere Arztgruppen abzusehen.
Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Einbeziehung ihrer Berufsgruppe nicht gerechtfertigt wäre, weil ein überproportionales Wachstum in dieser Arztgruppe nicht festzustellen sei. Vielmehr sei die Begründung des G-BA für seine Entscheidung die kleinen Arztgruppen einzubeziehen, nachvollziehbar: Die Zahl der ÄrztInnen aus den bisher nicht beplanten Arztgruppen sei in den vorangegangenen fünf Jahren stetig angestiegen. Dass das Wachstum bei den PathologInnen geringer war als etwa bei den StrahlentherapeutInnen stehe der Einbeziehung nicht entgegen. Es genügt, wenn der G-BA auf der Grundlage der verfügbaren Daten nachvollziehbar zu der Auffassung gelangen konnte, dass die Arztzahlen bei den bisher einbezogenen Arztgruppen stetig angestiegen ist, obwohl eine bedarfsdeckende Versorgung in diesem Bereich gewährleistet ist. Dies war nach Auffassung des 6. Senats vorliegend der Fall, da der G-BA die entsprechenden Daten der KBV ausgewertet habe.
Weiterhin setzte sich der Senat mit der Frage auseinander, ob es für die Zulässigkeit der Bedarfsplanung eine Rolle spiele, dass PathologInnen nur auf Überweisung tätig werden, die Klägerin hatte hierzu vorgetragen, dass Facharztgruppen ohne Patientenkontakt generell nicht beplanbar seien, da deren Auftragsleistungen durch die vorhandenen Krankheitsbilder und die Überweisungen anderer Ärzte vorgegeben seien. Auch diesem Argument folgte das Gericht nicht. Der gesetzgeberischen Intention entsprechend (BT-Drs. 12/3608 S. 97 ff.), dient die Bedarfsplanung dem Erhalt der finanziellen Stabilität der GKV und damit um ein Belang des Gemeinwohls von überragender Bedeutung. Sie war notwendig geworden, da sich aus dem „Phänomen der angebotsinduzierten Nachfrage“ Hinweise ergaben, wonach ÄrztInnen in überversorgten Gebieten sich veranlasst sehen könnten, die infolge geringerer Patientenzahlen je Arzt drohenden Einkommenseinbußen durch eine Ausweitung ihres Leistungsvolumens je Patient zu kompensieren. Mit diesem Verweis auf die Gesetzesbegründung bejahte der 6. Senat die Befugnis des G-BA auch im Bereich der PathologInnen den mit medizinischen Notwendigkeiten nicht erklärbaren dynamischen Anstieg der Arztzahlen zu regeln, ohne dabei seinen Gestaltungsspielraum zu überschreiten.
Auch die Tatsache, dass der Senat in einer früheren Entscheidung (BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R) die Neuregelungen in der Bedarfsplanungsrichtlinie beanstandete, führe nicht zu einem Zulassungsanspruch der Klägerin. In dieser Entscheidung hatte der Senat festgestellt, dass der G-BA rechtswidrig den Demografiefaktor nicht auf die neu hinzugekommenen und zu beplanenden Arztgruppen angewandt hatte. Die Nichtigkeit einer von mehreren Vorschriften in der Richtlinie führe unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht zur Gesamtnichtigkeit dieser Richtlinie. Von der Gesamtnichtigkeit ist auszugehen, wenn der fehlerbehaftete Teil mit dem übrigen Normengefüge so verflochten ist, dass die Restbestimmung ohne den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen bleiben kann, was dann der Fall sei, wenn der verbleibende Teil für sich genommen nicht der Rechtsordnung entspricht. Ein Fehler führe aber nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn der fehlerfreie Teil objektiv sinnvoll bleibt und subjektiv vom Normsetzungswillen des Normgebers getragen wird. Die in den genannten Entscheidungen festgestellten rechtswidrigen Regelungen seien für die Zulassungsentscheidung im hier vorliegenden Fall nicht von Belang. Für die hier in Frage stehende Zulassung hatte der in der o.g. BSG-Entscheidung beanstandete rechtswidrig nicht angewandte Demografiefaktor keine Auswirkung, da auch bei korrekter Anwendung des Demografiefaktors die Grenze zur Überversorgung überschritten gewesen wäre und damit eine Zulassung zu versagen war.


C.
Kontext der Entscheidung
Der 6. Senat hatte in einer früheren Entscheidung (BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R) Teile der Bedarfsplanungsrichtlinie für rechtswidrig erklärt, da der G-BA den Demografiefaktor für die Berechnung der Verhältniszahlen für die neu in die Bedarfsplanung aufgenommenen Arztgruppen nicht anpasste. Allerdings führt der Senat nun überzeugend aus, dass es auf diese Rechtswidrigkeit im konkreten Fall hier nicht ankommt, da eben auch bei Zugrundelegung des angepassten Demografiefaktors eine Überversorgung festgestellt worden wäre und eine Zulassung der Klägerin damit nicht möglich gewesen wäre.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Im Wesentlichen kommt der Entscheidung eine klarstellende Bedeutung zu, wiederholt sie doch die bereits in der oben genannten Entscheidung zu den Strahlentherapeuten gemachten Aussagen. Nochmals wird der bekräftigt, dass der G-BA im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über einen großen Gestaltungsspielraum verfügt.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Erneut hatte sich das BSG mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die demokratische Legitimation des G-BA reicht. Seitens der Klägerin wurde unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12) ins Feld geführt, dass hier eine Normsetzung gegenüber unbeteiligten Dritten vorliege und damit die demokratische Legitimation des G-BA nicht gegeben sei. Sie begründete dies damit, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Zulassungsgremien nicht Mitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung gewesen sei. Einer solchen Interpretation erteilte der 6. Senat eine klare Absage. Die Klägerin sei gerade in ihrer Rolle als Vertragsärztin betroffen. „Es liege auf der Hand“, dass es für die demokratische Legitimation des G-BA zur Normsetzung im Bereich der Bedarfsplanung nicht darauf ankomme, ob ein Arzt konkret betroffen ist, der schon an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt oder diese erst erreichen will (vgl. zur Problematik: Krocker, NZS 2017, 48; Filges in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 92 (Stand: 27.07.2021) Rn. 51 ff.).
Im Anschluss an seine Feststellungen, dass es für die Einbeziehung einer Arztgruppe in die Bedarfsplanung keinen Unterschied macht, ob diese nur auf Überweisung tätig werden kann oder eben auch aufsuchend durch den Versicherten, machte der Senat auch Ausführungen zu einer ähnlichen Fragestellung im Rahmen der ärztlichen Vergütung. Auch hier hatte es der Senat stets abgelehnt (BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R) für diese Arztgruppen vergütungsrechtliche Sonderregelungen zu fordern. Kein Leistungsbereich sei generell von Steuerungsmaßnahmen ausgenommen, auch wenn die betroffene Arztgruppe (wie eben die Pathologen) die Menge der zu erbringenden Leistungen nur begrenzt steuern können. Allerdings haben sie nach Ansicht des 6. Senats eben doch die Möglichkeit im einzelnen Behandlungsfall auf die Menge der erbrachten Leistungen Einfluss zu nehmen, da der überweisende Arzt schon mangels spezialisierter Kenntnisse nicht immer in der Lage sein dürfte, alle Einzelheiten der Untersuchungen vorzugeben.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite