Anmerkung zu:OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat, Urteil vom 01.07.2016 - I-22 U 11/16
Autor:Dr. Markus Wessel, Vors. RiOLG
Erscheinungsdatum:06.02.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 WoFlV, § 35 BBauG, § 633 BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 2/2018 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Wessel, jurisPR-PrivBauR 2/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Architektenvertrag: Umfang der Pflicht zur Berücksichtigung von Planungswünschen des Bauherrn



Leitsätze

1. Der Architekt hat spätestens in der LP 2 (Vorplanung) die Planungswünsche des Bauherrn zu ermitteln und im Hinblick auf dessen Vorstellungen und unter Rücksicht auf ihm bekannte Kostenvorstellungen des Bauherrn Varianten für die Ausführung zu entwickeln.
2. Die Planung des Architekten muss - indes im Rahmen des vom Gericht vorrangig festzustellenden vertraglichen Leistungssolls - dauerhaft genehmigungsfähig sein. Dabei kann eine Planung auch dann mangelhaft sein, wenn Auflagen (bzw. Grüneintragungen) der Genehmigungsbehörde auf eine vom Vertrag abweichende Bauausführung hinauslaufen.
3. Den Bauherrn trifft - zumindest sekundär - eine Darlegungslast dafür, dass sein angeblicher Planungswunsch (hier ein "Saunahaus mit einer als Aufenthaltsraum zu nutzenden Empore über der umgebauten Garage mit Baugenehmigung i.S.v. §§ 2 Abs. 7, 48 BauO NRW") auch tatsächlich vertragliches Leistungssoll des Architektenvertrages geworden ist.
4. Aus der Verletzung einer Hinweispflicht des Architekten (auf mögliche andere Planungsinhalte) folgt nicht zwangsläufig, dass das - nach einem unterstellt pflichtgemäßen Hinweis des Architekten - von den Bauherrn gewünschte Leistungssoll zugleich die vereinbarte Beschaffenheit bzw. das vertragliche Leistungssoll i.S.v. § 633 BGB darstellt.
5. Die Pflicht zur Ermittlung der Vorstellungen des Bauherrn von den zu planenden Werkleistungen bzw. zu deren Ergebnis ist nicht grenzenlos, sondern es bedarf insoweit auch entsprechender, rechtzeitiger Äußerungen des Bauherrn (hier: zum gewünschten Umfang der Nutzung von Emporenbereichen), um dem Architekten Anlass zu geben, weitere Planungsvarianten zu erarbeiten.
6. Grundsätzlich gilt im Rahmen des Vorwurfs des Verstoßes gegen eine Beratungs- bzw. Hinweispflicht die (tatsächliche) Vermutung, dass der Mandant bzw. Bauherr bei - unterstellt - nach Inhalt und Umfang pflichtgemäßer Beratung seitens des Beraters bzw. Architekten dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine bestimmte Entscheidung nahe gelegen hätte. Der Berater bzw. Architekt kann diese Vermutung entkräften, in dem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten bzw. Bauherrn sprechen; dann besteht wieder die volle Beweislast des Mandanten für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang.
7. Die Regeln des Anscheinsbeweises sind unanwendbar, wenn - insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - unterschiedliche Schritte bzw. Handlungsalternativen in Betracht kommen und der Berater bzw. Architekt dem Mandanten bzw. Bauherrn lediglich die erforderliche fachliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat bzw. wenn individuell geprägte Verhaltensweisen bzw. Entscheidungen zu beurteilen sind.



A.
Problemstellung
Für Architekten ist es immer wieder schwierig, die Planungswünsche des Bauherrn zu ermitteln und entsprechend umzusetzen, insbesondere wenn die Vorstellungen des Bauherrn unklar sind oder wechseln. Das OLG Düsseldorf arbeitet im Besprechungsurteil den Umfang und die Grenzen der Pflichten des Architekten für diesen Fall heraus.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ein Architekt klagt seinen Honoraranspruch nach Kündigung des Architektenvertrags durch die beklagten Auftraggeber ein. Diese wenden demgegenüber ein, er habe ihre Planungsvorgaben nicht umgesetzt.
Das OLG Düsseldorf sieht im Gegensatz zum Landgericht (das die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen hat) weiteren Aufklärungsbedarf. Das Landgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass auch bei einer Kündigung des Architektenvertrages für die Fälligkeit des Honorars die Vertragsgemäßheit bzw. Abnahmefähigkeit der bis zur Kündigung erbrachten Architektenleistungen notwendig sei. Das Landgericht habe dabei aber zu Unrecht angenommen, dass die vom Kläger bis zur von den Beklagten erklärten Kündigung des Architektenvertrages erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß und damit nicht abnahmefähig waren, woraus es weiter unzutreffend gefolgert habe, dass das vom Kläger beanspruchte Architektenhonorar aus diesem Grund noch nicht fällig sei. Das Landgericht habe schon die vertraglich geschuldete Leistung (sog. „Leistungssoll“) nicht hinreichend ermittelt. Es habe hier unzutreffend ein Saunahaus mit einer als Aufenthaltsraum zu nutzenden Empore über der umgebauten Garage mit Baugenehmigung zugrunde gelegt, obwohl die Beklagten nicht nachvollziehbar vorgetragen haben, wann sie mit dem Kläger welche konkrete Nutzung der Empore besprochen und als rechtsverbindliches Planungsziel bzw. „Leistungssoll“ des Architektenvertrages vereinbart haben. Der Vortrag dazu sei widersprüchlich geblieben, wechselhaft und insgesamt unklar. Auch wenn der Kläger in dem von ihm erstellten und der Baubehörde vorgelegten Bauantrag die in Rede stehende Empore als „zur Wohnfläche gehörende Grundfläche (§ 2 WoFlV)“ bezeichnet und sie als Wohnfläche in den Bauantrag mit einbezogen hat, folge daraus nicht, dass im Architektenvertrag eine als Aufenthaltsraum zu nutzende Empore über der umgebauten Garage mit Baugenehmigung i.S.d. §§ 2 Abs. 7, 48 BauO NRW geschuldet war.
Der Kläger habe nicht seine Hinweis- und Aufklärungspflichten als Architekt verletzt. Der Architekt habe zwar spätestens in der Vorplanungsphase (Leistungsphase 2) die Planungswünsche des Bauherrn zu ermitteln und im Hinblick auf dessen Vorstellungen und unter Rücksicht auf ihm bekannte Kostenvorstellungen des Bauherrn Varianten für die Ausführung zu entwickeln. Diese Pflicht zur Ermittlung der Vorstellungen des Bauherrn von den zu planenden Werkleistungen bzw. zu deren Ergebnis bestehe indes nicht grenzenlos, sondern es bedürfe insoweit entsprechender, rechtzeitiger Äußerungen des Bauherrn (auch zum Umfang der Nutzung von Emporenbereichen), um dem Architekten Anlass zu geben, weitere Planungsvarianten zu erarbeiten. Das Landgericht habe hier nicht berücksichtigt, dass zur Schaffung einer von den Beklagten – nach einem unterstellt notwendigen bzw. pflichtgemäßen Hinweis seitens des Klägers – gewünschten Ausgestaltung der Empore als Aufenthaltsraum nach den Ausführungen des Sachverständigen H. verschiedene planerische Varianten zur Verfügung standen (Höhersetzen des Walmdachs durch einen Drempel, Gauben bzw. Kombination dieser Möglichkeiten). Die Beklagten hätten sich somit festlegen müssen, welche konkrete Planungsvariante sie – bei unterstellt notwendiger und unterstellt pflichtgemäßer Beratung durch den Kläger – gewünscht hätten, um einen bauordnungs- und bauplanungsrechtlich zulässigen Aufenthaltsraum im Bereich der Empore zu schaffen. Zudem müssten sie darlegen, welche konkreten Kosten dabei entstanden wären und dass sie – gemessen an der Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten im Emporenbereich – bereit gewesen wären, diese Kosten auch tatsächlich aufzuwenden. Dies gelte unabhängig davon, inwieweit Fragen der Genehmigungsbedürftigkeit bzw. Genehmigungsfähigkeit vom Zivilgericht zu klären seien. Denn solche Fragen könnten sich hier erst stellen, wenn die Beklagten zuvor ihrer vorstehenden Darlegungslast hinreichend nachgekommen wären.
Die Beklagten sind im Rahmen der Kausalität auch dafür darlegungs- und beweispflichtig, welche der von ihnen – sowohl in technischer wie auch in kostenmäßiger Hinsicht nicht hinreichend dargelegten – Varianten überhaupt vollständig oder mit welchen Einschränkungen genehmigungsfähig gewesen wäre. Insoweit seien sie ebenfalls dafür darlegungspflichtig, dass die Änderung der Dachkonstruktion (Abriss des Daches, Errichtung von Gauben oder Höhersetzen des Daches oder Kombination) in dem im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des § 35 BauGB (mit grundsätzlichem Bauverbot) gelegenen Objekt überhaupt genehmigungsfähig gewesen wäre bzw. ob und inwieweit sie die Zulassung einer Abweichung durch die Baubehörde gemäß § 73 BauO NRW i.V.m. Nr. 48.1. VV BauO NRW hätten erreichen können. Dies gelte um so mehr, als der Kläger vorgetragen habe, dass durch eine Aufstockung bzw. Veränderung des Garagendachs das im Außenbereich des § 35 BauGB gelegene Objekt – wegen eines dann wesentlichen Eingriffs in die Gebäudesubstanz mit Vergrößerung des umbauten Raums – seinen bisherigen Bestandsschutz verlieren könnte.
Die Beklagten hätten auch nicht aufgezeigt, dass die von ihnen zunächst auszuwählende und vorzutragende Variante (bei einem Gebäude im Bauwich) entweder die Abstandsflächen i.S.v. § 6 BauO NRW einhält oder der Nachbar der Eintragung einer Baulast auf dem Nachbargrundstück zustimmen würde. Der Kläger mache insoweit zu Recht geltend, dass jede Veränderung des Garagendaches (Gauben, Drempel bzw. Aufstockung etc.) auch wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächen (ohne Zustimmung des Nachbarn bzw. Baulast) nicht genehmigungsfähig wäre.
Bei dieser Sachlage obliege es dem Senat wegen des Verbots eines Ausforschungsbeweises nicht, eine oder gar mehrere Planungsvarianten (ohne die zuvor prozessual zwingend notwendige Festlegung seitens der Beklagten, welche Planungsvariante sie hypothetisch gewählt hätten) einer Rechtsprüfung zu unterziehen, ob bzw. ggf. unter welchen Voraussetzungen sie bauordnungsrechtlich zulässig sein könnten.


C.
Kontext der Entscheidung
Auch für Fehler eines Architekten gilt der Mangelbegriff gemäß § 633 Abs. 2 BGB. Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) bzw. wenn sie sich nicht für die vom Architektenvertrag vorausgesetzte (§ 633 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Architektenwerken der gleichen Art üblich ist und die der Bauherr nach der Art des Architektenwerkes erwarten kann (§ 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich dabei nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt deshalb auch dann vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (vgl. insb. BGH, Urt. v. 15.05.2013 - VII ZR 257/11 Rn. 12; BGH, Urt. v. 20.12.2012 - VII ZR 209/11 Rn. 14; BGH, Urt. v. 14.02.2001 - VII ZR 176/99 Rn. 15 m.w.N.).
Macht der Besteller einer Werk-/Architektenleistung Mängelrechte geltend, hat er zwar grundsätzlich jeweils alle Voraussetzungen darzulegen und ggf. auch zu beweisen; das gilt insbesondere für Mängel i.S.d. § 633 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2001 - VII ZR 383/99 Rn. 8), d.h. zum einen die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit und zum anderen die Abweichung davon. Die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen trägt indes der Auftragnehmer bzw. Architekt, solange seine Leistung nicht abgenommen ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1999 - VII ZR 196/98 Rn. 39). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Architekt spätestens in der LP 2 (Vorplanung) die Planungswünsche des Bauherrn zu ermitteln und im Hinblick auf dessen Vorstellungen und unter Rücksicht auf ihm bekannte Kostenvorstellungen des Bauherrn Varianten für die Ausführung zu entwickeln hat (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1999 - VII ZR 196/98 Rn. 30 m.w.N.). Die Planung des Architekten muss außerdem im Hinblick auf die vertraglich geschuldete Leistung dauerhaft genehmigungsfähig sein, wobei eine Planung auch dann mangelhaft sein kann, wenn Auflagen der Genehmigungsbehörde auf eine vom Vertrag abweichende Bauausführung hinauslaufen (vgl. BGH, Urt. v. 19.02.1998 - VII ZR 236/96 Rn. 27).
Grundsätzlich gilt im Rahmen eines Vorwurfs des Verstoßes gegen eine Beratungs- bzw. Hinweispflicht die (tatsächliche) Vermutung, dass der Bauherr bei nach Inhalt und Umfang pflichtgemäßer Beratung seitens des Architekten dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahegelegen hätte (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 30.09.1993 - IX ZR 73/93 Rn. 14 m.w.N.). Der Architekt kann diese Vermutung entkräften, indem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Bauherrn sprechen; dann besteht wieder die volle Beweislast des Bauherrn für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.1993 - IX ZR 66/92 Rn. 26). Diese Regeln zum Anscheinsbeweis sind aber unanwendbar, wenn – insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – unterschiedliche Schritte bzw. Handlungsalternativen in Betracht kommen und der Architekt dem Bauherrn lediglich die erforderliche fachliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2004 - IX ZR 256/03 Rn. 16). Ebenso sind die Regeln des Anscheinsbeweises unanwendbar, wenn individuell geprägte Verhaltensweisen bzw. Entscheidungen zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2004 - II ZR 218/03 Rn. 42).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil zeigt, dass der häufig im Honorarprozess vorgebrachte Einwand des Auftraggebers, der Architekt habe die Planungswünsche des Bauherrn nicht hinreichend beachtet, kein „Selbstläufer“ zur Abweisung der Klage ist. Es obliegt dem Auftraggeber, im Prozess darzulegen und ggf. zu beweisen, welche konkreten Vorstellungen er gehabt und an den Architekten herangetragen bzw. ob und inwieweit bei ihm Aufklärungsbedarf bestanden hat. Auch die Hinweis- und Aufklärungspflicht des Architekten gilt nicht grenzenlos, sondern bewegt sich innerhalb der vertraglichen Vereinbarungen im Hinblick auf das geschuldete Werk. Der Vertragsinhalt ist zunächst vorzutragen; das Gericht klärt ihn nicht von Amts wegen auf. Hier empfiehlt sich eine – möglichst schriftlich fixierte – Dokumentation.



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