Anmerkung zu:OLG Köln 9. Zivilsenat, Urteil vom 11.05.2021 - 9 U 145/20
Autor:Prof. Dr. Peter Fischer, RA, Notar und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:07.12.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 VVG, § 26 InsO, § 115 VVG
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-PrivBauR 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Architektenhaftung: Direktanspruch gegen die Versicherung



Orientierungssatz zur Anmerkung

Für einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Architekten müssen die Voraussetzungen des § 115 VVG während des Prozesses eintreten oder noch vorliegen.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber eines Architekten Direktansprüche gegenüber dessen Berufshaftpflichtversicherung nach § 115 VVG durchsetzen kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eine WEG beauftragte eine Architektin mit Planungs- und Bauüberwachungsleistungen bezüglich der Teilsanierung und Modernisierung ihres Gebäudes. Die Architektin war bei der beklagten Versicherung bis zum 13.11.2013 versichert mit einer Selbstbeteiligung von 2.500 Euro und einer Deckungssumme von 300.000 Euro. Die Beauftragung der Architektin erfolgte im Oktober 2010. Unter dem 27.04.2015 wurde der Insolvenzantrag über das Vermögen der Architekten gestellt. Mit Beschluss des Gerichtes wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen. Bei einer Brandschau im Jahre 2017 wurden brandschutztechnische Mängel festgestellt. Mit der Klage machte die WEG gegenüber der Haftpflichtversicherung der Architektin einen Direktanspruch auf Kostenvorschuss geltend, wobei die Höhe der Sanierungskosten sich nach Angabe der WEG voraussichtlich auf 600.000 Euro belaufen würde. Das Oberlandesgericht lehnte einen Direktanspruch gegen die Versicherung ab, weil die beweisbelastete klagende WEG zu den Voraussetzungen des § 115 VVG nicht ausreichend vorgetragen habe.
Der Vortrag der Klägerin, die versicherte Architektin sei im Rahmen ihrer Berufsausübung als Architektin tätig geworden und bei der beklagten Haftpflichtversicherung gewesen, ist nicht als ausreichend anzusehen, soweit es die Frage des Vorliegens einer Pflichtversicherung nach § 113 VVG betrifft. Die Berufsbezeichnung „Architekt*in“ kann nur führen, wer in der von der Architektenkammer geführten Architektenliste mit der entsprechenden Fachrichtung eingetragen ist. Nach § 22 Nr. 5 Baukammergesetz NRW sind die Mitglieder der Architektenkammer verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Selbst, wenn die Voraussetzungen des Vorliegens einer Pflichtversicherung nach § 113 VVG erfüllt sind, sind die weiteren Voraussetzungen eines Direktanspruches nicht dargetan. Hier kommt nur ein Eingreifen von § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG unter dem Gesichtspunkt des gegen die Architektin beantragten Insolvenzverfahrens in Betracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ein Fall des § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG nicht zu bejahen. Wenn auch strittig ist, wie sich das Entfallen der Voraussetzung nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG während des Verfahrens auswirkt, so steht aber fest, dass diese zum Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen oder zumindest während des Rechtsstreites eintreten muss. Letzteres ist vorliegend nicht ersichtlich. Das OLG Köln geht davon aus, dass anspruchsbegründend i.S.d. § 115 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 VVG nur solche Abweisungsentscheidungen des Insolvenzgerichts, denen eine – zumindest noch irgendwie geartete – rechtliche Wirkung zukommt. Entsprechend geht das OLG davon aus, dass dem Tatbestand der Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse vorliegend zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Dezember 2018 keine anspruchsbegründende Wirkung mehr zukam. Im Falle der Abweisungsentscheidung wird das Insolvenzverfahren zwar nicht durchgeführt, der Vorgang entfaltet indessen gleichwohl insoweit noch rechtliche Wirkung, als bei der natürlichen Person auf Anordnung ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis erfolgt, § 26 Abs. 2 InsO. Insoweit ist der im Ausgangspunkt nicht als Alleinpunkt für das Ergebnis zu betrachten. Der Eintrag soll Warnwirkung bezüglich etwaiger Gläubiger entfalten, wobei er normalerweise nach drei Jahren gelöscht wird. Daraus lässt sich herleiten, dass der Gesetzgeber eine Notwendigkeit, den Rechtsverkehr vor einem mutmaßlich unzuverlässigen Schuldner zu warnen, nach Ablauf dieses Zeitpunkts prinzipiell nicht mehr anerkennt. Dass die Abweisungsentscheidung des Insolvenzgerichtes auch nach Ablauf einer Zeitspanne von drei Jahren fehlende oder drohende Zahlungsfähigkeit bzw. Überschuldung zu indizieren geeignet ist, ist nämlich nicht ersichtlich. Nach alledem ist festzuhalten, dass die Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse zwar zeitlich „nachwirkt“, jedoch nur befristet. In Anwendung dieser Grundsätze ist für den vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Vorgang der Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine rechtliche Wirkung mehr entfaltete und somit die Anspruchsvoraussetzungen nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG zu diesem Zeitpunkt nicht mehr begründet waren. Entsprechend war die Klage abzuweisen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Köln ist die erste zu dem Problem, dass die Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse und die Klageerhebung zeitlich deutlich auseinanderliegen. Dabei ergibt sich aus dem Wortlaut des § 115 VVG, dass der Anspruch des Dritten bereits in dem Zeitpunkt bestanden haben muss, indem eine der in § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG genannten Voraussetzungen eingetreten ist. Entsprechend wird der Direktanspruch dem Dritten nur dann eingeräumt, wenn eine Situation vorliegt, die eine Verfolgung des Schadensersatzanspruches gegen den Versicherungsnehmer nicht mehr als sinnvoll erscheinen lässt. Da im vorliegenden Fall der Schadenersatzanspruch des Dritten erst eingetreten ist, nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bereits fünf Jahre zuvor abgewiesen worden ist, hat dieser Umstand für den Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG keine Auswirkung mehr, so dass zu Recht die Geltendmachung des Direktanspruches abgelehnt wurde.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Direktanspruch gegen die Versicherung nach § 115 VVG erleichtert das Durchsetzen des Schadensersatzanspruches für den Dritten oft erheblich. Voraussetzung ist jedoch hier, dass neben dem Vorliegen einer Haftpflichtversicherung i.S.d. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG auch der Insolvenzeintritt erst erfolgt, wenn der Schadenseintritt schon vorliegt.