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Anmerkung zu:BSG 4. Senat, Urteil vom 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R
Autor:Dr. Stefan Meißner
Erscheinungsdatum:06.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 SGB 10, § 33 SGB 10, § 164 BGB, § 166 BGB, § 278 BGB, § 48 SGB 10, § 38 SGB 2, § 45 SGB 10
Fundstelle:jurisPR-SozR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Meißner, jurisPR-SozR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Wahrung der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X und Zurechnung eines grob fahrlässigen Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft



Leitsätze

1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird.
2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn Leistungen nach dem SGB II beantragt, muss sich dessen Verhalten nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zurechnen lassen.



Orientierungssatz zur Anmerkung

Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich grob fahrlässiges Verhalten des Vertreters zurechnen lassen.



A.
Problemstellung
Im Rahmen der Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X war zu klären, ob sich ein (volljähriges) Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft das grob fahrlässige Verhalten des Vertreters zurechnen lassen muss. Zudem war zu klären, wann die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der 1992 geborene Kläger bildete gemeinsam mit seinem Vater eine Bedarfsgemeinschaft und erhielt von September 2012 bis März 2013 Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Arbeitseinkommen. Solches hatte der Vater im Weiterbewilligungsantrag vom 14.08.2012 verneint, obwohl der Kläger seit August 2012 eine Ausbildung absolvierte und hieraus monatlich schwankende Vergütung erzielte. Im März 2013 wurde die Einkommenserzielung mitgeteilt, worauf das Jobcenter die Leistungsbewilligung teilweise nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X aufhob und 2.233,58 Euro erstattet verlangte. Im Widerspruchsverfahren erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid, durch den der Erstattungsbetrag auf 1.894,13 Euro reduziert wurde. Im Widerspruchsbescheid erfolgte erstmals eine Zuordnung des Erstattungsbetrages zu den einzelnen betroffenen Monaten; der Widerspruch wurde nach Erlass des Änderungsbescheides als unbegründet zurückgewiesen.
Das Sozialgericht gab der Klage statt und hob den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides auf. Die hiergegen vom Jobcenter eingelegte Berufung führte zur Aufhebung des Urteils und zur Klagabweisung. Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen.
Hiervon hat der Kläger erfolglos Gebrauch gemacht.
Der Beklagte und die Instanzgerichte haben die Bescheide zu Unrecht an § 48 SGB X gemessen. Nach der Rechtsprechung des BSG komme nämlich nur eine vorläufige Bewilligungsentscheidung in Betracht, wenn die Höhe des zu erwartenden Einkommens bei Bescheiderlass noch nicht feststehe. Damit sei der zugrunde liegende Bewilligungsbescheid bereits von Anfang an rechtswidrig gewesen, so dass eine Rücknahme nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X in Betracht komme.
Das BSG bejaht die Voraussetzungen des § 45 SGB X. In formeller Hinsicht sei die erforderliche Anhörung (§ 24 SGB X) jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden. Dabei sei es unschädlich, dass der Beklagte den Kläger nicht zu den Voraussetzungen des § 45 SGB X angehört habe. Denn für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung komme es nur darauf an, dass die Behörde zu den nach ihrer materiell-rechtlichen Rechtsauffassung erheblichen Umständen anhöre. Auch der Umstand, dass der Beklagte seinen Bescheid auf eine unzutreffende Ermächtigungsgrundlage gestützt habe, führe zu keiner anderen Bewertung. Dies sei jedenfalls dann unschädlich, wenn die Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes der zutreffenden Rechtsgrundlage erfüllt seien; denn bei gebundenen Verwaltungsakten – wie hier – handele es sich lediglich um eine unzutreffende Begründung. Schließlich sei der Bescheid auch hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 SGB X. Nach der Rechtsprechung des BSG sei es bei Teilaufhebungen erforderlich, dass dem Bescheid zu entnehmen sei, für welchen Monat welcher Betrag teilweise aufgehoben werde. Dass diese Konkretisierung erst im Widerspruchsverfahren vorgenommen wurde, führe nicht zur mangelnden Bestimmtheit. Denn insoweit handele es sich lediglich um einen Bestimmtheitsmangel, der auch im Rechtsbehelfsverfahren noch beseitigt werden könne.
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sei der Bescheid rechtmäßig. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts habe der Vater des Klägers bei der Antragstellung am 14.08.2012 grob fahrlässig nicht angegeben, dass der Kläger eine Ausbildung absolviere und hieraus Einkünfte erziele.
Dieses grob fahrlässige Verhalten müsse sich der Kläger auch zurechnen lassen. Ob sich dies aus der Vermutungsregelung des § 38 SGB II ergebe, lässt das BSG offen. Jedenfalls habe der Vater zumindest im Rahmen einer sog. Duldungsvollmacht für den Kläger gehandelt. Denn wer es dulde, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftrete, müsse sich nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht dessen Verhalten zurechnen lassen, selbst wenn er keinen Bevollmächtigungswillen gehabt habe. Daher sei das Verhalten dem Kläger nach den §§ 164 Abs. 1, 166 Abs. 1, 278 BGB zuzurechnen.
Auch dem Einwand des Klägers, der Beklagte habe die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht eingehalten, folgt das BSG nicht. Denn die Jahresfrist habe zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides (14.03.2013) begonnen, weil der Beklagte (erst) zu diesem Zeitpunkt der Ansicht gewesen sei, dass die ihm vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahmeentscheidung genügten. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Bescheid vom 14.03.2013 seine rechtmäßige Fassung erst durch den Bescheid vom 18.07.2014 erhalten habe. Denn für die Wahrung der Jahresfrist komme es allein auf den erstmaligen Rücknahmebescheid an.
Der Änderungsbescheid vom 18.07.2014 selbst sei nicht an § 45 SGB X zu messen, so dass auch eine (weitere) Jahresfrist nicht zu beachten sei. Denn § 45 SGB X gelte nur für Verwaltungsakte, mit denen begünstigende Verwaltungsakte zulasten des Adressaten zurückgenommen würden. Werde durch den späteren Änderungsbescheid die ursprüngliche Rücknahmeentscheidung – wie hier – zugunsten des Adressaten modifiziert, liege keine an § 45 SGB X zu messende Rücknahmeentscheidung, sondern eine Teilaufhebung des ersten belastenden Rücknahmebescheids vor, der als begünstigender Verwaltungsakt anzusehen sei. Eine solche Teilabhilfeentscheidung sei jedoch nicht fristgebunden.
Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in der Rechtsprechung entschieden sei, dass ein zweiter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nur innerhalb der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ergehen dürfe, in denen der erste Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid während des gerichtlichen Verfahrens aufgehoben und entweder durch einen erneut belastenden Verwaltungsakt ersetzt worden sei oder noch gar kein zweiter Rücknahmebescheid ergangen sei (BSG, Urt. v. 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R Rn. 10). Denn der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei zu keinem Zeitpunkt aufgehoben, sondern durch den Bescheid vom 18.07.2014 lediglich modifiziert worden.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung entwickelt die bisherige Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG weiter. Zunächst wird das Prüfungsprogramm nochmals dargestellt: Für die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung kommt es maßgeblich darauf an, ob der aufzuhebende Bescheid bei dessen Erlass rechtmäßig (dann § 48 SGB X) oder rechtswidrig (dann § 45 SGB X) war. Hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass ein endgültiger Leistungsbescheid trotz objektiv erkennbar schwankendem Einkommen von Anfang rechtswidrig ist. Daher ist der in diesem Verfahren betroffene Bescheid rechtwidrig gewesen und das BSG prüft die Voraussetzungen des § 45 SGB X.
In formeller Hinsicht ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein Anhörungsmangel jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt werden kann. In diesem Zusammenhang betont das BSG, dass sich die Anhörung allein auf die Ermächtigungsgrundlage zu beziehen brauche, die nach Rechtsauffassung der Behörde anzuwenden sei, selbst wenn diese falsch ist. Auch ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein teilweiser Aufhebungsbescheid hinreichend bestimmt ist. Hierzu erfolgt die Konkretisierung, dass ein derartiger Mangel selbst im Rechtsbehelfsverfahren noch geheilt werden könne.
Die durchaus interessante Frage, inwieweit sich ein volljähriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft das grob fahrlässige Verhalten des vermuteten Vertreters der Bedarfsgemeinschaft zurechnen lassen muss, beantwortet der 4. Senat knapp, aber deutlich. Während der 14. Senat eine Zurechnung über die Vorschrift des § 38 SGB II noch verneint hatte (BSG, Urt. v. 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R Rn. 16), sieht der 4. Senat eine solche Zurechnung jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Duldungsvollmacht ohne weiteres gegeben (so bereits LSG Schleswig, Urt. v. 10.10.2016 - L 6 AS 97/14 Rn. 33).
Die Frage, ob die nach § 45 Abs. 4 SGB X vorgeschriebene Jahresfrist eingehalten wurde, führt der Senat hingegen ausführlich aus. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss die Entscheidung innerhalb eines Jahres zurückgenommen werden „seit Kenntnis der Tatsachen …, welche die Rücknahme … rechtfertigen“. Dies könnte man so auslegen, dass dieser Zeitpunkt anzunehmen sei, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bzgl. sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen bestehe (vgl. Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. § 45 Rn. 111). Der 4. Senat bestimmt diesen Zeitpunkt jedoch auf den Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides, weil die Behörde erst zu diesem Zeitpunkt „der Ansicht“ sei, die vorliegenden Tatsachen würden eine solche Entscheidung rechtfertigen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die vorliegende Entscheidung vervollständigt die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Prüfungsprogramm bei Aufhebungs- bzw. Rücknahmebescheiden. Die bisher ergangenen Entscheidungen werden nunmehr um die Frage der Zurechnung und Einzelheiten zur Wahrung der Jahresfrist erweitert. Dass ein grob fahrlässigen Verhalten des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Jobcenter (z.B. unterlassene Mitteilung, dass ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen aus einer Beschäftigung erzielt) der Entscheidung des 4. Senats des BSG zufolge wie selbstverständlich auch volljährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen sei, überrascht zumindest in dieser Knappheit. Ebenso überraschend ist die Auslegung des Senats bei der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, dass die Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen (erst) mit Erlass des Rücknahmebescheides gegeben sei.
Das Prüfungsprogramm des BSG zur Rechtmäßigkeit von Rücknahmeentscheidungen nach § 45 SGB X erscheint mit dieser Entscheidung vollständig zu sein. Dies gibt eine gute Orientierung für Jobcenter, Sozialgerichte und Bevollmächtigte. Attestieren kann man insoweit, dass viele Fragen eher Jobcenter-freundlich geklärt wurden. Ob und wie sich der 14. Senat des BSG zu den Fragen der Jahresfrist und der Zurechnung positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Auch wenn sich viele mögliche Fehler auch noch nach Erlass des angefochtenen Rücknahmebescheides heilen lassen, gilt es den Jobcentern anzuraten, bereits bei der (maßgeblichen) Auswahl der Ermächtigungsgrundlage sorgfältig (rechtmäßig) vorzugehen. Denn nur so kann man nachträgliche Klimmzüge zur Rettung der eigenen Entscheidung vermeiden.




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