Anmerkung zu:LSG Schleswig 3. Senat, Urteil vom 15.02.2019 - L 3 AL 5/17
Autor:Prof. Dr. Hermann Plagemann, RA, FA für Sozialrecht und FA für Arbeitsrecht
Erscheinungsdatum:21.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 GG, § 159 SGB 3, § 96 SGG, § 9 SGB 2, § 34 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 12/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Plagemann, jurisPR-SozR 12/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs



Leitsatz

Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des BSG.



Orientierungssatz zur Anmerkung

Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt, weil er den gemeinsamen Wohnsitz mit dem Ehegatten an einen anderen Ort verlegt, löst eine Sperrzeit nach § 159 SGB III aus. Die vermieterseitige Kündigung der bisherigen Wohnung reicht für die Annahme eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe nicht aus.



A.
Problemstellung
Wer sein Beschäftigungsverhältnis kündigt, hat dafür in aller Regel irgendeinen Grund – sei es eine Erkrankung, die Unzumutbarkeit der Tätigkeit, Unzufriedenheit mit dem Arbeitgeber, fehlende Aufstiegsmöglichkeit, Umzug zum Lebenspartner oder irgendeine andere Veränderung. Das Gesetz verknüpft das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für drei Monate bei Sperrzeit mit der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. Wer also kündigt, muss mit der Sperrzeit rechnen, es sei denn, er hat dafür „einen wichtigen Grund“. Zu diesem Tatbestand existiert eine jahrzehntelange Rechtsprechung des BSG (vgl. nur „Das ABC des wichtigen Grundes“ in: Gagel/Winkler, SGB II/SGB III, Anhang 1 zu § 159) – und doch kommt es immer wieder zu Irritationen und auch zu Streit.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin im Alter von 62 Jahren ihr langjähriges Beschäftigungsverhältnis beendet, da sie mit ihrem Ehemann umziehen musste (die frühere Wohnung war seitens des Wohnungsgebers gekündigt worden), und zwar in einen anderen Ort. Nach über 40 Ehejahren sei es – so der ausdrückliche Vortrag der Klägerin – ihr nicht zumutbar gewesen für die Dauer eines halben Jahres (bis zum Eintritt der Berentung) eine Fernbeziehung zu unterhalten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die im Jahr 1952 geborene verheiratete Klägerin war vom 01.07.2009 bis 30.06.2014 als kaufmännische Angestellte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 19 Stunden wöchentlich in Teilzeit beschäftigt. Sie kündigte dieses Arbeitsverhältnis und meldete sich arbeitslos. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen (später reduziert auf sechs Wochen) fest mit der Begründung, die Klägerin hätte voraussehen müssen, durch ihre eigene Kündigung arbeitslos zu werden. Die Gründe für die Kündigung könnten bei Abwägung der Interessen der Klägerin mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt einer Sperrzeit aus wichtigem Grund nicht abwenden. Ein wichtiger Grund liege nur dann vor, wenn die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses objektiv nicht mehr zumutbar gewesen sei.
Die Klägerin wandte ein, sie und ihr Ehemann hätten auch unter Zuhilfenahme anwaltlichen Beistandes alles versucht, die Kündigung des Mietverhältnisses abzuwehren bzw. länger in der bisherigen Wohnung bleiben zu können. Dies sei auch vor dem Hintergrund geschehen, dass die Klägerin ab Januar 2015, also rd. sieben Monate später, die Möglichkeit gehabt habe, Altersrente ohne Abschlag zu beziehen. Auch vor dem Hintergrund des Art. 6 GG könne weder erwartet werden, dass sie nach über 40 Ehejahren für den bisherigen Arbeitsplatz eine Fernbeziehung anfange, noch dass sie das nach langer Suche perfekte Mietangebot im anderen Ort wegen einiger weniger Monate verpasse oder am Ende gar am bisherigen Wohnort ohne Heim dastehe oder notdürftig in eine Wohnung zwischeneinziehen müsse. Eine derart erhebliche Entfernung zu ihrem Ehemann habe die Klägerin zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes auch wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach der Implantation eines künstlichen Hüftgelenks mit einem festgestellten GdB von 40 nicht auf sich nehmen müssen und können. Schließlich konnten sich die Klägerin und ihr Ehemann es sich auch finanziell nicht leisten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zwei Wohnungen zu unterhalten.
Den Widerspruch hatte die Beklagte zurückgewiesen; das Sozialgericht hatte die Klage ebenfalls abgewiesen. Die Klägerin habe sich versicherungswidrig verhalten, indem sie ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt habe. Es erscheine menschlich nachvollziehbar, dass die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann umgezogen sei, auch um näher bei den bereits erwachsenen Kindern zu sein. Diese nachvollziehbaren Motive begründeten aber keinen wichtigen Grund und müssten bei einer Interessenabwägung zwischen den Belangen der Versichertengemeinschaft und den Belangen des Arbeitslosen zurücktreten. Die Klägerin legte Berufung ein und führte aus, dass der Aufwand für zwei Wohnsitze einschließlich der Umzüge, Kautionen etc. unzumutbar hoch gewesen wäre. Der Ehemann der Klägerin sei erst im August 2016 in Pension gegangen, war zuvor aber in Altersteilzeit und befand sich seit 16.04.2013 in der Freistellungsphase. Ihr, der Klägerin, den gemeinsamen Umzug anzulasten, stelle auch eine Altersdiskriminierung in Bezug auf den Ehemann dar.
Das LSG Schleswig hat die Berufung zurückgewiesen.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruhe gemäß § 159 SGB III im Zeitraum vom 01.07.2014 bis 11.08.2014. Die Klägerin habe durch Eigenkündigung die Beschäftigungslosigkeit herbeigeführt. Einen wichtigen Grund dafür könne die Klägerin nicht geltend machen. Die Sperrzeit diene dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit. Nicht versichert sei der Schutz vor Wohnungslosigkeit und damit des Umstandes, den die Klägerin zum Anlass genommen habe, ihr Beschäftigungsverhältnis zu kündigen. Bei der Vielfalt von Lebens- und Arbeitsbedingungen sei der „wichtige Grund“ eine Möglichkeit, Einzelfallgerechtigkeit herstellen zu können, um den Veränderungen in den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen Rechnung zu tragen. Ein Ortswechsel könne sich nur ausnahmsweise auf einen wichtigen Grund stützen. Regelmäßig sei es nicht zu billigen, wenn Arbeitnehmer nur die eigenen Veränderungswünsche berücksichtigten und ohne konkret drohende Kündigung das Beschäftigungsverhältnis auflösten, den Anspruch auf eigenes Erwerbseinkommen aufgäben und für die Sicherheit des Lebensunterhaltes Leistungen der Versichertengemeinschaft einforderten.
Das Landessozialgericht habe sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon überzeugen können, dass aus Sicht der Klägerin die Anmietung des Hauses Grund für die Kündigung gewesen sei. Tatsächlich drohte zum 30.06.2014 am bisherigen Wohnort nicht Wohnungslosigkeit. Die Klägerin hätte dies noch hinauszögern können. Tatsächlich habe die Klägerin gekündigt, weil die neue Unterkunft nur zum 01.07.2014 angemietet werden konnte. Soweit die Klägerin die familiäre Anbindung an ihre Kinder und die mögliche Entlastung durch eine ggf. vorhandene Hilfe bei Pflegebedürftigkeit anführte, möge dies eine sekundäre Folgeerwägung gewesen sein. Das reiche aber nicht aus. Nach dem Eindruck des Landessozialgerichts aus der mündlichen Verhandlung seien bei der Klägerin und bei ihrem sie begleitenden Ehemann keine ins Auge tretenden Mobilitätsbeeinträchtigungen zu erkennen. Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfalle nicht der Zuzug-Rechtsprechung des BSG (dazu BSG, Urt. v. 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R). Die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im vorliegenden Fall sei aus wirtschaftlichen Eigeninteressen der Versicherten erfolgt, nämlich der Erwägung, Doppel- oder Zwischenumzüge, Doppelmieten und ggf. Einlagerungskosten zu ersparen. Die Realisierung wirtschaftlich vorteilhafter Gestaltungslösungen sei grundsätzlich kein wichtiger Grund i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Ganz im Gegenteil: Der Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit sei gerade in den Fallgestaltungen geboten, in denen ein hoher wirtschaftlicher Anreiz für gestaltende Eingriffe in das versicherte Risiko der Arbeitslosigkeit bestehe.
Die Beklagte sei mit der Verkürzung der Sperrzeit auf sechs Wochen gemäß § 159 Abs. 3 Nr. 2 SGB III den Interessen der Klägerin weit entgegengekommen.
Dass tatsächlich keine Wohnung am bisherigen Beschäftigungsort anmietbar gewesen sei, stehe zudem nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Es hätte einen wichtigen Grund darstellen können, wenn die Klägerin unverschuldet wohnungslos geworden und objektiv kein Wohnraum in zumutbarer Pendelzeit anmietbar gewesen wäre.


C.
Kontext der Entscheidung
1. Bemerkenswert ist die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene Reduzierung der Sperrzeit auf sechs Wochen im Rahmen einer Härtefallentscheidung. Insoweit hat die BA das Bemühen der Klägerin um die Verzögerung des Kündigungstermins der Mietwohnung berücksichtigt. Das Alter und der baldmögliche Übergang in Altersrente seien jedoch nicht zu berücksichtigen. Dies auch deshalb, weil die Klägerin ihre Eigenbemühungen auf die Meldung bei der BA beschränkt hatte.
2. Das LSG Schleswig stützt sich ganz wesentlich auf die Rechtsprechung des BSG, wonach nur die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft durch Zuzug mit dem minderjährigen Kind zum Partner einen wichtigen Grund darstellt. Dies unabhängig davon, ob es sich bei dem Partner um einen leiblichen Elternteil handelt oder nicht: BSG, Urt. v. 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R. Das überzeugt.
Dennoch muss man sich die Frage stellen, warum im Falle der Klägerin der wichtige Grund verneint wird, während in den Fällen, in denen nach einer Altersteilzeit Arbeitslosengeld I in Anspruch genommen wird, nur und ausschließlich mit dem Ziel, an Stelle der vorgezogenen Altersrente mit Abschlag die Altersrente ab 63 ohne Abschlag in Anspruch nehmen zu können. Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat das BSG einen wichtigen Grund bejaht, wenn der Arbeitslose bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigte, nahtlos von der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und eine entsprechende Annahme prognostisch gerechtfertigt war. Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist aber abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob bzw. wie er diese unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat (vgl. dazu BSG, Urt. v. 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R, zustimmend Karmanski in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 159 Rn. 139).


D.
Auswirkungen für die Praxis
1. Der Praktiker muss sich die Entscheidung genau ansehen: Die Klägerin hatte zu einem Zeitpunkt gekündigt, als die alte Wohnung noch zur Verfügung stand. Hier geht es also um wenige Monate, so dass das Argument „Fernbeziehung“ in der Tat problematisch ist. Das LSG Schleswig hat nicht abschließend und prinzipiell den wichtigen Grund verneint, wenn Eheleute geltend machen, auch weiterhin zusammenwohnen zu wollen. Dies auch und erst recht in einem Zeitraum unmittelbar vor Beginn des gemeinsamen Ruhestandes. Das Landessozialgericht hat den wichtigen Grund verneint für eine auf sechs Wochen verkürzte Sperrzeit und auch damit signalisiert, dass die Notwendigkeit eines Umzugs einen wichtigen Grund darstellen kann, allerdings nicht in jedem Fall!
2. Das LSG Schleswig befasst sich nicht näher mit den von der Klägerin vorgetragenen Einwänden, was die Kosten einer doppelten Haushaltsführung anbelangt. Denkbar erscheint es schon, dass hier Kosten entstehen, die außer Verhältnis zu der Vergütung aus der Beschäftigung stehen. Dass die räumliche Distanz unter Umständen zu langen Fahrtzeiten führt, was nicht nur die Umwelt, sondern auch die Betroffenen belastet, kann wohl nur in Extremfällen in die Waagschale geworfen werden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
1. Das LSG Schleswig nimmt auch dazu Stellung, dass die Klägerin nicht nur den Bescheid über die Sperrzeit als solchen angefochten hat, sondern auch die Bewilligungsbescheide, die jeweils den Ruhenszeitraum aussparen. Denn: Hat die Bundesagentur für Arbeit über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden und korrespondiert dies mit Verfügungen anderer Bescheide über die Bewilligung von Arbeitslosengeld, stellen diese Bescheide eine rechtliche Einheit dar. Mit dieser Argumentation umgeht das Gericht die durchaus schwierige Prüfung, ob die Bewilligungsbescheide gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind oder nicht.
Man könnte wohl auch die Auffassung vertreten, dass es einer ausdrücklichen Anfechtung der Bewilligungsbescheide nicht bedarf, da bei Aufhebung des Sperrzeitbescheides durch das Gericht Leistungen nachbewilligt werden müssen.
2. Unterstellt, die Klägerin (und ihr Ehemann) wären nach Ablauf des Bezugszeitraums von Arbeitslosengeld I hilfebedürftig i.S.d. § 9 SGB II geworden, hätte die Klägerin die Bewilligung von Arbeitslosengeld II beantragen können. Das Jobcenter hätte wegen der Sperrzeit keinen Anspruch auf Ersatz wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ gemäß § 34 SGB II. Zwar hatte die Klägerin im Sinne dieser Vorschrift die Hilfebedürftigkeit verursacht, dies aber wohl nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig im Sinne dieser Bestimmung (dazu LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.02.2019 - L 11 AS 235/17, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis zwar eine Sperrzeit auslöst, nicht aber den Ersatzanspruch nach § 34 SGB II).



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