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Anmerkung zu:FG Münster 4. Senat, Beschluss vom 16.06.2020 - 4 V 1584/20 AO
Autor:Dr. Ingo Oellerich, RiFG
Erscheinungsdatum:07.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 GewO, § 319 AO 1977, § 850 ZPO, § 851 ZPO, § 850k ZPO, § 114 FGO, § 258 AO 1977
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 36/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Oellerich, jurisPR-SteuerR 36/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einstweiliger Rechtsschutz bei Pfändung der Corona-Soforthilfe



Orientierungssatz zur Anmerkung

Die Zwecksetzung der Corona-Soforthilfe, die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen zu sichern und Liquiditätsengpässe zu überbrücken, erlaubt nicht den Schluss auf die zur Darlegung des Anordnungsgrundes notwendige wirtschaftliche Existenzgefährdung, wenn das Konto eines Hilfeempfängers gepfändet wird, auf das die Soforthilfe überwiesen worden ist.



A.
Problemstellung
Um die aufgrund coronabedingten Lockdowns drohenden wirtschaftlichen Schieflagen von Unternehmern abzumildern, wurden jüngst Soforthilfen an diese ausgezahlt. Kleinstunternehmern und Solo-Selbstständigen sollte in NRW durch eine Soforthilfe i.H.v. 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigen), 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigten) und 25.000 Euro (bis zu 50 Beschäftigten) geholfen werden. In NRW sahen die Vergabebedingungen vor, dass Anträge von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden konnten, die
wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind,
ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
maximal 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und
ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31.12.2019 am Markt angeboten haben.
Durch diese Zahlung sollte die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen gesichert werden und Liquiditätsengpässe überbrückt werden. Solche Engpässe konnten sich beispielsweise aus der Pflicht, Mieten und Leasingraten zu zahlen bzw. Kredite zu bedienen, ergeben. Nicht abgesichert werden sollten die Personalkosten; denn deren Sicherung diente allein das Kurzarbeitergeld. Der Finanzierungsengpass des Unternehmers durfte nicht bereits vor dem 01.03.2020 bestanden haben. Zudem musste der Unternehmer erklären, dass es sich zum 31.12.2019 nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelte. Abgesichert werden sollten allein die Schwierigkeiten, die durch den Lockdown eingetreten waren.
Die Soforthilfe könnte ihren Zweck bei den hilfsbedürftigen Personen nicht erfüllen, wenn es Gläubigern des Empfängers möglich wäre, wegen Altschulden im Vollstreckungswege auf die Einmalzahlung zuzugreifen. In jüngerer Zeit kam es gleichwohl wiederholt dazu, dass Finanzämter durch Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auf Konten zugriffen, auf denen die Corona-Soforthilfen überwiesen worden waren. Hiergegen wandten sich die betroffenen Unternehmer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Allerdings war es namentlich in NRW politische Vorgabe, die Soforthilfen „schnell und unbürokratisch“ auszuzahlen (vgl. Pfeiffer-Poensgen, www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-soforthilfe-fuer-kultur-und-weiterbildungseinrichtungen, abgerufen am 27.08.2020). Diese gut gemeinte politische Auffassung führte rasch zur Ernüchterung, weil schnell der Verdacht aufkam, dass die Soforthilfe vielfach zu Unrecht in Anspruch genommen wurde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-soforthilfe-betrug-101.html (v. 07.05.2020, abgerufen am 27.08.2020)). Vielfach war die Soforthilfe offenbar einfach durchgewunken worden. In den Genuss der Soforthilfe kamen wohl Personen, die der Stützung gar nicht bedurften. Überprüft werden sollte die Berechtigung zum Empfang der Soforthilfe später. Auf diesen Befund stießen bisweilen auch die Finanzgerichte, die sich mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S.d. § 114 FGO zu beschäftigen hatten. Diese mussten sich die Frage stellen, ob sie diesen Umstand überhaupt berücksichtigen durften.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Dieses Problem stellte sich auch bei der Besprechungsentscheidung: Die Antragstellerin betrieb ein Imbissrestaurant. Aufgrund von Steuerrückständen war bereits im April 2016 die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO beantragt worden. Unter dem 18.07.2016 erließ der Antragsgegner eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend das E-Bank-Konto, das als Pfändungsschutzkonto geführt wurde. Diese focht die Antragstellerin nach Aktenlage nicht an.
Die Steuerrückstände der Antragstellerin erhöhten sich in der Folgezeit weiter, was im März 2018 dazu führte, dass der Antragsgegner weitere Unterlagen an die für das Gewerbeuntersagungsverfahren zuständige Kreisverwaltung sandte. Wegen weiterer Steuerrückstände erließ der Antragsgegner hinsichtlich desselben Kontos unter dem 08.08.2017 eine weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die ebenfalls nicht angefochten wurde.
Nachdem im März 2019 ein neuerlicher Vollstreckungsversuch bei der Antragstellerin erfolglos verlief, bat der Antragsgegner den Kreis wegen der Steuerrückstände um Fortführung des Gewerbeuntersagungsverfahrens. Zudem lud der Antragsgegner die Antragstellerin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Dem kam die Antragstellerin nach.
Am 01.04.2020 bewilligte die Bezirksregierung der Antragstellerin einen Billigkeitszuschuss aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen („NRW-Soforthilfe 2020“) gemäß § 53 LHO in Verbindung mit dem Bundesprogramm „Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige“ (Corona-Soforthilfe) i.H.v. 9.000 Euro. Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgte am 18.05.2020 auf das Konto bei der E-Bank.
Einen Antrag, die Vollstreckung hinsichtlich des Kontos bei der E-Bank einstweilen einzustellen, lehnte der Antragsgegner ab. Es bestehe die Möglichkeit, mit entsprechenden Nachweisen einen Antrag auf Pfändungsschutz nach Maßgabe des § 319 AO und der §§ 850 ff. ZPO zu stellen.
Den daraufhin beim FG Münster gestellten Antrag lehnte dieses ebenfalls ab. Es fehle an ausreichenden Darlegungen zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Ein Anordnungsgrund bestehe, wenn eine einstweilige Regelung in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheine. Das sei der Fall, wenn ohne eine vorläufige Regelung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Antragstellers bedroht wäre (BFH, Beschl. v. 22.12.2006 - VII B 121/06 m.w.N.). Es müssten daher die durch etwaige Vollstreckungsmaßnahmen ausgelösten Folgen über das hinausgehen, was typischerweise mit der Pflicht zur Steuerzahlung und deren Vollziehung verbunden sei (vgl. m.w.N. Gosch in: Gosch, AO/FGO, § 114 FGO Rn. 49 f.; s. auch BFH, Beschl. v. 15.01.2003 - V S 17/02 - BFH/NV 2003, 738; BFH, Beschl. v. 15.12.1992 - VII B 131/92 - BFH/NV 1993, 460; BFH, Beschl. v. 18.04.1989 - VII B 226/88 - BFH/NV 1990, 687; s. auch FG München, Beschl. v. 18.08.2011 - 4 V 2050/11). Dies – so das FG Münster weiter – gelte insbesondere dann, wenn durch die Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen werde.
Das Finanzgericht monierte, dass die Antragstellerin nicht ansatzweise dargelegt habe, dass sie die Corona-Soforthilfe zur Existenzsicherung benötige. Sie bleibe auch vage, wenn es darum gehe, ihre Einnahmenseite darzustellen; sie habe lediglich vorgetragen, ihre Umsätze seien um mindestens 60% zurückgegangen. Von einem Anordnungsgrund dürfe man auch nicht deshalb ausgehen, weil die Antragstellerin über beträchtliche Steuerrückstände verfüge. Denn auch diese hätten die Fortführung des Betriebes bereits seit einigen Jahren nicht gefährdet.
Auch – und dies ist eine wesentliche Aussage der Besprechungsentscheidung – könne allein die Zwecksetzung der Corona-Soforthilfe nicht zu einem Anordnungsgrund führen. Zwar möge man dafürhalten, dass von einer Unpfändbarkeit des Anspruchs auf die Corona-Soforthilfe i.S.d. § 851 Abs. 1 ZPO auszugehen ist sowie auch davon, dass sich diese Unpfändbarkeit – entgegen den allgemeinen Grundsätzen (vgl. etwa Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 319 AO Rn. 7) – auch bei der Auszahlung auf das (Pfändungsschutz-)Konto und ohne gesonderte Pfändungsschutzregelung im einschlägigen § 850k ZPO perpetuiere. Allerdings ändere dies nichts an den Maßgaben für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Im vorliegenden Fall konnte der Senat kein unabweisbares Bedürfnis erkennen, die Corona-Soforthilfe freizugeben und damit im Ergebnis die Hauptsache irreversibel vorwegzunehmen. Dies schloss der Senat insbesondere auch aus der Vorgehensweise bei der Vergabe. Denn das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen habe ggf. erst im Nachhinein geprüft werden sollen. So bestünden auch im vorliegenden Fall Hinweise, dass die Bewilligung der Corona-Soforthilfe im vorliegenden Fall wieder aufzuheben sei. Schließlich meinte das Finanzgericht auch, dass die Frage der Tatbestandswirkung des ressortfremden Bewilligungsbescheids nicht mit der Frage des Vorliegens des Anordnungsgrundes verwechselt werden dürfe.
Eine Vorwegnahme der Hauptsache erscheine auch nicht unter dem Gesichtspunkt geboten, dass ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache zweifelsfrei angenommen werden könne. Zum einen sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des § 258 AO keine Einwendungen erhoben werden könnten, die zu einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung führten. Das sei aber bei der Freigabe der Corona-Soforthilfe der Fall. Des Weiteren könne vertreten werden, dass die angenommene Unpfändbarkeit nicht zur Unbilligkeit, sondern zur Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führe. Ferner werde nicht die Corona-Soforthilfe, sondern das Kontoguthaben gepfändet.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Entscheidung ist eine von mehreren, die sich in jüngster Zeit mit dem Vollstreckungsschutz im Hinblick auf die Corona-Soforthilfe beschäftigte. Nachdem zwei Senate des FG Münster in drei Beschlüssen (FG Münster, Beschl. v. 08.05.2020 - 1 V 1286/20 AO - EFG 2020, 897, Anm. Dominik; FG Münster, Beschl. v. 29.05.2020 - 11 V 1496/20 AO; Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: VII B 76/20; FG Münster, Beschl. v. 08.06.2020 - 11 V 1540/20 E; Beschwerde eingelegt , Az. des BFH: VII B 78/20) eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO erlassen und im Ergebnis hierdurch den Zugriff des Antragstellers auf die Corona-Soforthilfe ermöglicht hatten (ähnlich, aber gegen Sicherheitsleistung FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE(KV) - EFG 2020, 1049), war der 4. Senat desselben Gerichts insoweit restriktiver (so nunmehr auch FG Münster, Beschl. v. 29.06.2020 - 8 V 1791/20 AO). Im Wesentlichen stützt dieser seine Entscheidung auf das Fehlen eines Anordnungsgrundes und lässt bereits insoweit einen anderen „Zungenschlag“ erkennen als die beiden anderen Senate des FG Münster (unter II.). Darüber hinaus lässt er aber auch klare Zweifel erkennen, dass § 258 AO überhaupt ein tauglicher „Hebel“ sein kann, um Antragsteller in den Genuss der Soforthilfe kommen zu lassen (unter III.).
II. Individuell-konkret ließen die Ausführungen der Antragstellerin in der Besprechungsentscheidung des 4. Senats des FG Münster nicht auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes schließen, da sie nicht hinreichend dazu ausgeführt hatte, dass sie selbst für die Existenzsicherung auf das Geld angewiesen sei. Bei genauer Betrachtung fehlte es aber auch in den beiden anderen Entscheidungen des Finanzgerichts an individuell-konkreten Darlegungen zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Ausdrücklich führt der 11. Senat des FG Münster aus:
„Vor diesem Hintergrund erscheint es erst recht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht verhältnismäßig, der Antragstellerin vor Ende des Bewilligungszeitraums – hier dem 09.07.2020 – eine Nachweispflicht hinsichtlich der Zuschussverwendung aufzuerlegen.“ (FG Münster, Beschl. v. 29.05.2020 - 11 V 1496/20 AO - EFG 2020, 1042; Az. BFH: VII B 76/20).
Das sind letztendlich entgegengesetzte Grundsätze, die die Senate für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verlangen. Während einerseits allein aus dem Sinn und Zweck der Soforthilfe auch auf das Vorliegen des Anordnungsgrundes im Finanzgerichtsprozess geschlossen wird, verlangt der 4. Senat in der Besprechungsentscheidung individuell-konkrete Ausführungen. Letzteres entspricht den allgemeinen Anforderungen, die der BFH verlangt (BFH, Beschl. v. 24.05.2016 - V B 123/15 - BFH/NV 2016, 1253; BFH, Beschl. v. 17.07.2019 - V B 28/19 - BFH/NV 2019, 1141). Von diesen Grundsätzen gerade in den Fällen der Corona-Soforthilfe abzuweichen, erscheint nicht einsehbar, zumal gerade auch die Vergabepraxis zeigt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Empfänger die Soforthilfe von Rechts wegen wird zurückzahlen müssen. Wie der 4. Senat in der Besprechungsentscheidung zutreffend ausführt, kommt dies mit der bestandskräftigen Bewilligung nicht in Konflikt. Formal entschied der 4. Senat nicht über die Bewilligung, sondern nur über die Notwendigkeit einer vorläufigen Maßnahme zur Existenzsicherung, die originär steuerverfahrensrechtlich zu beurteilen ist.
III. Soweit der 4. Senat am Ende Zweifel erkennen lässt, ob es sich überhaupt um eine Fallgruppe des § 258 AO handelt, weil im Ergebnis eine endgültige Maßnahme beantragt werde, erscheint dies seinerseits bedenklich. Isoliert bezogen auf die Corona-Soforthilfe ist dies sicherlich zutreffend. Allerdings erfasst die Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht allein die Corona-Soforthilfe, sondern das Kontoguthaben. So geht es den Antragstellern in den Verfahren denn auch nicht um eine endgültige Aufhebung der Pfändungsmaßnahme, sondern allein um eine zeitweise Freigabe von Mitteln in der Höhe der Corona-Soforthilfe; die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung stellen die Antragsteller nicht in Frage.
Hiervon zu trennen ist freilich die Frage, dass durch eine einstweilige Anordnung tatsächlich die Hauptsache vorweggenommen würde. Das liegt aber daran, dass diese auf die Verfügung der Soforthilfe in der bestimmten Höhe über einen bestimmten Förderungszeitraum gerichtet ist, der bei der Entscheidung der Hauptsache regelmäßig verstrichen sein wird und die Mittel ausgegeben sein werden. Richtig ist, wegen der Vorwegnahme der Hauptsache in den vorliegenden Fällen strenge Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsgrundes zu verlangen. Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn der Antragsteller offensichtlich in der Hauptsache obsiegen würde. Für die Frage, ob die Vollstreckung unbillig ist, weil sie dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil zufügt, ist bei individuell-konkreter Betrachtung aber ebenfalls eine nähere Kenntnis seiner konkreten wirtschaftlichen Situation notwendig (zu den Voraussetzungen eines unangemessenen Nachteils Neumann in: Gosch, AO/FGO, § 258 AO Rn. 9 ff.). Jedenfalls muss aus dem Vortrag hervorgehen, warum der Antragsteller individuell-konkret eines Vollstreckungsaufschubs bedarf. Angesichts der Vergabepraxis kann auch dies nicht unmittelbar aus Sinn und Zweck der Corona-Soforthilfe abgeleitet werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des FG Münster ist einmal mehr Anlass, Antragstellern und ihren Beratern anzuraten, ausreichende Sorgfalt auf die möglichst substantiierte Darlegung des Anordnungsgrundes und damit der unmittelbaren Existenzgefährdung bei Nichtverfügbarkeit über die Corona-Soforthilfe zu legen. Wenn das Finanzgericht auch nicht prüfen wird, ob das Unternehmen bereits zum 31.12.2019 in der Krise war, muss sich aus dem Sachvortrag doch hinreichend substantiell ergeben, dass das Unternehmen für sein Überleben aktuell und unmittelbar auf die Mittel aus der Soforthilfe angewiesen ist.




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