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Anmerkung zu:OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat, Urteil vom 09.03.2021 - I-1 U 77/20
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:21.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 843 BGB, § 254 BGB, § 19 StVZO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 15/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 15/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Nutzungsausfallentschädigung wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen



Leitsätze

1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden.
2. Hat die Werkstatt die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen (hier: Airbag-Modul für die Beifahrerseite) begründet, trifft den Geschädigten keine dahin gehende Schadenminderungspflicht, selbst bei anderen Werkstätten oder bei dem Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen wird.
3. Der Geschädigte muss sich zur Verkürzung der Ausfallzeit grundsätzlich nicht mit einer Teilreparatur seines Kfz zufrieden geben.
4. Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht nicht entgegen, dass dem Geschädigten während der Ausfallzeit seines Kfz von einem Familienmitglied ein anderes Kfz zur Verfügung gestellt worden ist. Insofern handelt es ich um die freiwillige Leistung eines Dritten, die den Schädiger nicht entlastet.



A.
Problemstellung
Das Oberlandesgericht hatte sich vorliegend bei einem Anspruch auf eine unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung mit der Ausfalldauer zu befassen. Dabei ging es einerseits um das Zuwarten mit dem Reparaturauftrag bis zu Klärung der Haftung, andererseits um Verzögerungen durch die Lieferzeit für Ersatzteile und die Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch ein Familienmitglied.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Bei unstreitiger Haftung macht die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihr 2016 erstmalig zugelassenen Pkw beschädigt wurde. Zur Ermittlung der Schäden gab die Klägerin am 29.06.2008 ein Gutachten in Auftrag, welches am 02.07.2018 erstellt und der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 23.07.2018 übersandt wurde. In dem Gutachten wurden Reparaturkosten i.H.v. 10.464,61 Euro netto (12.452,89 Euro brutto) und eine Reparaturzeit von vier Tagen bei einem Nutzungsausfallbetrag von 79 Euro/Tag ausgewiesen. Mit Schreiben vom 01.08.2018 wies die Beklagte die Ansprüche zurück mit der Begründung, dass nach Angaben des Beifahrers des bei ihr versicherten Fahrzeugs dieses bei gelber Ampelschaltung in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, so dass keine Eintrittspflicht bestehe. Am 09.08.2018 erteilte die Klägerin der Firma M. einen Reparaturauftrag mit der Maßgabe, dass mit der Reparatur erst nach eindeutiger Klärung der Haftungsfrage begonnen werden solle. Nachdem die Klägerin am 14.08.2018 über die Ordnungsbehörde erfahren hatte, dass der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs den Einspruch gegen einen gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid zurückgenommen hatte, wurde am selben Tag mit der Reparatur begonnen. Während der Zeit der Reparatur nutzte die Klägerin einen Pkw X., der jedenfalls auch durch ihren Sohn genutzt wurde. In den beiden Zeiträumen, in denen sich der Sohn mit dem Fahrzeug im Urlaub befand, nutzte die Klägerin einen Mietwagen. Mit anwaltlichem Schreiben machte die Klägerin die bereits zuvor genannten Forderungen geltend, allerdings mit der Maßgabe, dass nunmehr ein Nutzungsausfall für 159 Tage zu je 79 Euro, mithin 12.561 Euro, sowie zusätzlich die Erstattung zweier Mietwagenrechnungen für die Urlaubszeiträume ihres Sohnes gefordert wurde. Die Beklagte zahlte in der Folge an die Klägerin einen Betrag, verweigerte jedoch eine Zahlung auf den Nutzungsausfallanspruch für 159 Tage. Mit der Klage macht die Klägerin die Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 12.561 Euro geltend.
Die Klägerin behauptet, sie sei wegen des Unfalls geschockt gewesen und habe wegen des Vorwurfs der Beklagten, sie habe den Unfall verursacht, zunächst nicht gewusst, wie sie sich im Hinblick auf eine Schadensbeseitigung verhalten solle. Erst aufgrund der Mitteilung der Ordnungsbehörde sei aus ihrer Sicht der Weg zu einer Reparatur frei gewesen. Sie habe ihr Fahrzeug erst wieder nutzen können, nachdem am 18.12.2018 die Reparatur abgeschlossen gewesen sei. Die lange Reparaturdauer sei darauf zurückzuführen, dass ein Airbag-Modul für die Beifahrerseite längere Zeit nicht geliefert worden sei, ohne dass das Fahrzeug nicht betrieben werden dürfe. Bei Lieferung des Moduls habe sich dann herausgestellt, dass auch ein Kabelbaum defekt gewesen sei, weswegen dieser habe nachbestellt und eingebaut werden müssen. Die Einzelheiten der Reparatur ergäben sich aus dem Ablaufplan der Reparaturfirma. Die Beklagte behauptet, ein Nutzungsausfall sei bei der Klägerin nicht eingetreten, weil davon auszugehen sei, dass dieser der Pkw X. dauerhaft zur Nutzung zur Verfügung stehe, weil sie dessen Eigentümerin und Halterin sei und sich die Nutzung allenfalls mit dem Sohn teile, der ihr aber den Vorrang einräume. Ein fehlendes Airbag-Modul habe einer Reparatur und anschließenden Nutzung des Fahrzeugs nicht im Wege gestanden, weil der Beifahrerairbag nicht zwingend einsatzbereit sein müsse.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass die Klägerin gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen habe, da sie für eine zeitnahe Reparatur hätte sorgen, in jedem Fall aber der Beklagten die eingetretenen erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur anzeigen müssen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.216 Euro Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin gegen die Firma M. wegen der Reparatur des Fahrzeugs der Klägerin im Zeitraum vom 14.08.2018 bis zum 27.11.2018 bis zu einer Höhe von 8.018 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Klägerin steht infolge des Unfalls eine Nutzungsausfallentschädigung für 104 Tage zu, also 8.216 Euro. In diesem Zeitraum, in dem das Fahrzeug vier Tage lang begutachtet und sodann über 127 Tage hinweg – 31 Tage davon hat die Beklagte bereits reguliert – repariert wurde, konnte die Klägerin ihr Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen. Zudem ist der Klägerin vor Beauftragung des Gutachters und vor Erteilung des Reparaturauftrags eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist von jeweils zwei Tagen zuzubilligen. Die freiwillige Überlassung eines Ersatzfahrzeugs durch den Sohn während dieser Zeit schließt einen Erstattungsanspruch nicht aus. Ein über den sich demnach ergebenden Zeitraum von 104 Tagen hinausgehenden Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls besteht dagegen nicht, denn die weiter gehende Verzögerung hat die Klägerin zu verantworten (§ 254 BGB).
Das bei dem Unfall beschädigte Fahrzeug hat der Klägerin erst nach Abschluss der Reparaturarbeiten am 18.12.2018 wieder zur Benutzung zur Verfügung gestanden. Eine frühere Rückgabe hat die Beklagte bereits nicht konkret behauptet und sie ergibt sich auch nicht aus dem durch die Klägerin vorgelegten Ablaufplan, nach dem die Reparatur nicht vor dem 18.12.2018 abgeschlossen war. Der Umstand, dass die Klägerin während der Zeit, in der sie auf das Unfallfahrzeug verzichten musste, überwiegend den im Eigentum ihres Sohnes stehenden Pkw X. als Ersatzfahrzeug hat nutzen können, steht einem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen. Zwar fehlt es an der für einen solchen Anspruch erforderlichen Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung, wenn einem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz ihm zumutbar ist (BGH, Urt. v. 14.10.1975 - VI ZR 255/74), jedoch wird ein Nutzungsentschädigungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 363/11). Dass es sich bei dem Pkw X. entgegen der Darstellung der Klägerin um deren Zweitfahrzeug handelt, über dessen Nutzung sie im Wesentlichen eigenständig disponieren kann, hat die Beklagte, die nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für schadensmindernde oder -aufhebende Umstände trägt, bereits nicht dargelegt. Bei ihrem diesbezüglichen Vortrag handelt es sich lediglich um eine Spekulation.
Von dem Gesamtausfallzeitraum vom Unfalltag bis zum 18.12.2018 von 190 Tagen steht der Klägerin ein Ersatzanspruch für 135 Tage zu, wovon die Beklagte bereits 31 Tage durch Erstattung der während der Urlaubsabwesenheit des Sohnes entstandenen Mietwagenkosten reguliert hat. Nutzungsersatz hat der Schädiger für den Zeitraum zu leisten, der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes erforderlich ist. Im Allgemeinen ist dies die Dauer der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung (BGH, Urt. v. 18.12.2007 - VI ZR 62/07). Dabei muss sich der Geschädigte indes um eine zügige Durchführung bemühen (BGH, Urt. v. 14.04.2010 - VIII ZR 145/09; OLG Brandenburg, Urt. v. 27.02.2020 - 12 U 86/18). Neben dem Ersatz für die Dauer der Reparatur steht dem Geschädigten ein Ersatzanspruch für die Dauer der Schadensbegutachtung (BGH, Urt. v. 23.01.2018 - VI ZR 57/17) und während einer angemessenen Überlegungsfrist zu (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 363/11). Daher sind Zeiträume von jeweils bis zu drei Tagen für die Auswahl des Sachverständigen sowie nach Erstellung des Schadensgutachtens für die Entscheidung über die Art der Schadensbeseitigung (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zuzubilligen, wobei er diese Zeiträume nur vollständig ausschöpfen darf, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa wenn besondere Anforderungen an die Expertise des Gutachters zu stellen sind. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es der Klägerin zwei Tage nach dem Unfall möglich und zumutbar gewesen, die Begutachtung des Fahrzeugs in Auftrag zu geben. Zweifel an der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens haben nicht bestanden. Erhebliche Gründe dafür, dass der Gutachterauftrag erst verzögert am 29.06.2008 erteilt worden ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Da die Erstellung des Gutachtens tatsächlich vier Tage beansprucht hat, ist davon auszugehen, dass es auch im Falle einer früheren Beauftragung vier Tage später vorgelegen hätte. Als Überlegungs- und Prüfungsfrist vor der Erteilung des Reparaturauftrags ist ebenfalls ein Zeitraum von zwei Tagen ausreichend gewesen. Unsicherheiten hinsichtlich der Regulierungsbereitschaft der Beklagten haben ein längeres Zuwarten nicht gerechtfertigt. Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine Schadensbeseitigung bis zu einer Klärung der Haftungsfrage zurückzustellen. So steht er ihm etwa nicht zu, vor einer Reparatur eine Übernahmebestätigung durch den Haftpflichtversicherer der Gegenseite abzuwarten (OLG Brandenburg, Urt. v. 27.02.2020 - 12 U 86/18; KG, Urt. v. 13.03.2003 - 12 U 257/01). Stattdessen hat sich der Geschädigte so zu verhalten, als ob ihm kein ersatzpflichtiger Schädiger gegenüberstünde. Er hat im Regelfall keinen Anspruch darauf, dass der Haftpflichtversicherer ihm das wirtschaftliche Risiko des zu erteilenden Reparaturauftrags durch eine sogenannte Übernahmebestätigung abnimmt. Etwaige Ungewissheiten zum Grunde des Anspruchs, etwa darüber, ob vielleicht eine Quotelung in Betracht kommt, darf ein Geschädigter nicht auf den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer abwälzen (OLG Hamm, Urt. v. 18.01.1984 - 3 U 116/83). Aus denselben Gründen hat die Klägerin den Reparaturauftrag nicht unter der Bedingung erteilen dürfen, dass zuvor die Haftungsfrage geklärt ist. Die weitere Verzögerung geht daher ebenfalls nicht zulasten der Beklagten.
Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zulasten des Schädigers (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2011 - I-1 U 232/07). Dies gilt insbesondere, wenn Verzögerungen auf unvorhersehbaren Ersatzteillieferschwierigkeiten beruhen (BGH, Urt. v. 02.03.1982 - VI ZR 35/80). Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, deren Verschulden er sich zurechnen lassen muss (OLG München, Urt. v. 17.04.2009 - 10 U 5690/08). Eine Anspruchsminderung kommt daher nur in Betracht, wenn dem Geschädigten selbst eine Verletzung der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB vorzuwerfen ist, etwa wenn den Geschädigten im Hinblick auf die beauftragte Werkstatt ein Auswahlverschulden trifft, weil er erkennen konnte, dass die Werkstatt wegen unzureichender Ausstattung oder eingeschränkter Betriebszeiten die Reparatur nicht in der gleichen Zeit wird bewerkstelligen können, wie eine andere Fachwerkstatt (OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.1995 - 17 U 296/83). Zudem muss der Geschädigte eine ungewöhnlich lange Reparaturdauer durch die Werkstatt hinterfragen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.03.2010 - 4 U 504/09). Auch kann er gehalten sein, sich bei einer längeren Reparaturzeit mit einer Teil- oder Interimsreparatur zufriedenzugeben und diesbezüglich Rücksprache mit dem Schädiger zu halten (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.10.2005 - 24 U 111/05). Darlegungs- und beweisbelastet für die Tatsachen, die einen Mitverschuldensvorwurf begründen könnten, ist nach den allgemeinen Regeln der Schädiger (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2011 - I-1 U 232/07). Dieser Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden der Klägerin ist die Beklagte nicht gerecht geworden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Beklagten mangels eigener Kenntnis von den Gründen der langen Reparaturzeit ein substanziierter Vortrag kaum möglich ist und daher die Klägerin, der diese Informationen über die von ihr beauftragte Werkstatt zugänglich sind, zunächst eine sekundäre Darlegungslast trifft. Dieser hat die Klägerin jedoch dadurch genügt, dass sie zu der Beauftragung der Firma M. vorgetragen und den der Reparatur zugrunde liegenden Ablaufplan vorgelegt hat. Aus den Angaben zu den Lieferzeiten der einzelnen Ersatzteile ergibt sich sodann, dass das Airbag-Modul für vorderen rechten Sitz erst 15 Wochen nach Auftragserteilung geliefert wurde. Schließlich ergibt sich aus dem Ablaufplan, dass sich nach dem geplanten Rückgabedatum die Notwendigkeit der Nachbestellung eines Kabelbaums hat und die Lieferung dieses Kabelbaums erst 18.12.2018 erfolgt ist. Für diese Verzögerungen kann die Klägerin nicht verantwortlich gemacht werden. Sie war nicht verpflichtet, eine markengebundene Fachwerkstatt mit der Reparatur zu beauftragen, weil sie keine Anhaltspunkte dafür gehabt hat, dass die durch sie gewählte Firma M. nicht in der Lage sein werde, die Reparatur entsprechend den Vorgaben des Sachverständigengutachtens zügig durchzuführen. Sie hat auch nicht davon ausgehen müssen, dass es bei der Firma M. Probleme mit der Beschaffung von Ersatzteilen geben würde, die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht aufgetreten wären. Im Übrigen bleibt die Behauptung der Beklagten pauschal und wird nicht durch konkreten Vortrag, etwa die Benennung einer markengebundenen Werkstatt, in der die benötigten Ersatzteile im maßgeblichen Zeitpunkt vorhanden gewesen wären, unterlegt. Auch während der Reparatur hat die Klägerin keinen Anlass gehabt, das Vorgehen der Firma M. zu hinterfragen. Ist ihr gegenüber die Verzögerung mit Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen begründet worden, so hat sie keinen Anlass für die Annahme gehabt, dass dieses Problem auf die Firma M. beschränkt sein könnte und bei anderen Werkstätten nicht aufgetreten wäre. Sie ist nicht verpflichtet gewesen, selbstständig bei anderen Werkstätten oder gar beim Fahrzeughersteller nach der Verfügbarkeit der Ersatzteile zu fragen, sondern hat sich darauf verlassen dürfen, dass die Firma M. sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten um die zeitnahe Beschaffung der Ersatzteile bemühen werde. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zudem, dass der Klägerin auch nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie die Beklagte nicht über die Reparaturverzögerung unterrichtet hat. Schließlich kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden, sich nicht mit einer Teilreparatur des Fahrzeugs ohne das fehlende Airbag-Modul zufrieden gegeben zu haben. Es kann dahinstehen, ob der Betrieb des Fahrzeugs mit einem defekten Beifahrer-Airbag zulässig ist, oder ob eine solche Veränderung gegenüber der Serienausstattung zumindest zu einer Eintragungspflicht in den Fahrzeugpapieren, wenn nicht sogar zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO führte. Als technische Laiin hat die Klägerin jedenfalls nicht davon ausgehen müssen, dass sie im Falle der Beschädigung einer sicherheitsrelevanten Komponente des Fahrzeugs auf die Reparatur verzichten und das Fahrzeug ohne diese Komponente betreiben kann. Zudem wäre ihr dies schon wegen der Möglichkeit rechtlicher Nachteile im Falle einer Überprüfung des Fahrzeugs oder etwa im Falle eines weiteren Unfalls nicht zumutbar gewesen. Für den sich nach dem Vorstehenden ergebenden erstattungsfähigen Gesamtzeitraum von 104 Tagen kann die Klägerin den unstreitigen Tagessatz von 79 Euro verlangen, der der Einstufung des zum Unfallzeitpunkt weniger als fünf Jahre alten Fahrzeugs in die Nutzungsausfallgruppe „J“ entspricht, also 8.216 Euro.
Da sich die Beklagte gegenüber der Klägerin auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen hat, ist der Anspruch der Klägerin nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Klägerin gegen die Firma M. wegen der Reparatur des Fahrzeugs in dem Zeitraum vom 14.08. - 27.11.2018 auszusprechen. Dabei reicht schon die Möglichkeit aus, dass eine solche Ersatzforderung besteht. Den Nachweis, dass ein solcher Anspruch tatsächlich besteht, hat der Zessionsberechtigte nicht gegenüber dem Zessionsverpflichteten zu führen, sondern erst im Verfahren gegen den möglichen Schuldner (BGH, Urt. v. 25.01.1990 - IX ZR 65/89). Der Höhe nach ist die Abtretung auf den für den genannten Zeitraum der Klägerin geschuldeten Ersatzbetrag beschränkt, mithin auf 8.018,59 Euro (31 Tage Mietwagenkosten + 75 Tage Nutzungsausfall).


C.
Kontext der Entscheidung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann grundsätzlich die Erstattung einer Entschädigung für den Nutzungsausfall bis zur Behebung des Schadens für einen angemessenen Zeitraum verlangen. Erforderlich ist hierfür ein Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten für die gesamte Dauer, für die der Anspruch geltend gemacht wird. Insoweit ist der Geschädigte grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 27.02.2020 - 12 U 86/18 und OLG München, Urt. v. 25.04.1989 - 5 U 2473/88). Für einen Nutzungswillen spricht aber bereits der Erfahrungssatz, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2001 - 1 U 206/00). Dies gilt auch, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht von dem Geschädigten selbst gefahren wurde.
Bei der Bemessung des für die Nutzungsentschädigung zu berücksichtigenden Zeitraums ist zunächst ein Ersatz für die Zeit der Begutachtung des Schadens zuzubilligen. Ferner ist dem Geschädigten – je nach Umfang und Ausmaß des Schadens – regelmäßig eine gewisse Zeit für die Wahl zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung zuzugestehen. Diese entfällt jedoch, wenn auch für einen technischen Laien bereits anfänglich offensichtlich ist, dass einerseits ein Reparaturschaden vorliegt oder andererseits nur ein wirtschaftlicher Totalschaden in Betracht kommen kann. Ggf. kann der Geschädigte auch gehalten sein, sich dazu durch eine telefonische Nachfrage bei dem Sachverständigen zu vergewissern (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1986 - VI ZR 222/85 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.05.1990 - 15 U 179/89). Sodann obliegt es dem Geschädigten, sich um eine zügige Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung zu bemühen. Er darf dementsprechend grundsätzlich nicht die Klärung der Haftungsfrage oder die Übernahmebestätigung des Haftpflichtversicherers des Schädigers abwarten (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 27.02.2020 - 12 U 86/18 und KG, Urt. v. 13.03.2003 - 12 U 257/01). Vielmehr hat sich der Geschädigte so zu verhalten, als ob ihm kein ersatzpflichtiger Haftpflichtversicherer gegenüberstünde, da er regelmäßig keinen Anspruch darauf hat, dass der Haftpflichtversicherer ihm das wirtschaftliche Risiko eines Reparaturauftrags durch eine ausdrückliche Reparaturkosten-Übernahmebestätigung abnimmt.
Eine Verzögerung der Reparatur durch die beauftragte Werkstatt, die nicht vom Geschädigten zu vertreten ist, geht dagegen zulasten des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Dies gilt insbesondere, wenn Verzögerungen auf unvorhersehbaren Lieferschwierigkeiten für Ersatzteile beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 02.03.1982 - VI ZR 35/80; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2011 - I-1 U 232/07 und OLG Köln, Urt. v. 25.06.1998 - 1 U 20/98). Bei letztgenanntem Fall ging es beispielweise um einen amerikanischen Van mit Sonderausstattungen, bei dem wegen der verzögerten und schwierigen Ersatzteilbeschaffung eine Ausfallentschädigung für 75 Tage zuerkannt wurde. Ähnlich gelagert gab es im vorliegend entschiedenen Fall Verzögerungen bei der Lieferung des Beifahrer-Airbags. Etwas anderes kann im Einzelfall lediglich dann gelten, wenn dem Geschädigten ein Verstoß gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht vorzuwerfen ist, etwa bei der Auswahl der Reparaturwerkstatt.
Das Oberlandesgericht weist hier darauf hin, dass es dem Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich nicht entgegensteht, dass dem Geschädigten während der Ausfallzeit seines Pkw von einem Familienmitglied ein anderer Pkw zur Verfügung gestellt wurde, denn dabei handelt es ich um die freiwillige Leistung eines Dritten, die den Schädiger nicht entlastet. Anders ist dies zu beurteilen, wenn dem Geschädigten für die Dauer der Reparatur von der Werkstatt kostenlos ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird (vgl. OLG Jena, Urt. v. 14.05.2009 - 1 U 761/08). Ein Anspruch für den unfallbedingten Ausfall des eigenen Fahrzeugs besteht ferner nicht, wenn dem Geschädigten selbst ein weiteres Fahrzeug mit entsprechendem Nutzungswert zur Verfügung steht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2008 - 1 U 198/07). Die sekundäre Darlegungslast zu der Frage, ob ein weiteres Fahrzeug vorhanden ist, liegt bei dem Geschädigten selbst. Soweit dazu vorgetragen wird, dass das Fahrzeug aber von einem anderen Familienglied genutzt wird, obliegt es dem Schädiger einen abweichenden Sachverhalt zu beweisen. Ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen ist nicht ausreichend (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2017 - 10 U 304/17 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 26/2017 Anm. 2).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Es obliegt dem Geschädigten, sich um eine zügige Reparatur oder Ersatzbeschaffung zu bemühen, so dass er nicht erst auf die Klärung der Haftungsfrage oder die Übernahmebestätigung des Haftpflichtversicherers warten darf. Verzögerungen bei der Reparatur des Fahrzeugs, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen dagegen zulasten des Schädigers, etwa Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen. Den Geschädigten trifft insoweit keine dahingehende Schadensminderungspflicht, selbst anderweitig nach der Verfügbarkeit der fehlenden Ersatzteile zu forschen. Er darf sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, dass die von ihm beauftragte Werkstatt sich darum kümmert. Es kann auch nicht vom Geschädigten erwartet werden, dass er bis zur Fertigstellung temporär mit einem teilreparierten Fahrzeug fährt, zumal dies auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Betriebserlaubnis fragwürdig wäre. Letztlich weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass dem Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung auch nicht entgegensteht, dass dem Geschädigten während der Ausfallzeit von einem Familienmitglied ein anderes Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden ist.




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