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Anmerkung zu:EuGH Große Kammer, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18
Autor:Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M.
Erscheinungsdatum:29.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 UrhDaG, § 3 UrhDaG, § 10 UrhDaG, § 14 UrhDaG, § 12 UrhDaG, EGRL 48/2004, EGRL 29/2001, EGRL 31/2000, EURL 2019/790
Fundstelle:jurisPR-WettbR 7/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Hofmann , jurisPR-WettbR 7/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Haftung für Internetplattformbetreiber bei Urheberrechtsverstößen in Unkenntnis der hochgeladenen Inhalte



Leitsätze

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.
2. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern dieser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass ein solcher Betreiber nur dann gemäß dieser Vorschrift von der in Art. 14 Abs. 1 vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen ist, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.
3. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts genutzt wurde, ohne dass der Vermittler hiervon Kenntnis i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst dem Vermittler gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen. Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen.



A.
Problemstellung
Die Konturen der Plattformhaftung als zentrales Problem der Plattformökonomie werden mehr und mehr deutlich. Die Plattformökonomie zeichnet sich durch das multipolare Verhältnis zwischen Plattformen, aktiven und passiven Internetnutzern sowie Rechtsinhabern aus. Plattformen stellen vor allem eine Infrastruktur für Interaktionen von Internetnutzern bereit, wobei die einen Nutzer aktiv an der Kreation von Inhalten mitwirken und diese hochladen, so dass andere Nutzer diese Inhalte passiv konsumieren können. Das Treiben der aktiven Nutzer kann wiederum Rechte Dritter verletzen. Dabei kommt nicht nur ein Konflikt mit Immaterialgüterrechten in Betracht, sondern auch die Verletzung von Persönlichkeits- oder Verbraucherrechten. Letzteres steht im Raum, wenn Internetnutzer zu kommerziellen Zwecken tätig sind. Aus Sicht der in ihren Rechten verletzten Personen erscheint es für einen effektiven Rechtsschutz zentral, dass für ebendiese Rechtsverletzungen zugleich die Plattformen haftbar sind. Macht man freilich die Plattformen für entsprechende Rechtsverletzungen mitverantwortlich, kann sich dies wegen der Gefahr des „Overblockings“ zulasten der Nutzer auswirken. Der Knackpunkt der Plattformhaftung ist nämlich, dass aus Sicht der Plattformen vielfach nur sehr schwer einzuschätzen ist, ob ein Nutzerupload rechtswidrig oder rechtmäßig ist („Prognoserisiko“). Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Haftung der Plattformen, dem Rechtsschutzbedürfnis von Verletzten und den Interessen der aktiven und passiven Internetnutzer (vgl. F. Hofmann/Specht-Riemenschneider, ZGE 2021, 48).
Wie schon eingangs erwähnt, finden sich aber zunehmend differenzierte Regelungen, um das Haftungsproblem möglichst interessengerecht zu lösen. Einerseits kristallisieren sich rechtsgebietsübergreifend allgemeine Grundsätze heraus. Dazu zählen die Herstellung eines „angemessenen Gleichgewichts“ zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen aller Beteiligten (EuGH, Urt. v. 29.01.2008 - C-275/06 Rn. 68 - GRUR 2008, 241 „Promusicae/Telefónica“), das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten (vgl. Art. 15 E-Commerce-RL, RL 2000/31/EG), der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (u.a. Art. 3 Abs. 2 Enforcement-RL, RL 2004/48/EG), die Etablierung von Nutzerrechten (EuGH, Urt. v. 27.03.2014 - C-314/12 Rn. 57 - GRUR 2014, 468 „UPC Telekabel“) oder die Tendenz zur Prozeduralisierung der Haftung (vgl. auch Art. 14 ff. COM (2020) 825 final mit dem Vorschlag eines Digital Services Act; F. Hofmann, ZUM 2017, 102). Und vor allem: Die Plattformhaftung hängt im Kern – wie im nationalen Deliktsrecht bei mittelbaren Verletzungen allgemein anerkannt – an der Verletzung einer „Verkehrspflicht“ (F. Hofmann, JZ 2018, 746). Andererseits wird das Haftungsproblem rechtsgebietsspezifisch adressiert. Mit Blick auf die Haftung von Plattformen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen beispielsweise hat der BGH ein „Moderationsverfahren“ entwickelt (BGH, Urt. v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - GRUR 2016, 855 www.jameda.de). Im Wettbewerbsrecht stützt der BGH die Plattformhaftung auf die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten (BGH, Urt. v. 12.07.2007 - I ZR 18/04 - GRUR 2007, 890 „Jugendgefährdende Medien“; BGH, Urt. v. 19.03.2015 - I ZR 94/13 - GRUR 2015, 1129 „Hotelbewertungsportal“), während für Urheberrechtsverletzungen fortan das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) gilt, das die Haftung bestimmter Upload-Plattformen in Umsetzung von Art. 17 DSM-RL (RL (EU) 2019/790) in sehr moderner Weise regelt (Übersicht dazu bei F. Hofmann, NJW 2021, 1905).
Noch vor dem Inkrafttreten der urheberrechtlichen Neuregelung der Plattformhaftung wurde der EuGH in zwei Verfahren zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von YouTube und einer Sharehosting-Plattform befragt (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZR 140/15 - GRUR 2018, 1132 „YouTube“; BGH, Beschl. v. 20.09.2018 - I ZR 53/17 - GRUR 2018, 1239 „uploaded“). Die nun vorliegende Antwort ist Gegenstand dieser Besprechung. Unbeschadet der neuen Regelungen kann die Entscheidung des EuGH zu beiden Verfahren einen Fingerzeig geben, wie sich die Plattformhaftung (im Urheberrecht) weiterentwickelt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Musikproduzenten gegen YouTube insbesondere wegen der Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers auf der einen Seite (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZR 140/15 - GRUR 2018, 1132 „YouTube“) und die Klage eines Verlags gegen die Sharehosting-Plattform „Uploaded“ wegen der Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken auf der anderen Seite (BGH, Beschl. v. 20.09.2018 - I ZR 53/17 - GRUR 2018, 1239 „uploaded“). Der EuGH hat beide Verfahren auf Basis der alten Rechtslage (also ohne unmittelbare Anwendung von Art. 17 DSM-RL gemeinsam entschieden.
I. Zentrale Frage der Entscheidung war, ob Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattformen (genauer: deren Betreiber) für von Nutzern hochgeladene Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Dogmatisch könnte eine Haftung aus Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) in Betracht kommen. Der EuGH hat dies indes im Ausgangspunkt verneint: Solange der Plattformbetreiber nicht über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu beiträgt, der Öffentlichkeit Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten zu verschaffen, nimmt dieser keine „öffentliche Wiedergabe“ vor.
Der Reihe nach: Nach ständiger Rechtsprechung vereint der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei „kumulative Tatbestandsmerkmale“. Es bedarf einer Handlung der Wiedergabe und der Öffentlichkeit der Wiedergabe (vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 28.10.2020 - C-637/19 Rn. 22 - GRUR 2020, 1295 „BY/CX“; zum „Prüfungsschema“, insbesondere dem „Öffentlichkeitsbegriff“ vgl. GPR 2021, 117). Im Übrigen kommt es auf eine „individuelle Beurteilung“ an (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 Rn. 33 - F. Hofmann, GRUR 2016, 1152 „GS Media“). Es ist „eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbstständig und miteinander verflochten sind“ (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-392/19 Rn. 34 - GRUR 2021, 706 „VG Bild-Kunst“). Mit Blick auf die Plattformhaftung erweist sich dabei die „zentrale Rolle“ des Nutzers (hier: des Betreibers einer Plattform) und die „Vorsätzlichkeit seines Handelns“ als entscheidendes Kriterium (EuGH, Urt. v. 14.06.2017 - C-610/15 Rn. 26 - GRUR 2017, 790 „Stichting Brein“; vgl. auch Ohly, GRUR 2018, 996, 998 ff.; Ohly, GRUR 2018, 1139, 1140). Wie nach der klassischen Deliktsrechtsdogmatik muss letztlich auch im Unionsrecht die Haftung bei mittelbaren Verletzungen durch die explizite Herausarbeitung einer „Verkehrspflichtverletzung“ besonders begründet werden, zumal andernfalls allein die Bereitstellung von „Einrichtungen“ zu einer Urheberrechtsverletzung führen könnte (Rn. 79; vgl.a. Specht-Riemenschneider, GRUR 2021, Heft 8).
Bei Upload-Plattformen werden die (rechtsverletzenden) Inhalte indes von den Nutzern, nicht vom Betreiber der Plattform hochgeladen. Sie entscheiden darüber, ob die Inhalte anderen Nutzern zugänglich gemacht werden (Rn. 71 f.). Doch auch der Plattform kommt nach dem EuGH eine zentrale Rolle zu (Rn. 77): Ohne die Bereitstellung und Verwaltung einer Plattform wäre es unmöglich oder zumindest komplexer, Inhalte im Internet frei zu teilen. Allein dieser Umstand reicht jedoch nicht aus, auch die Plattform als Täter einer öffentlichen Wiedergabe anzusehen (Rn. 78 f.). Es kommt insbesondere auch auf die „Vorsätzlichkeit“ („Tätigwerden in voller Kenntnis der Folgen des betreffenden Verhaltens und mit dem Ziel, der Öffentlichkeit Zugang zu geschützten Werken zu verschaffen“, Rn. 81) an, um zu beurteilen, ob die Tätigkeit der Plattform „unter Berücksichtigung des spezifischen Kontexts“ zu einer Wiedergabehandlung führen kann (Rn. 80).
Welche Aspekte sind hier maßgeblich (vgl. dazu auch den ersten Leitsatz, der die Kriterien zusammenfasst)? Der EuGH will erstens berücksichtigen, ob der Plattformbetreiber, obwohl dieser weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch deren Nutzer geschützte Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen (Rn. 84). Der Sache nach unterstreicht der EuGH die Bedeutung von „Verkehrspflichten“ als Basis für die Haftung von Plattformen. Zweitens soll die Tatsache eine Rolle spielen, dass der Plattformbetreiber an der Auswahl der Dritten zugänglich gemachten Inhalte beteiligt ist (Rn. 84). Zu berücksichtigen ist drittens, ob der Plattformbetreiber Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen rechtswidriger Inhalte bestimmt sind (Rn. 84). Viertens muss auch das wissentliche Fördern des Teilens rechtswidriger Inhalte berücksichtigt werden, was bereits im Geschäftsmodell angelegt sein kann. Dabei kann auch der Umstand zu würdigen sein, dass die Plattform überwiegend für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird (Rn. 100). Dieser Gedanke findet sich sowohl in der DSM-RL als auch im neuen UrhDaG (vgl. Erwägungsgrund 62 Abs. 2 S. 2 DSM-RL; § 1 Abs. 4 UrhDaG). Fünftens spielt für die „Vorsätzlichkeit des Handelns“ eine Rolle, ob der Betreiber (vom Rechtsinhaber) darauf hingewiesen worden ist, also konkret Kenntnis hat, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, und der Betreiber nicht unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern (Rn. 85). Das Vorliegen von Erwerbszwecken soll demgegenüber lediglich eine untergeordnete Rolle spielen (Rn. 86).
Wie dies mit Blick auf YouTube oder eine Sharehosting-Plattform zu beurteilen ist, obliegt den nationalen Gerichten (Rn. 90). Der EuGH lässt jedoch erkennen, dass in der „YouTube-Konstellation“ keine öffentliche Wiedergabe durch den Plattformbetreiber begründet werden kann (Rn. 92 ff.). Auch die Rolle der beklagten Sharehosting-Plattform lässt nicht eindeutig den Schluss zu, ob der Plattformbetreiber „in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens bei der unerlaubten Wiedergabe geschützter Inhalte durch Nutzer seiner Plattform tätig wird“ (Rn. 97 ff.). Allerdings könnte das Geschäftsmodell der Sharehosting-Plattform auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruhen. Dies könnte dann doch für die Vorsätzlichkeit des Handelns des Plattformbetreibers als entscheidendes Kriterium für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe sprechen (Rn. 101).
II. Gegenstand der Entscheidung war darüber hinaus die Auslegung des Haftungsprivilegs aus Art. 14 E-Commerce-RL. Um in den Genuss der Privilegierung zu kommen, muss die Tätigkeit des einschlägigen Anbieters gemäß Erwägungsgrund 42 der E-Commerce-RL „rein technischer, automatischer und passiver Art“ sein. Dies bedeutet, dass der Anbieter „weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt“ (vgl.a. Rn. 105). Namentlich der Betreiber einer Video-Sharing oder Sharehosting-Plattform darf keine „aktive Rolle“ spielen, will er von der Haftungsprivilegierung profitieren. Wann nimmt also der Diensteanbieter, hier: der Plattformbetreiber, eine neutrale Rolle ein?
Dabei besteht nach Ansicht des EuGH eine Wechselwirkung mit der Prüfung der öffentlichen Wiedergabe (Rn. 107 f.). Kurzum: Haftet der Plattformbetreiber nach Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL, kommt wegen der hierfür erforderlichen zentralen Rolle und der Vorsätzlichkeit seines Handelns die Berufung auf Art. 14 E-Commerce-RL faktisch nicht in Betracht. Der EuGH verweist ferner darauf, dass umgekehrt allein der Einsatz automatisierter Filter, die dem Ziel dienen, vorbeugend Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen, nicht für die Annahme einer aktiven Rolle angeführt werden kann (Rn. 109). Dies bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BGH, der diesen Aspekt dogmatisch unter dem Kriterium des „Zueigenmachens“ entsprechend berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2015 - I ZR 94/13 Rn. 28 - GRUR 2015, 1129 „Hotelbewertungsportal“).
Das Haftungsprivileg scheidet ferner nicht deshalb aus, weil der Plattformbetreiber das abstrakte Wissen hat, dass auf seiner Plattform tatsächlich Rechtsverletzungen stattfinden (Rn. 111). Art. 14 Abs. 1 Buchst. a E-Commerce-RL zielt auf „konkrete rechtswidrige Tätigkeiten und Informationen“ ab (Rn. 112). Eine konkrete Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten lässt sich auch nicht damit begründen, dass der Betreiber einer Plattform das Teilen von Inhalten ermöglicht, eine automatisierte Indexierung der Nutzerinhalte vornimmt, eine Suchfunktion zur Verfügung stellt oder Empfehlungen ausspricht (Rn. 114). Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Var. 2 E-Commerce-RL kann hingegen erfüllt sein, wenn der Anbieter aufgrund einer aus eigenem Antrieb vorgenommenen Prüfung feststellt, dass ein rechtsverletzender Inhalt vorliegt (Rn. 115). Während kein Anreiz gesetzt werden darf, automatisierte abstrakte Vorabprüfungen nicht durchzuführen, erscheint eine Haftung dann berechtigt, wenn für einen Diensteanbieter im konkreten Fall die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Der BGH hat dies etwa in dem Fall angenommen, dass der Plattformbetreiber einen konkreten Inhalt selbst „umformuliert“ hat (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 123/16 Rn. 20 - GRUR 2017, 844 „klinikbewertungen.de“, mit Anm. F. Hofmann). Auch eine Anzeige eines Verstoßes kann nach dem EuGH dazu führen, dass sich der Diensteanbieter „etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit hätte feststellen müssen“ (Rn. 115; EuGH, Urt. v. 12.07.2011 - C-324/09 Rn. 122 - GRUR 2011, 1025 „L'Oréal/eBay“).
III. Der BGH wollte in der Vorlageentscheidung ferner geklärt wissen, ob die deutsche Störerhaftung mit Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL vereinbar ist (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZR 140/15 Rn. 46 ff. - GRUR 2018, 1132 „YouTube“). Der Grund der Nachfrage: Der Rechtsinhaber kann damit eine „gerichtliche Anordnung“ gegen einen einschlägigen Vermittler erst dann erlangen, wenn eine Rechtsverletzung dem Vermittler angezeigt wurde und sich dann wiederholt (vgl. Rn. 122).
Nach dem EuGH soll es im Ausgangspunkt möglich sein, einem Diensteanbieter aufzugeben, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, auch wenn er wegen Art. 14 Abs. 1 E-Commerce-RL selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (Rn. 131). Derartige behördliche oder gerichtliche Maßnahmen sollen nicht von einem vorherigen Hinweis auf die Rechtsverletzung abhängen (vgl. Rn. 129 f.). Konstitutive gerichtliche Anordnungen sind mithin wegen Art. 14 Abs. 3 E-Commerce-RL auch im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 E-Commerce-RL ohne weiteres möglich. Es darf dabei aber unterstellt werden, dass der EuGH den Begriff „gerichtliche Anordnung“ aus Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL wörtlich versteht. Der Begriff ist im Lichte seiner Entlehnung aus dem anglo-amerikanischen „Remedy-System“ auszulegen, das sich wiederum vom deutschen „Anspruchssystem“ grundlegend unterscheidet. Ein zentraler Unterschied ist, dass „gerichtliche Anordnungen“ konstitutiv für die Entstehung des „Rechtsfolgenrechts“ sind, während Ansprüche als materiell-rechtliche subjektive Rechte unabhängig von einer gerichtlichen Mitwirkung sind (zur Problematik F. Hofmann, Der Unterlassungsanspruch als Rechtsbehelf, 2017, § 1 zum „Remedy-System“, § 2 zum Anspruchssystem und § 3 zu „Rechtsfolgenrechten“ im Unionsrecht). Aus Sicht des EuGH ist es also folgerichtig, die gerichtliche oder behördliche Anordnung nicht von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen „Abmahnung“ (genauer: Inkenntnissetzen von der Rechtsverletzung) abhängig zu machen. Eine andere Frage ist aber, ob unabhängig von einer Kenntnis der Rechtsverletzung und unabhängig von einer gerichtlichen Mitwirkung bereits materiell-rechtliche Ansprüche bestehen, die zum Inhalt haben, „die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, einschließlich der Entfernung rechtswidriger Informationen oder der Sperrung des Zugangs zu ihnen“. Wäre dies ohne weiteres der Fall, würde eine allgemeine Überwachungspflicht begründet, die Art. 15 E-Commerce-RL gerade ausschließt (vgl. Rn. 136). Auch stünden derartigen Ansprüchen die Grundrechte der Internetnutzer (vgl. Art. 11 EU-Grundrechtecharta) entgegen, da eine unbedingte Haftung der Plattform die Gefahr eines „Overblockings“ massiv erhöhen würde. Die Ausführungen des EuGH sind dazu kein Widerspruch, da eine konstitutive gerichtliche Anordnung genau diese Probleme nicht bereitet. Entsprechend führt der EuGH sodann auch aus, dass Art. 14 Abs. 3 E-Commerce-RL „auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten verankert, Verfahren für die Entfernung rechtswidriger Informationen oder die Sperrung des Zugangs zu ihnen festzulegen“ (Rn. 132). Entsprechend können die Mitgliedstaaten ein „vorgeschaltetes Verfahren“ vorsehen (Rn. 132). Ein solches Verfahren stellt auch das im Rahmen der Störerhaftung praktizierte „Notice-and-Takedown“- und „Notice-and-Staydown“-Verfahren dar (Rn. 133 ff.; zu Letzterem vgl. EuGH, Urt. v. 12.07.2011 - C-324/09 Rn. 127 ff. - GRUR 2011, 1025 „L'Oréal/eBay“).
Wichtig ist freilich, dass der Intermediär im Falle eines Hinweises „unverzüglich“ handelt. Die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung darf sich nicht derart verzögern, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen (Rn. 141). Die Grundsätze der Störerhaftung sind damit mit dem Unionsrecht vereinbar. Erst recht ist damit im Übrigen auch Art. 7 Abs. 4 TMG unionsrechtskonform. Denn auch hier gilt praktisch: Erst wenn dieser Anspruch geltend gemacht wird, besteht eine Verpflichtung, die geforderten Maßnahmen umzusetzen, was sodann im Wege der Leistungsklage von einem Gericht „bestätigt“ werden kann (dazu vgl. F. Hofmann, jurisPR-WettbR 9/2018 Anm. 1).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Plattformhaftung steht dogmatisch im Spannungsverhältnis zwischen haftungsbegründenden Normen wie Art. 8 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) einerseits und haftungsbegrenzenden Regelungen wie Art. 15 E-Commerce-RL und grundrechtlichen Erwägungen andererseits. Daraus folgt vor allem eins: Die Haftung hängt im Ergebnis an der Verletzung einer „Verkehrspflicht“ durch den Plattformbetreiber. Dies ist das verbindende Element aller potentiellen Haftungskonzepte (zu Unterschieden vgl. Ohly, ZUM 2017, 793, 708 ff.; Ohly, GRUR Int. 2018, 517; Ohly, GRUR 2018, 1139, 1140 f.). Dogmatisch verliert die für die Intermediärshaftung lange Zeit zentrale „Störerhaftung“ (Überblick bei Ohly, ZUM 2015, 308) zunehmend an Boden, ja es wird gar deren Ende vorausgesagt (vgl. Ohly, JZ 2019, 251, 255). Tatsächlich hat der EuGH in der Entscheidung „GS Media“ begonnen, Konstellationen mittelbarer Verantwortlichkeit in das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL zu integrieren (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 - C-160/15 - GRUR 2016, 1152 „GS Media“; s.a. EuGH, Urt. v. 14.06.2017 - C-610/15 - GRUR 2017, 790 „Stichting Brein/Ziggo“; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 - C-527/15 - GRUR Int. 2017, 527 „Stichting Brein“). Diese Linie führt der EuGH in vorliegender Entscheidung fort. Auch der europäische Gesetzgeber hat diese Entwicklung aufgegriffen. Bestimmte Upload-Plattformen nehmen ausweislich von Art. 17 Abs. 1 DSM-RL eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung vor, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu von ihren Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschaffen. Auch insoweit handelt es sich aber nicht um eine unbedingte Haftung, sondern eine Haftung gestützt auf die Verletzung von Verkehrspflichten (F. Hofmann, GRUR 2019, 1219, 1222 f., 1224 ff.).
Dessen ungeachtet bleibt auch jenseits der täterschaftlichen Haftung Raum für die Inanspruchnahme von Vermittlern. Die auf einen Interessenausgleich bedachte Störerhaftung (jenseits der Täterhaftung aus Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL) wird vom EuGH explizit gebilligt (Rn. 138 ff.). Dabei könnten auch Schadensersatzansprüche begründbar sein: Sobald die Plattform um die Rechtswidrigkeit eines konkreten Werkes weiß, lässt sich argumentieren, dass ein weiteres Vorhalten als „vorsätzlich“ i.S.d. EuGH einzustufen ist (vgl. Rn. 85; s.a. Ohly, GRUR 2018, 1139, 1140). Dies könnte nach dem Rechtsgedanken von Art. 17 Abs. 4 Buchst. b DSM-RL auch für die „Staydown-Verpflichtung“ gelten (zur Problematik Ohly, GRUR 2019, 1139, 1140).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Hat die Entscheidung vor dem Hintergrund der Neuregelung weiter gehende praktische Bedeutung?
Erstens ist die Entscheidung in Fällen bedeutsam, die von der Neuregelung der Plattformhaftung nicht erfasst sind (vgl. § 3 UrhDaG). Dabei wird sich wie schon ausgeführt der Trend fortsetzen, dass Intermediäre als Täter einer öffentlichen Wiedergabe einzustufen sind, sofern sie bestimmte Sorgfaltspflichten nicht einhalten. Wird demgegenüber namentlich die Schwelle der „Vorsätzlichkeit“ des Handelns nicht überschritten, bleibt eine Haftung nach der Störerhaftung möglich. In diesem Sinne fügt sich das Urteil des BGH zur urheberrechtlichen Haftung des Registrars (BGH, Urt. v. 15.10.2020 - I ZR 13/19 - GRUR 2021, 63 „Störerhaftung des Registrars“) in die Vorgaben des EuGH ein.
Zweitens könnte man aus der Entscheidung herauslesen, dass Art. 17 DSM-RL mit der Rechtsprechung des EuGH kompatibel ist (dazu näher Specht-Riemenschneider, GRUR 2021, Heft 8). Dass technische Maßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen erforderlich sein können, erkennt der EuGH ausdrücklich an (Rn. 84, 94 und Rn. 100). „Upload-Filtern“ hat der EuGH damit keine Absage erteilt, ganz im Gegenteil. Die Argumentation passt problemlos zu Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c DSM-RL (vgl. Specht-Riemenschneider, GRUR 2021, Heft 8). Ein Nichtigkeitsverfahren gegen Art. 17 DSM-RL (vgl. EuGH, Rechtssache C-401/19) dürfte dessen ungeachtet kaum Erfolg haben, da dem EuGH als „politischem Gericht“ sehr bewusst sein dürfte, dass sich der Gesetzgeber nicht erneut an „Art. 17 DSM-RL“ heranwagen wird (so im Ergebnis auch der Schlussantrag des Generalanwalts v. 15.07.2021, C-401/19).
Drittens lassen sich aus dem Urteil Rückschlüsse für die Auslegung von Art. 17 Abs. 4 Buchst. c DSM-RL (i.V.m. Art. 17 Abs. 7 DSM-RL) ziehen. Während dort von einem „hinreichend begründeten Hinweis“ die Rede ist, verweist der EuGH vorliegend darauf, dass die Meldung eines geschützten Inhalts „ausreichende Angaben enthalten muss, um es dem Betreiber der Plattform zu ermöglichen, sich ohne eingehende rechtliche Prüfung davon zu überzeugen, dass diese Wiedergabe rechtswidrig ist und eine etwaige Löschung des betreffenden Inhalts mit der Freiheit der Meinungsäußerung vereinbar wäre“ (Rn. 116).
Dass viertens im Rahmen der Haftung nach Art. 17 DSM-RL das Haftungsprivileg aus Art. 14 E-Commerce-RL nicht mehr gilt (Art. 17 Abs. 3 DSM-RL), darf in der praktischen Konsequenz nicht überschätzt werden (näher F. Hofmann, ZUM 2019, 617, 624 f.). Während im Falle einer aktiven Rolle die Privilegierung ohnehin nicht greift, kann sich auch künftig der Plattformbetreiber von der Haftung befreien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und grundrechtliche Erwägungen, allen voran der Schutz der Kommunikationsfreiheiten, vermittelt funktional ebenfalls eine „Privilegierung“.
Nicht zuletzt bestätigt der EuGH fünftens einen der tragenden Gedanken der Plattformhaftung: den Grundsatz der Akzessorietät. Die Haftung der Plattform kann neben (!) die primär bestehende Haftung des Nutzers hinzukommen (vgl. Rn. 76). Ohne Nutzerhaftung keine Plattformhaftung! Dieser Gedanke kann insbesondere bei der Auslegung des UrhDaG fruchtbar gemacht werden (näher F. Hofmann, NJW 2021, 1905, 1907 Rn. 10).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Die Entscheidung gibt schließlich auch Anhaltspunkte für die Unionsrechtskonformität einzelner Bestimmungen des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes. Das UrhDaG will nicht nur die Gefahr des „Overblockings“ durch eine (m.E. gelungene) Prozeduralisierung eindämmen, sondern auch Nutzer von der Haftung für Uploads freistellen. Im Falle einer geringfügigen Nutzung (§ 10 UrhDaG) soll der Nutzer gemäß § 12 Abs. 3 UrhDaG für die öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nach § 14 UrhDaG urheberrechtlich nicht verantwortlich sein. In vorliegender Entscheidung unterstreicht der EuGH indes, dass Plattformnutzer für unbeschränkt geteilte Inhalte in das Recht der öffentlichen Wiedergabe eingreifen (Rn. 75). Wenn der Gesetzgeber eine Haftungsfreistellung mit der Gefahr eines „Chilling Effects“ begründet (BT-Drs. 19/27426, S. 142), vertauscht er das jedermann treffende allgemeine Prognoserisiko, eigenes Tun als rechtmäßig einzustufen, mit dem Problem, dass Plattformen bei der Einschätzung von Nutzerinhalten über die Rechtmäßigkeit von Dritthandlungen entscheiden müssen. Während daher Haftungsbeschränkungen zugunsten der Plattform unter Rückgriff auf Art. 17 Abs. 5 und Abs. 7 DSM-RL überzeugen, ist eine Haftungsbegrenzung der Nutzer für ihr eigenes Tun nicht angezeigt. Konsequenterweise müssten ansonsten auch Uploads beispielsweise auf die eigene Webseite in gleicher Weise privilegiert werden. Auch hier steht der Nutzer vor dem Problem, die Reichweite der urheberrechtlichen Schranken in eigener Verantwortung zu bestimmen. § 12 Abs. 3 UrhDaG ist daher nicht unionsrechtskonform (vgl. auch Metzger/Pravemann, ZUM 2021, 288, 295).




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