Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 14.03.2019 - C-21/18
Autor:Marianne Grabrucker, Vors. Ri'inBPatG a.D.
Erscheinungsdatum:18.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:EGRL 95/2008, EUV 2015/2424, EGV 207/2009
Fundstelle:jurisPR-WettbR 7/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Grabrucker, jurisPR-WettbR 7/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Markenfähigkeit eines Druckmusters auf Stoff (Bildmarke Manhattan)



Tenor

1. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions-]marke in der durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht für Marken gilt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung 2015/2424 geänderten Fassung eingetragen wurden.
2. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass ein aus dekorativen zweidimensionalen Mustern bestehendes Zeichen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das auf Waren wie einem Stoffbezug oder einem Papier angebracht ist, nicht im Sinne dieser Bestimmung „ausschließlich aus der Form besteht“.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung behandelt zwei Gesichtspunkte:
In Frage 1 des vorlegenden Berufungsgerichts geht es um die Anwendbarkeit von neuem Recht auf eine Marke, die nach altem Recht eingetragen worden ist. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e GMV 2009 ist durch die VO (EU) 2015/2424 mit Wirkung vom 23.03.2016 dahingehend geändert worden, dass in den Ziffern i) bis iii) absolute Schutzunfähigkeit auch dann gegeben ist, wenn das Zeichen „[…[ ein anderes charakteristisches Merkmal“ von Waren zeigt.
Der zweite Gesichtspunkt betrifft das Verständnis des Begriffes „Form“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii UMV. Im „Louboutin“-Verfahren (EuGH, Urt. v. 12.06.2018 - C-163/16, dazu Stieper, jurisPR-WettbR 7/2018 Anm. 1), das die Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG betraf, hatte der EuGH es abgelehnt, die Farbe Rot in der Erscheinungsform einer auf einem High-Heel-Schuh angebrachten Schuhsohle als Formzeichen zu verstehen. Ging es in „Louboutin“ also um eine Art Positionsmarke in Abgrenzung zur Formmarke, so betrifft das vorliegende Verfahren die Frage, inwieweit der Begriff der Form i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii VO (EG) Nr. 207/2009 eine zweidimensionale Bildmarke eines auf einem Stoff angebrachten Musters eines designerisch entfremdeten Stadtplans umfasst. Der EuGH behält hier die in „Louboutin“ eingeschlagene Richtung der Definition von „Form“ bei.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin Svenskt Tenn hatte seit den 1930er Jahren Möbel, Stoffbezüge und Dekorationsgegenstände vermarktet, die mit von einem Architekten entworfenen, urheberrechtlich geschützten Mustern des Stadtplanes von Manhattan und mit der Bezeichnung MANHATTAN (in der besprochenen Entscheidung in Rn. 12 abgebildet) versehen waren. 2012 wurde dieses Muster als Bildmarke beim EUIPO eingetragen für die Klassen 11,16, 20, 21, 24, 27, 35.
Die im e-commerce für identische Waren tätige Firma Textilis hatte diese mit einem ähnlichen Muster angeboten. Die Markeninhaberin Svenskt Tenn erhob Verletzungsklage vor dem Gericht 1. Instanz Stockholm. Es wurde Widerklage eingereicht mit dem Feststellungsantrag auf Nichtigkeit der Marke MANHATTAN, da sie i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der VO (EG) Nr. 207/2009 aus einer Form bestehe, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Das Gericht hielt die Verletzung für gegeben und wies die Widerklage ab. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hatte Zweifel, ob eine Bildmarke wie MANHATTAN, die aus der zweidimensionalen Darstellung einer zweidimensionalen Ware wie einem Stoff bestehe, nicht doch als eine Form im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden könne. Nach der Rechtsprechung des EuGH gelte der Nichtigkeitsgrund des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der VO (EG) Nr. 207/2009 für dreidimensionale Marken und für zweidimensionale Marken, die dreidimensionale Formen darstellten, wie die Darstellung einer Skulptur oder einer Vase (EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - C-299/99 „Phillips“). Damit stelle sich die Frage, ob dieses Schutzhindernis auch eingreife, wenn ein zweidimensional angemeldetes Bildzeichen nichts anderes als die Form der zweidimensionalen Ware zeige.
Folgende Fragen wurden gestellt:
„1. Ist Art. 4 der Verordnung 2015/2424 dahin auszulegen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii in geänderter Fassung bei der Beurteilung der Nichtigkeit, die ein Gericht (nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009) nach Inkrafttreten der Änderung, nämlich nach dem 23. März 2016, vornimmt, anzuwenden ist, auch wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung handelt, die vor diesem Zeitpunkt erhoben wurde und die daher auch eine Marke betrifft, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen wurde?
2. Ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 in der anwendbaren Fassung dahin auszulegen, dass sein Anwendungsbereich ein Zeichen umfasst, das aus der zweidimensionalen Darstellung einer zweidimensionalen Ware besteht, beispielsweise aus einem Stoffbezug, der mit dem in Rede stehenden Zeichen verziert ist?
3. Falls Frage 2 zu bejahen ist: Nach welchen Kriterien ist die Wendung ‚Zeichen, die ausschließlich bestehen aus … der Form (oder einem anderen charakteristischen Merkmal), die (bzw. das) der Ware einen wesentlichen Wert verleiht’ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 in geänderter Fassung in einem Fall auszulegen, in dem die Eintragung eine breite Skala von Warenklassen und Waren umfasst und das Zeichen in unterschiedlicher Art und Weise auf der Ware angebracht werden kann? Ist die Beurteilung eher nach objektiven/allgemeinen Kriterien, wie z.B. ausgehend davon, wie die Marke erscheint und wie sie auf verschiedene Waren angebracht werden kann, d h. unabhängig davon vorzunehmen, in welcher Weise der Markeninhaber das Zeichen tatsächlich auf den verschiedenen Waren angebracht haben kann oder in welcher Weise er das Zeichen anzubringen beabsichtigt?“
In der Antwort zu Frage 1 lehnt der EuGH eine Rückwirkung von Art. 7 in der geänderten Fassung Nr. 207/2009 auf eine Eintragung, die noch nach altem Recht der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgenommen worden war, ab. In Anbetracht der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, berechtigte Erwartungen zu schützen, könne Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der VO 207/2009 (EU) in seiner neuen Formulierung keine Rückwirkung entfalten.
In der Antwort zu Frage 2 greift der EuGH auf seine in „Louboutin“ (EuGH, Urt. v. 12.06.2018 - C-163/16) aufgestellten Grundsätze zurück. Der Begriff „Form“ werde in der Allgemeinsprache üblicherweise als eine Reihe von Linien oder Konturen verstanden, die das betreffende Produkt umreißen. Insbesondere bedeute die Anwendung einer bestimmten Farbe an einer bestimmten Stelle eines Produkts nicht, dass das fragliche Zeichen aus einer „Form“ bestehe, wenn es sich nicht um die Form des Produkts oder einen Teil des Produkts handele, die die Eintragung der Marke schützen solle, sondern nur um die Anwendung dieser Farbe an diesem bestimmten Ort. Im Gegensatz zu einem Zeichen, das sich auf eine bestimmte Farbe beziehe, enthalte das Zeichen im vorliegenden Fall jedoch Linien und Konturen, die zusammen die zweidimensionalen und dekorativen Motive bilden, die an Waren wie Stoff oder Papier angebracht seien. Dennoch könne im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass ein aus zweidimensionalen Dekorationsmotiven bestehendes Zeichen untrennbar mit der Form der Waren verbunden sei, in der dieses Zeichen an Waren wie Stoff oder Papier angebracht ist, deren Form sich von diesen Dekorationsmotiven unterscheidet. Dieses Zeichen enthalte auch zusätzlich zu diesen Formen dekorative Elemente, die sowohl innerhalb als auch außerhalb dieser Umrisse liegen. Darüber hinaus hebe dieses Zeichen auch Wörter hervor, insbesondere das Wort „Manhattan“. Daher sei der Schutzausschluss nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der VO (EG) 207/2009 auf ein solches Zeichen nicht anwendbar.
Die Beantwortung von Vorlagefrage 3 entfiel damit.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Antwort auf Frage 1 ist für alle Verfahren im Übergang von altem zu neuem Recht von Bedeutung. Hierbei betont der EuGH den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Rückwirkung von Vorschriften. Sei eine Rückwirkung nicht ausdrücklich vorgesehen, könne sie auch nicht im Wege der Auslegung hinzugedacht werden. Diese klare Aussage ist verallgemeinerungsfähig. Soweit also im jeweiligen Einzelgesetz keine besondere Übergangsregelung vorgesehen ist (dies entspricht bedauerlicherweise der Praxis des EU-Gesetzgebers; vgl. „Conclusions Circle of European Trademark Judges – CET-J“, Punkt 7, GRUR 2019, 153), dürfte eine Rückwirkung regelmäßig ausscheiden.
Die Antwort auf Frage 2 steht im Zusammenhang mit der neu aufgeflammten Diskussion nach dem Begriffsverständnis des Wortes „Form“ seit dem Verfahren zur roten Sohle der High-Heel-Schuhe von „Louboutin“. Sie ist eine Weiterentwicklung zu verschiedenen Erscheinungsformen von Zeichen, wie die Positionsmarke oder hier die Bildmarke in Abgrenzung zur Formmarke. Der EuGH definiert im Rahmen dieser beiden Entscheidungen den Begriff „Form“ und stellt fest, was jedenfalls nicht als „Form“ i.S.d. absoluten Schutzausschließungsgrundes zu bewerten ist.
Nicht beantwortet wurde das Problem der Definition des „anderen charakteristischen Merkmals“ i.S.v. Art. 7 Abs. .1 Buchst. e Ziff. iii VO (EG) 207/2009.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit dieser Antwort wird der Begriff „Form“ präzisiert. Der EuGH legt Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii VO (EG) 207/2009 restriktiv aus und schränkt den Anwendungsbereich strikt ein. Es ist anzunehmen, dass Gleiches für die geänderte Fassung des Art. 7 gilt. Man sollte also bei der Anmeldung von Zeichen, bzw. bei der Erhebung einer Nichtigkeitsklage darauf achten, ob das Zeichen unter den Begriff „Form“ im allgemeinsprachlichen Sinne fällt.



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