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Datum: 24.01.1974
Beschreibung: BSG 6. Senat | 6 RKa 6/72
Urteil | 1. Die Versorgung mit Zahnersatz gehört zur kassen- (zahn-) ärztlichen Versorgung iS des RVO § 368g, über die die KZÄV mit den KK Gesamtverträge abzuschließen haben (vgl RVO § 368g Abs 2 und 3).Kommt insoweit ein Gesamtvertrag nicht zustande, so hat das Schiedsamt gemäß RVO § 368h Abs 1 tätig zu werden. | § 368g Abs 2 RVO vom 17. August 1955, § 368g Abs 3 RVO vom 17. August 1955, § 368h Abs 1 RVO vom 17. August 1955, § 368f RVO vom 17. August 1955, § 368g Abs 1 RVO vom 17. August 1955, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
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