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Amtliche Abkürzung:AbgG
Fassung vom:21.02.1996 Fassungen
Gültig ab:22.12.1995
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-8
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Abgeordnetengesetz
§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
(1) 1Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. 2Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. 3Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. 4Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.
(2) 1Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 5 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. 2Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Bundestag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag das 55. Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. 3Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Bundestag Mitglied der Bundesregierung gewesen ist.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 AbgG gibt es eine weitere Fassung.
§ 6 AbgG wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 6 AbgG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 6 AbgG wird von 39 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 6 AbgG wird von sieben Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 6 AbgG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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