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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:11.03.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
(1) 1Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. 3§ 555c Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. 2Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn
1.
der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat oder
2.
die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Fußnoten

(+++ § 559b: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
§ 559b: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 559b Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 11.3.2013 I 434 mWv 1.5.2013
§ 559b Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 11.3.2013 I 434 mWv 1.5.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 559b BGB gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 559b BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 559b BGB wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 559b BGB wird von drei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 559b BGB wird von 27 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 559b BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 559b BGB wird von 48 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 559b BGB wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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