Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie kostenfrei

Recherchieren Sie kostenfrei in wichtigen Gesetzen und Verordnungen des Bundes.

Wir stellen Ihnen hier die aktuell gültigen Fassungen zur Verfügung.

Historische oder zukünftige Fassungen finden Sie in unseren Festpreis-Angeboten.

Die Vorteile unserer professionell aufbereiteten Recherche-Angebote und den Mehrwert für Ihre tägliche Arbeit stellen wir Ihnen hier anschaulich vor.

So nutzen Sie die kostenfreie Recherche:

  • Geben Sie zur Suche die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift gezielt aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:SGB 3
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
 
§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
(1) 1Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die
1.
(weggefallen)
2.
eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,
3.
eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufnehmen und ausüben,
4.
eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder
5.
sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.
2Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.
(2) 1Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person
1.
innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
2.
unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatte
und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. 2Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. 3Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach § 26 Absatz 2a versicherungspflichtig ist.
(3) 1Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. 2Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. 3Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden.
(4) 1Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt. 2Eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.
(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet,
1.
wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht,
2.
mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren,
3.
wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden,
4.
in den Fällen des § 28,
5.
durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Fußnoten

§ 28a: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 24.10.2010 I 1417 mWv 1.1.2011
§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.7.2016 I 1710 mWv 1.8.2016
§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 22.6.2011 I 1202 mWv 29.6.2011 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.7.2016 I 1710 mWv 1.8.2016
§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 u. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.7.2016 I 1710 mWv 1.8.2016
§ 28a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 28a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 18.7.2016 I 1710 mWv 1.8.2016
§ 28a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa G v. 18.7.2016 I 1710 mWv 1.8.2016
§ 28a Abs. 3 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 28a Abs. 3 Satz 3 (früher Satz 4): Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. bb G v. 18.7.2016 I 1710 mWv 1.8.2016; früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 3 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 28a Abs. 5 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 28a Abs. 5 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 28a Abs. 5 Nr. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. cc G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 28a SGB 3 gibt es neun weitere Fassungen.
§ 28a SGB 3 wird von 31 Entscheidungen zitiert.
§ 28a SGB 3 wird von 19 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 28a SGB 3 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 28a SGB 3 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 28a SGB 3 wird von elf Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 28a SGB 3 wird von neun Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm

juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X