• 05.06.2026
  • Anwaltsgebühren Spezial mit RVG report (AGS)

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr und der Terminsgebühr für Besprechungen bei Berufungsrücknahme

Das OLG Brandenburg befasst sich in seinem Beschluss mit dem Anfall und der Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr für die Stellung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Berufungskläger noch keinen Antrag gestellt und keine Berufungsbegründung eingereicht hatte. Außerdem erörtert das OLG, ob eine Terminsgebühr für Besprechungen dann anfällt, wenn der Rechtsanwalt einen Vergleichsvorschlag des Gegners zwar zur Kenntnis nimmt, diesen jedoch sofort ohne weitere Prüfzusage oder Gegenvorschlag ablehnt.

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