Zur Verfassungswidrigkeit des von der Bundesregierung geplanten „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)“, BT-Drucks. 21/2673

Das im Koalitionsvertrag umrissene Vorhaben, Arbeitslohn von Beziehern „im Rentenalter“ in erheblichem Umfang einkommensteuerfrei zu stellen, wirft insbesondere vor Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Fragen auf. Ein von der Bundesregierung im Oktober 2025 beschlossener Gesetzentwurf verletzt die gebotene steuerliche Belastungsgleichheit jedenfalls insofern, als er in der Sache eine mit dem Einkommen steigende Transferleistung vorsieht, ohne dass es für eine solche (mindestens vorderhand sozialstaatswidrige) Ungleichbehandlung nach der Einkommenshöhe der Steuerpflichtigen irgendeine tragfähige Rechtfertigung gäbe.