- 24.09.2025
- Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR)
Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar
Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar
Bopp befasst sich in seiner Anmerkung mit dem Beschluss des BVerfG v. 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 –. Nach Auffassung des BVerfG sind die durch die Regelungen der Mindestgewinnbesteuerung in der sog. Grundkonzeption bewirkte Ungleichbehandlung wie auch die Gleichbehandlung in der besonderen Sachverhaltskonstellation eines „Definitiveffekts“ nach Eintritt eines „bilanzsteuerrechtlichen ‚Umkehreffekts’“ nicht willkürlich, weil durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
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