- 05.11.2024
- Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Terminierung nach sofortiger Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss?
Die jüngere Rechtsprechung des BVerfG zur sog. prozessualen Waffengleichheit hat Bewegung in das Recht der einstweiligen Verfügung gebracht. Zunehmend stolpert man dabei über (auch wegen § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO) nie abschließend gelöste Fragen wie diejenige, ob und wie das Ausgangsgericht im Abhilfeverfahren bzw. das Beschwerdegericht nach Nichtabhilfe zur Terminierung schreiten kann/muss und welche prozessualen Auswirkungen dies mit sich bringt. Wolfgang Dötsch bemüht sich um Klärung und verweist auf oft nicht beachtete Regelungen im Kostenrecht.
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