- 16.01.2024
- Die Personalvertretung (PersV)
Die Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Ausgehend von der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG befasst sich der Beitrag schwerpunktmäßig mit der Rechtsprechung des Personalvertretungssenats des BVerwG zur entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerde – bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Anhand von ausgesuchten Beispielen werden insbesondere die Anforderungen an eine erfolgreiche Gehörsrüge herausgearbeitet, und abschließend die Rechtsprechung einer Bewertung unterzogen.
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Das Recht der Personalvertretung und Details etwa zur dienstlichen Beurteilung oder den Versorgungsformen für Bund und Länder.
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