Klimawandel und Strafrecht – auf dem Weg zu einem (globalen) Klimastrafrecht?

Die Ausgangslage erscheint klar: Der vom Menschen verursachte Klimawandel beruht auf der Verstärkung des natürlichen Treibhauseffekts durch die seit Beginn der Industrialisierung stark angestiegene Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Die Folge ist ein globaler Temperaturanstieg mit vielfältigen gefährlichen Folgen, welche dazu führen, dass der Emission von Treibhausgasen – normativ gesehen – Grenzen gesetzt sind. Denn eine ungebremste Erhöhung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre führt zu katastrophalen Auswirkungen, die nicht zuletzt die Umwelt und die Menschheit selbst betreffen. Die Atmosphäre ist also nur eingeschränkt mit Treibhausgasen „belastbar“ und stellt damit ein „begrenztes Gut“ dar.

Unter dem Stichwort der „tragedy of the commons“ kann auch das Dilemma erfasst werden, dass die inhärent globale Atmosphäre keiner Regelungsmacht unterliegt, Individuen und Unternehmen jedoch in hohem Maße von der emissionsbedingten Erhöhung der Treibhausgaskonzentration profitieren. Unausweichlich droht dadurch eine folgenschwere Überbeanspruchung.

Einer solchen Überbeanspruchung wird auf nationaler Ebene bislang überwiegend mittels öffentlich-rechtlicher Mechanismen begegnet. Dass hier auch drastischere Maßnahmen, insbesondere die Implementierung von gravierenden Verboten auf dem politischen Tableau liegen, zeigt die jüngste Diskussion über den Erlass von Fahrverboten an Wochenenden. Trotz des bisherigen Schattendaseins, welches das Strafrecht in dieser Hinsicht führt, scheint eine Befassung mit der rechtlichen Konzeptualisierung der Bekämpfung der „Klimakrise“ als einer der größten Herausforderungen der Menschheit auch für unsere Zunft unumgänglich.