Voraussetzungen der Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer (Teil 1)

Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 wieder einmal zu den Voraussetzungen des Direktanspruchs (= sog. Reemtsma-Anspruch) geäußert. Dies soll zum Anlass genommen werden, die Voraussetzungen dieses Anspruchs und die gesamte Thematik der Erstattung von zu Unrecht abgeführter Mehrwertsteuer, die im deutschen Recht gar nicht oder nicht unionsrechtskonform geregelt ist, erneut in den Blick zu nehmen. Hierbei soll in Teil 1 dargelegt werden, warum die Ausführungen des BFH in der vorgenannten Entscheidung Unionsrecht widersprechen. In Teil 2 soll dann der Versuch unternommen werden, in Grundzügen eine unionsrechtskonforme Systematik aufzuzeigen, die unter Beachtung der zugrunde liegenden Besteuerungsgrundsätze möglichst rechtssicher aufkommensneutrale Erstattungen ermöglicht.