Die rechtssichere Vergütungsvereinbarung – Anm. zu EuGH, Urt. v. 12.1.2023 – C-395/21

Die jüngste berufsrechtliche Entscheidung des EuGH v. 12.1.2023 (C-395/21) hat erheblichen Einfluss auf die anwaltliche Abrechnungspraxis in Deutschland. Es geht um die Frage, ob Ansprüche aus Vergütungsvereinbarungen neuerdings daran scheitern können, dass dem Mandanten zu Beginn, d.h. zum Zeitpunkt der Übertragung des Mandats, nicht offenbart wurde, mit welcher endgültigen Kostenbelastung er zu rechnen habe.

Kurz zusammengefasst entschied der EuGH, dass eine nicht näher aufgeschlüsselte Klausel, die die Anwaltsvergütung vom Zeitaufwand des Anwalts abhängig macht, nicht dem Erfordernis genügt, dass eine Vereinbarung klar und verständlich abgefasst sein und den Mandanten in die Lage versetzen muss, die Höhe seiner Kosten vorab abzuschätzen.

Der Beitrag stellt erste Reaktionen aus der Praxis sowie verschiedene Lösungsvorschläge dar. Er ordnet die Entscheidung im Hinblick auf Besonderheiten des nationalen Vergütungsrechts sowie die verschiedenen möglichen Vertragspartner ein. Dem Leser werden schließlich Handlungsempfehlungen für die anwaltliche Praxis an die Hand gegeben.