Der Streitbeilegungsmechanismus nach dem Bürgergeld-Gesetz

Anfang 2023 ist das neue Bürgergeld-Gesetz in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen der Reform ist der sog. Kooperationsplan, der die Eingliederungsvereinbarung abgelöst hat. Kommt es bei der Erarbeitung des Kooperationsplans zwischen Jobcenter und Antragsteller zu Meinungsverschiedenheiten, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der Beitrag analysiert den neuartigen auf Kooperation angelegten Streitbeilegungsmechanismus.