Nutzungsbedingungen der juris Lex-App
Stand: 31.03.2026
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der juris Lex-App (nachfolgend „App“), die über verschiedene Kanäle bereitgestellt wird durch die Nutzer und Verwender der App (nachfolgend: „Nutzer“, „du“). Die App wird betrieben von der juris GmbH, Am Römerkastell 11, 66121 Saarbrücken (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“).
Eine Nutzung der App ist nur unter Geltung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen möglich.
Durch das Anklicken der Schaltfläche „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen“ erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und es kommt zwischen dir und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der App zustande.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellen Version zum kostenlosen Download bereit und räumt dem Nutzer eine nicht-ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der App in Form des Objektcodes für Installation und Benutzung ein. Dem Nutzer der App ist es nicht gestattet, die App zur Umgehung oder Verletzung von Urheberrechten oder zum Umgehen von technischem Kopierschutz zu verwenden.
3. Bereitstellung der App
Der Anbieter stellt die App zum kostenlosen Download auf seinem Webauftritt bereit. Soweit die App zusätzlich in den App-Stores Dritter zum Download zur Verfügung steht, liegen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und begründen weder Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter noch ein Recht des Nutzers zur Vertragsbeendigung.
4. Zielgruppe und Zugang
Die App richtet sich ausschließlich an Studierende der Rechtswissenschaften. Die App stellt ein ergänzendes Angebot zur Unterstützung von Studierenden dar, das teilweise kostenfrei bereitgestellt wird. Die Nutzung ist in erster Linie Studierenden der Rechtswissenschaften vorbehalten sowie Nutzern, die entsprechende kostenpflichtige Leistungen gebucht haben.
Für den Zugang ist – nach Ablauf einer einmonatigen Testphase – die einmalige Authentifizierung über eine gültige DFN-AA-gestützte Hochschul-ID erforderlich, um deinen Studierendenstatus zu verifizieren.
Nach erfolgreicher Authentifizierung werden keine personenbezogenen Daten der Uni-ID gespeichert. Die übrigen Daten verbleiben ausschließlich auf dem Endgerät des Nutzers.
Die Angabe des aktuellen Fachsemesters dient zur Bereitstellung semesterbezogener Inhalte (z. B. Gesetzesauswahl, Moodle-Verlinkungen).
Der Anbieter bemüht sich, die App und die damit verbundenen Services kontinuierlich bereitzustellen. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der App kann jedoch nicht garantiert werden.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, regelmäßig Sicherungskopien (Backups) seiner Daten zu erstellen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust oder Schäden, die durch Unterbrechungen, technische Störungen oder sonstige Einschränkungen der App-Verfügbarkeit entstehen.
5. Funktionen der App
Die App bietet unter anderem folgende Funktionen:
- Upload oder Verlinkung eigener juristischer Materialien (z. B. Skripte, PDF-Dokumente)
- Referenzerkennung: Automatische Erkennung juristischer Inhalte (Gesetze, Normen, Urteile)
- Native Texterkennung und Stiftunterstützung für Annotationen
- Eigene Notizen zu Dokumenten
- Kalender-Integration
6. Kostenmodelle
Testphase: Nach der Erstinstallation der App erhält der Nutzer zunächst für einen Zeitraum von einem Monat Zugang zur Premiumversion der App. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Funktionsumfang automatisch auf die Free-Light-Version beschränkt, sofern sich der Nutzer nicht über einen Universitäts-Account einloggt oder den Zugang kostenpflichtig freischaltet.
Premiumversion: In der Premiumversion stehen die vollständigen Funktionen der App zur Verfügung. Diese sind insbesondere die Referenzerkennung der App, die native Texterkennung sowie die Kalender-Integration. Der Nutzer erhält Zugang zur Premiumversion, wenn er sich über einen Universitäts-Account mit gültiger Hochschul-ID einloggt oder den Zugang kostenpflichtig freischaltet.
Sofern der Nutzer nicht mehr über einen Universitäts-Account eingeloggt ist und die Testphase verstrichen ist, wird er automatisch auf die Free-Light-Version der App zurückgestuft.
Die Preise und enthaltenen Leistungen werden transparent innerhalb der App angezeigt.
Es gelten die am Tag der Bestellung im Online-Shop dargestellten, in Euro angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Free-Light-Version: Bei der Free-Light-Version handelt es sich um eine gegenüber der Premiumversion funktional eingeschränkte Version der App. In dieser Version unterstützt die App lediglich einfache Funktionen wie die Upload-Funktion zum Hochladen eigener Dokumente. Zudem können zu den hochgeladenen Dokumenten eigene Notizen erstellt und gespeichert werden sowie bereits erstellte Notizen und hochgeladene Dokumente aufgerufen und gelesen werden. Weitergehende Funktionen bietet die App dann nicht an. Insbesondere erfolgt in der Free-Light-Version keine Referenzerkennung juristischer Inhalte. Ebenso ist es nicht möglich, auf externe Inhalte zuzugreifen, die im Rahmen der Referenzerkennung bereitgestellt würden. Auch weitergehende Inhalte, wie Verweise auf Gesetze, Entscheidungen und Literatur, auch solche die bereits in der Premiumversion erstellt wurden kann sich der Nutzer nicht mehr anzeigen lassen.
7. Zugriff auf das juris Portal
Innerhalb der App besteht je nach Leistungsumfang die Möglichkeit, angebotene kostenpflichtige Inhalte und Module des juris Portals als In-App-Kauf freizuschalten. Diese Inhalte können umfassen:
• Zugang zu vertiefenden juristischen Materialien, Kommentaren, Zeitschriften, Mustern und Arbeitshilfen,
• erweiterte Recherchefunktionen,
• aktuelle Gesetzesfassungen, Urteile und Verlinkungen zu einschlägigen Normen,
• ggf. exklusive Inhalte für bestimmte Fachsemester oder Schwerpunktthemen.
Der Zugang erfolgt ausschließlich über die App und erfordert die einmalige Freischaltung eines entsprechenden Zugangsmoduls als „In-App-Kauf“. Die Preise und Leistungen werden transparent innerhalb der App angezeigt.
Es gelten die am Tag der Bestellung im Online-Shop dargestellten, in Euro angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Mit Abschluss des „In-App-Kaufs“ erwirbst du ein zeitlich begrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das jeweilige Modul. Die Abwicklung erfolgt über den Apple App Store bzw. Google Play Store, es gelten ergänzend die dortigen Zahlungs- und Rückerstattungsbedingungen.
Der Anbieter behält sich vor, Inhalte im Rechtsportal zu aktualisieren, zu erweitern oder bei Bedarf zu ersetzen, sofern dies dem fachlichen Zweck der App dient.
Es gelten ergänzend für die Nutzung der Module die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der juris GmbH, abrufbar unter https://www.juris.de/jportal/nav/services/agb/index.jsp.
8. Vertragsschluss
Der Nutzer kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschte Funktion oder das gewünschte Modul in der App auswählen und den Kaufprozess starten. Innerhalb des Kaufprozesses muss der Kunde die erforderlichen Daten, z. B. Zahlungsinformationen, eingeben und den Kauf durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder einer vergleichbar eindeutigen Beschriftung abschließen.
Eingabefehler, z. B. versehentlich ausgewählte Funktionen, kann der Kunde vor Abschluss des Kaufes korrigieren, indem er die Auswahl anpasst oder über die Navigationsmöglichkeiten seines Endgerätes zur vorherigen Seite zurückkehrt. Alternativ kann der Kunde den Kaufvorgang jederzeit überprüfen, ändern oder abbrechen.
Die Darstellung der Funktionen in der App stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese zu kaufen. Durch den Kauf gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der gewählten Funktionen ab. Der Kaufvertrag kommt mit dem Abschluss des Kaufprozesses und der zahlungspflichtigen Bestätigung der Freischaltung über die „In-App-Kauffunktion“ direkt zustande.
Vertragspartner des Nutzers ist die juris GmbH, Am Römerkastell 11, 66121 Saarbrücken. Vertragssprache ist deutsch.
9. Zahlung und Bereitstellung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Nutzer gesondert per E-Mail zugesendet. Die Nutzungsbedingungen können auch in der App abgerufen und ausgedruckt werden.
Die gebuchten Module und Kostenmodelle werden ohne zusätzliche Bereitstellungskosten zur Verfügung gestellt.
Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. aus den in der App auswählbaren weiteren Ländern aufgegeben werden.
10. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die hierfür geltenden Regelungen sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die dem Nutzer im Bestellvorgang zur Verfügung steht. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass die Dienstleistung sofort mit Vertragsschluss beginnt.
11. Lizenz und Nutzung
Der Nutzer erhält eine widerrufliche, nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf einem iOS-Gerät. Die Nutzung ist ausschließlich für eigene Studienzwecke gestattet. Eine kommerzielle oder institutionelle Nutzung ist untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet, in die App keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
12. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der App, einschließlich Quellcode, Design, Texte, Marken und Funktionalitäten, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Dies gilt auch für Inhalte des Anbieters, die im Rahmen der Nutzung der App angezeigt, verarbeitet oder vom Nutzer heruntergeladen werden.
Der Nutzer erhält keine Eigentumsrechte an der App, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht im oben beschriebenen Rahmen.
Mit dem Hochladen von Inhalten in die App räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und räumlich weltweites Recht ein, diese Inhalte innerhalb der App zu nutzen, darzustellen, zu verbreiten und für die Bereitstellung der App-Services zu verarbeiten. Der Nutzer versichert, dass er die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten besitzt und dass durch die Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.13. Datenschutz & Datenverarbeitung
Die App erhebt keine dauerhaft gespeicherten personenbezogenen Daten. Nach Authentifizierung über die Uni-ID (DFN-AA) werden keine Zugangsdaten gespeichert. Alle Inhalte, Notizen und Daten verbleiben lokal auf deinem Gerät.
Nur hochgeladene oder verlinkte Dokumente werden serverseitig verarbeitet, z. B. zur Texterkennung oder juristischen Strukturierung.
Eine Synchronisierung mit Drittplattformen wie Dropbox erfolgt nur, wenn du dies aktiv nutzt.
Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.
14. Haftung und Freistellung
Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er in der App hochlädt, veröffentlicht oder auf sonstige Weise zur Verfügung stellt. Der Nutzer versichert, dass er alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen frei, die aus der Nutzung der App durch den Nutzer oder aus dem Hochladen, Veröffentlichen oder Bereitstellen von Inhalten durch den Nutzer resultieren. Dies gilt insbesondere für Ansprüche Dritter wegen Urheberrechtsverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder sonstiger Rechtsverstöße.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter im Falle von Ansprüchen Dritter unverzüglich zu informieren und den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche angemessen zu unterstützen.
15. Pflichten der Nutzer
Du darfst nur Materialien hochladen oder verlinken, für die du die nötigen Nutzungs- bzw. Urheberrechte besitzt. Insbesondere bei Universitätsunterlagen (Skripte, Mitschriften etc.) bist du selbst verantwortlich, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
Die App darf nicht zur rechtswidrigen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte verwendet werden.
Beim Einsatz des KI-Assistenten darf dieser nicht als Ersatz für juristische Beratung oder eigenständige Prüfung verstanden werden.
Du verpflichtest dich, keine missbräuchlichen Inhalte (z. B. beleidigende, rassistische oder gewaltverherrlichende Texte) über die App zu verbreiten.
Die Nutzer stellen uns von allen tatsächlichen und behaupteten Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung, frei, die auf Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer beruhen, insbesondere von Ansprüchen, die auf einer schuldhaften, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verwendung der App oder der Nichteinhaltung anwendbarer Vorschriften oder einem Verstoß gegen Rechte Dritter durch die Nutzer beruhen oder mit ihrer Billigung erfolgen. Die Nutzer haben uns unverzüglich zu informieren, wenn ein solcher Verstoß droht.
16. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertraglich vereinbarten Zustand entspricht und der Nutzung durch den Nutzer im vertraglich vorgesehenen Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Nutzer nachweist, dass die App zum Zeitpunkt der Bereitstellung nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprach.
Der Anbieter informiert im Apple App Store und im Google Play Store über verfügbare Aktualisierungen der App und stellt diese dort zum Abruf bereit. Der Nutzer kann die jeweiligen Aktualisierungen freiwillig über den jeweiligen App Store herunterladen und installieren. Installiert der Nutzer die bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Anbieter nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind, sofern der Anbieter den Nutzer über die Folgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation informiert hat und diese Abweichungen nicht auf eine mangelhafte Installationsanleitung des Anbieters zurückzuführen sind.
17. Verfügbarkeit & Änderungen
Wir sind bemüht, die App stabil und fehlerfrei bereitzustellen, können aber keine durchgehende Verfügbarkeit garantieren.
Wir behalten uns vor, Inhalte, Funktionen oder Kostenmodelle anzupassen. Änderungen werden in der App oder per E-Mail mitgeteilt.
18. Einstellung und Sperrung des Services bei Verstößen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Service oder einzelne Funktionen der App jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, insbesondere bei Verstößen des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht.
Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zur App oder zu einzelnen Funktionen ohne Vorankündigung sperren, insbesondere bei folgenden Verstößen:
- Nutzung der App für rechtswidrige Zwecke
- Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte
- Hochladen oder Verbreiten von schädlichen, beleidigenden, diskriminierenden oder pornografischen Inhalten
- Versuch, unbefugt auf Funktionen, Daten oder Konten anderer Nutzer zuzugreifen
- Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Manipulation der App
Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, den Service insgesamt abzuschalten, ohne dass daraus Ansprüche des Nutzers entstehen. Im Fall einer Löschung erlöschen alle Nutzungsrechte.
19. Haftung
Der Anbieter haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht.
Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche des Käufers beträgt 12 Monate. Der Fristbeginn ergibt sich aus § 199 Abs. 1 BGB.
20. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Klauseln wirksam.
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der juris GmbH.
Fragen?
Bei Rückfragen erreichst du uns unter: info@juris.de
Wichtige Informationen
Presse:
E-Mail: presse@juris.de
Hausanschrift:
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Am Römerkastell 11
66121 Saarbrücken
Postanschrift:
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Postfach 101564
66015 Saarbrücken
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