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Einhaltung der Schriftform des Mietvertrages bei Nachtragsvereinbarung
Wieder einmal liegt eine Entscheidung zur Schriftform nach § 550 BGB vor. In dem Zurückweisungsbeschluss (§ 522 ZPO) hatte sich das ...
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Gesetzentwurf zu Änderung des § 219a StGB
Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Einschränkung des Verbotes der Werbung für ...
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FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung
Die FDP-Fraktion kann für ihren Vorschlag, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken, derzeit keine ...
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