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Bessere Kommunikationsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Gerichtsverfahren
A. Rechtspolitische HintergründeMenschen mit Sprach- und Hörbehinderungen müssen einen barrierefreien Zugang zum gesamten ...
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Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ...
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Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21.06.2015 gültig ist.
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