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Schadensersatzpflicht eines Waschstraßen-Betreibers nach grundlosem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs?
In einer automatischen und technisch einwandfreien Waschanlage wurde ein Fahrzeug beschädigt, weil der Fahrer des vorausfahrenden ...
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EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene ...
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Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vernichteter NSU-Akten teilweise erfolgreich
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die ...
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