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Vereinsregistersache: Keine Amtslöschung eines als gemeinnützig anerkannten Kita-Vereins
Die vom KG Berlin initiierte „Kita-Rechtsprechung“ war fragwürdig, weil sie mit der hergebrachten Anwendung des Nebenzweckprivilegs ...
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Bundeswehrskandal: Terrorverdächtiger Soldat Franco A. bleibt in U-Haft
Der BGH hat entschieden, dass der terrorverdächtige Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. in Untersuchungshaft bleibt.
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Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von ...
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